Jahresrückblick der FDP-Kreistagsfraktion

Beim alljährlichen Fraktionsabend der Kreistags-Liberalen, der dieses Mal in Reilingen stattfand, gab Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) einen Überblick auf die für 2015 anstehenden Themen und hielt Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr. Zunächst dankte sie allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kreistagswahl zur Verfügung gestellt hatten. Durch ihr Engagement kann nun eine sechsköpfige Fraktion die Freien Demokraten im Kreistag vertreten.

Für die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Kreistagsfraktion fand die Vorsitzende lobende Worte. Jeder bringe Kompetenzen und kommunale Erfahrung in die Arbeit ein, und die Zusammenarbeit sei von Kollegialität geprägt. Sie bedauerte das Ausscheiden von Dr. Heinz Bahnmüller, Susanne Krüger, Bärbel Seemann und Dr. Günter Willinger. Neu hinzu gekommen ist Rudi Heger aus St. Leon-Rot. Durch den Wechsel in der Fraktion wurde auch eine neue Aufgabenverteilung notwendig. Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) wurde neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) ist zukünftig für die Finanzen der Fraktion zuständig.

Sodann ging Claudia Felden auf die wichtigsten Themen der Kreispolitik im vergangenen und laufenden Jahr ein. Schuldenabbau in der gegenwärtigen guten Finanzlage war und ist neben Sparsamkeit in der Verwaltung die Hauptforderung der FDP-Fraktion in finanzieller Hinsicht. Für eine gute Ausstattung der Schulen in Kreisträgerschaft und für patientenorientierte leistungsfähige Krankenhäuser an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim hat sich die FDP schon bisher eingesetzt. Die Umstrukturierung der AVR-Gesellschaften in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Sektor haben die Liberalen teils aus gesetzlichen Gründen, teils wegen größerer Transparenz mitgetragen. Dem Klimaschutz räumt die Fraktion einen hohen Stellenwert ein, betonte Claudia Felden, doch müsse der Mitteleinsatz hierfür effizient und transparent erfolgen. Im Bereich Straßenbau und ÖPNV stehen zur Zeit keine spektakulären Maßnahmen an.

Die Kreisstraßen sind weitgehend „in Schuss“, der ÖPNV wird sukzessive verbessert und vom Kreis nachhaltig bezuschusst. Der geplante Kauf der Polizeidirektion und damit die Bündelung der sich in Heidelberg befindenden Kreiseinrichtungen an einem Standort wird zwar erhebliche Finanzmittel in den nächsten Jahren binden, sich aber letztlich durch den Wegfall teurer Mieten und durch Synergieeffekte auf Grund „kurzer Wege“ nach Überzeugung der Liberalen rentieren. Der Zuzug von Asylbewerbern und deren menschenwürdige und sozialverträgliche Unterbringung sowie der Ausbau eines High-Speed-Netzes zur Sicherung eines dauerhaft leistungsfähigen elektronischen Datentransfers sind drängende Aufgaben der Gegenwart und nahen Zukunft und somit weitere Schwerpunkte der Liberalen im Kreistag.