(mu – 9.11.15) Der Gemeinderat von Leimen hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 das sog. „Zehrgeld“ für die freiwilligen Wahlhelferinnen und -helfer für die Oberbürgermeister- und Landtagswahl am 13. März 2016 auf 50 € festgesetzt. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich von allen Fraktionen außer der FDP getragen. Deren Fraktionssprecher Klaus Feuchter und Fraktionsmitglied Dr. Gerhard Scheurich (der kurz zuvor vom Gemeinderat zum Mitglied des Wahlausschusses bestimmt wurde und somit nicht als freiwilliger Wahlhelfer für dieses Zehrgeld in Betracht kommen kann) forderten erfolglos die Reduzierung um 10 € je Wahlhelfer oder Wahlhelferin. Die weiteren Entscheidungen fielen einstimmig:
Zu Mitgliedern des Wahlausschusses wurden gewählt:
- CDU – Hans Appel, Vertreterin Claudia Neininger-Röth
- SPD – Christiane Mattheier, Vertreter Dietrich Unverfehrt
- GALL – Holger Bortz, Vertreter Michael Reinig
- FW – Gabriele Sterzenbach, Vertreter Werner Hofmann
- FDP – Dr. Gerhard Scheurich, Vertreter Kai-Uwe Kalischko
Die Wahlbezirkseinteilung mit den Wahllokalen in der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen, der Turmschule in Leimen-Mitte, der Schloßbergschule in Gauangelloch und dem Bürgerhaus in Ochsenbach bleibt wie bei den letzten Wahlen.
Der ebenfalls vom Gemeinderat beschlossene Zeitplan für die OB-Wahl am 13. März 2016 legt das Ende der Bewerbungsfrist auf den 16. Februar sowie die öffentliche Kandidatenvorstellung auf den 29. Februar 2016. Im Falle eines zweiten Wahlgangs am 3. April 2016 endet die am Bewerbungsfrist 21. März 2016 und eine evtl. erneute öffentliche Kandidatenvorstellung erfolgt am 29. März 2016.
