JU Rhein-Neckar und MdB Olav Gutting diskutierten über aktuelle Flüchtlingspolitik

(ak – 3.11.15) Am vergangenen Samstag, den 31.10.2015, traf sich der Kreisausschuss der Jungen Union Rhein-Neckar im Weldestammhaus in Schwetzingen mit Mitgliedern und dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises von Schwetzingen, Olav Gutting.

Thematisch ging es bei der Sitzung um die Flüchtlingskrise aus Sicht des Bundes sowie um Lösungsmöglichkeiten auch und vor allem auf kommunaler Ebene. Zur generellen Lösung trug Gutting zwar die Ursachenbekämpfung in den Fluchtländern vor, doch er gab auch zu bedenken, dass die Fluchtgründe so vielfältig sind, dass diese Aufgabe eine hoch komplexe ist und somit nicht zur kurzfristigen Verbesserung der hiesigen Lage führen kann. Vielmehr zielführend sei eine bessere Zusammenarbeit der Europäischen Mitgliedstaaten, die derzeit das Dublin-Abkommen nicht mehr durchsetzen und somit eine andere, europäisch einheitliche Strategie verfolgen sollten, an der es bisher jedoch mangelt. Hier ist sein Vorschlag, die Außengrenzen besser abzusichern, wofür vor allem eine personelle Aufstockung bei der Grenzsicherungsagentur Frontex notwendig ist.

Des Weiteren warb Gutting für die Errichtung von Transitzonen, die noch am Wochenende in einem gemeinsamen Papier von CDU und CSU beschlossen wurde. Eine Integration der positiv beschiedenen Asylantragsteller ist außerdem nur möglich, wenn die Abschiebungsbescheide auch konsequent durchgesetzt werden. Dies ist Aufgabe der Länder und wird unterschiedlich gehandhabt. Generell ist jedoch festzustellen, dass in vielen Ländern, so auch in Baden-Württemberg, die Abschiebeverfahren nur unzureichend durchgeführt werden.

Aus den Reihen der JU wurde der Vorschlag vorgebracht, dass den Kommunen Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms direkt vom Bund zugewendet werden sollten, was derzeit grundgesetzlich jedoch ausgeschlossen ist. Ein gegenteiliger Beitrag ging indes dahin, dass den Ländern, die die Abschiebung nicht konsequent verfolgen, Mittel gestrichen werden. Ein Problem für die Gemeinden im Kreis sind auch die hohen Baustandards, die günstigen Wohnungsbau nahezu unmöglich machen und somit die Anschlussunterbringung unnötig erschweren.

Im Ergebnis war die Sitzung mit Olav Gutting sehr informativ und die Diskussion angeregt. Gutting schätzte die Beiträge seiner Jungpolitiker sehr und versprach diese in die Diskussionen auf Bundesebene mit einfließen zu lassen.

Die Junge Union Rhein-Neckar hofft, dass schnellstmöglich Maßnahmen zur Regelung des Zuwanderungsstroms auf Bundes- wie auf Landesebene getroffen werden, damit die Situation auf kommunaler Ebene nicht noch weiter aus den Fugen gerät.