Kreistagsfraktion übergibt Fragenkatalog an Grünen AK Integration

Drei Tage lang führte die Grüne Landtagsfraktion ihre Klausurtagung in Wiesloch durch. Höhepunkt dieser Veranstaltung war nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmann der Bürgerdialog am 13.1. im Palatin.

Jürgen Kretz (Wiesloch), MdL Daniel Lede-Abal, Ralf Frühwirt (Leimen) und Hermino Katzenstein (Neckargemünd)

Zu den über 400 Besucherinnen und Besuchern gehörte auch eine Abordnung der Grünen Kreistagsfraktion Rhein-Neckar. Bei dieser Gelegenheit überreichten Ralf Frühwirt, Hermino Katzenstein und Jürgen Kretz dem Sprecher des AK Integration der Grünen Landtagsfraktion Daniel Lede-Abal ein ausführliches Schreiben mit Fragen und Anregungen zum Thema Asyl und Flüchtlingsunterbringung.
Darin wurden eine Reihe wichtiger Themen angesprochen, mit denen wir sowohl bei unseren bisherigen Veranstaltungen, als auch bei Begehungen in den Unterkünften des Kreises immer wieder konfrontiert wurden.
So ging es um die schulische Versorgung der Flüchtlingskinder, die an manchen Orten unter überfüllten Klassen oder mangelnden Förderklassen zu leiden haben. Auch die Krankenversorgung ist seit langem in der Kritik, da Flüchtlinge bisher noch nicht in der allgemeinen Krankenversicherung sind, sondern im Einzelfall nur mit Krankenscheinen zum Arzt gehen können. Ein Verfahren, das umständlich, bürokratisch und obendrein noch teurer ist, als die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung, wie man in Hamburg und Bremen sehen kann, die das als Stadtstaaten bereits einführen konnten.
Auch beim Thema Arbeit besteht Handlungsbedarf. Arbeitswilligen und teilweise gut ausgebildeten Menschen stehen trotz Fachkräftemangel und Verbesserungen bei der Residenzpflicht immer noch Hindernisse im Weg. Die Arbeitsämter legen je nach Standort noch immer unterschiedliche Maßstäbe an, sodass es für Flüchtlinge ein Glücksspiel ist, ob sie vermittelt werden oder nicht.
Weiterer Punkt des Schreibens war die Inklusion in die Gesellschaft, die teilweise alleine schon dadurch erschwert wird, dass Unterkünfte weit außerhalb von Stadtkernen liegen und damit eine Teilnahme am schulischen, kulturellen oder sportlichen Leben einer Gemeinde von vorneherein erschwert wird.
Schließlich wurde noch der wichtige Aspekt der Unterstützung der Ehrenamtlichen deutlich gemacht. Die erfreulich große Zahl von Menschen, die sich freiwillig und intensiv bei der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge einbringen, ist ein gutes Zeichen für unsere Region. Land und Kreis müssen diese Menschen unbedingt unterstützen (Schulungen, Kommunikation, Vernetzung), um das Engagement auch langfristig zu erhalten.

Daniel Lede-Abal bedankte sich für das Schreiben und versprach es in die weitere Diskussion auf Landesebene einzubringen.

Ralf Frühwirt