DIE LINKE: Es brodelt überall

Das war der Tenor auf der Mitgliederversammlung der Linken am 18. Oktober 2011 in der Pfalzstube. Zu Beginn wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt “Haushaltsplan der Stadt Leimen 2012“ zu verschieben und nach Veröffentlichung zu beraten. Trotzdem war die Tagesordnung immer noch sehr umfangreich. Beim „Metropolticket“, einem Sozialticket für alle Bedürftigen in der Rhein-Neckar-Region, wurde über die gelungene Veranstaltung der Linken in Mannheim berichtet. In Mannheim wird DIE LINKE, wie auch im Rhein-Neckar-Kreis, im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets einbringen. Denn: „Wenn wir darauf warten, bis alle Gebietskörperschaften im VRN unter einen Hut gebracht sind, gibt es nie ein Sozialticket.“

Ganz im Gegensatz zum Landkreis Siegen-Wittgenstein, wo die Einführung eines Sozialtickets bereits beschlossen wurde. Möglich wurde dies dank der Unterstützung des Landes NRW. Ob ein derartiges Vorhaben auch von der baden-württembergischen Landesregierung unterstützt wird, ist fraglich. Denn im Koalitionsvertrag der Grün–Roten Landesregierung ist lediglich festgeschrieben: „Wir unterstützen Modelle, die dafür sorgen, dass auch Menschen mit geringen Einkommen öffentliche Mobilitätsangebote wahrnehmen können.“

Dabei gibt es Beispiele wie in Köln, wo sich das Sozialticket nach dessen Einführung durch zusätzliche Einnahmen rechnet. Doch das beherrschende Thema an diesem Abend waren die Demonstrationen in mehr als 1000 Städten weltweit am 15. Oktober 2011 gegen den Wallstreet-Kapitalismus. Einig waren sich die Mitglieder darin: „ Es wurde Zeit, dass die Wut und der Zorn der Menschen endlich auf der Straße sichtbar wurde“, und weiter: „Uns wurde nach dem Crash 2008 von den Mächtigen dieser Welt vieles versprochen: Dass die Banken an die Kette gelegt werden, dass das Casino zumindest Regeln erhält. Was ist seitdem diesbezüglich konkret geschehen? Nichts! Die „Ackermänner“ dieser Welt schreiben weiterhin die Gesetze! Im Jahr 2008 drohten die Banken, nach einer aberwitzigen Zockerei zusammenzubrechen.

Die Staaten haben sie damals gerettet – allein in Europa mit Billionenaufwand. Die Realwirtschaft musste mit Konjunkturprogrammen geschützt werden. Dadurch gerieten die Staaten immer tiefer in die Verschuldung. Allein in Deutschland stieg die Staatsverschuldung, wie Ortsprecher Joachim Buchholz feststellte, seit 2008 um 400 Mrd. EUR. Mit der Folge, dass danach die „Finanzinvestoren“ – also vor allem die Banken – unsicher wurden, ob die Staaten die Kredite – die sie ihnen geliehen hatten, damit sie selbst gerettet wurden – ordnungsgemäß zurückzahlen können. Damit drohen der Systemcrash und der Zusammenbruch des Euros. „Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie sind bedroht.“ Kollabiert halb Europa, dann bricht das europäische Bankensystem zusammen. Mindestens 700 Mrd. Bankkredite wären abzuschreiben. So weit darf es nicht kommen – diesbezüglich waren sich alle anwesenden Mitglieder ebenso einig wie darüber, dass nur eine europaweite massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden sowie die Einführung einer europaweiten Kapitaltransaktionssteuer künftig derartige Skandale wirksam unterbinden.

Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 50 % ließen sich die Staatsschulden halbieren. Klar ist auch: „Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle, und das Casino muss geschlossen werden. Wir brauchen Sparkassen, keine Zockerbuden.“, stellte die Versammlung abschließend fest.

Joachim Buchholz – www.dielinke-leimen.de