Öffentliche Kreistagssitzung in der Kurpfalzhalle Leimen am kommenden Dienstag

(rnk – 13.7.17) Über ein Dutzend Tagesordnungspunkte, darunter das Nachrücken eines Mitglieds, die Bestellung von Naturschutzbeauftragten sowie der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises, stehen auf der Agenda der nächsten öffentlichen Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises.

Diese findet am Dienstag, 18. Juli 2017, ab 14 Uhr, in Leimen in der Kurpfalzhalle (Pestalozzistraße 5-7, 69181 Leimen) statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner verabschiedet Landrat Stefan Dallinger zunächst den langjährigen Kreisrat Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen), der nach fast 33 Jahren sein Ausscheiden beantragt hatte. Zudem verpflichtet der Landrat Bärbel Seemann (Nußloch) als neue Kreisrätin für den verstorbenen FDP-Kreisrat Rudi Heger, ehe der Kreistag über die durch den Wechsel notwendige Neubesetzung von verschiedenen Ausschüssen entscheidet.

Im Anschluss sollen Dr. Wilfried Schweinfurth und Dr. Josef Klebes für weitere fünf Jahre als ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte bestellt werden. Danach steht die Aufhebung der Satzung über die Durchführung von Aufgaben der Kriegsopferfürsorge im Landkreis Mannheim vom 2. Dezember 1963 zur Entscheidung an. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Große Kreisstadt Weinheim in diesem Bereich nur noch vier Fälle betreut, deren Bearbeitung zukünftig der Rhein-Neckar-Kreis übernehmen soll.

Öffentlicher Vertrag mit der KliBA soll verlängert werden

Anschließend stimmen die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Empfehlung des Ausschlusses für Schulen, Kultur und Sport ab, aufgrund des Unterschreitens der Mindestschülerzahl in drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schuljahren an allen Beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises mit Ausnahme der Albert-Schweitzer-Schule in Sinsheim den Bildungsgang Berufseinstiegsjahr (BEJ) aufzuheben. Danach befasst sich der Kreistag mit dem aktiven Klimaschutz des Rhein-Neckar-Kreises. Landrat Dallinger bittet darum, der Verlängerung des Betrauungsaktes (öffentlicher Vertrag) für die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA gGmbH) zuzustimmen. Der Landkreis zahlt für deren Dienstleistungen jährlich 315.000 Euro.

Im Anschluss stehen die Finanzen weiter im Fokus. Die Mitglieder des Kreistags sollen der Bewilligung eines überplanmäßigen Aufwands in Höhe von 1,375 Millionen Euro zur Abdeckung des Jahresverlustes 2016 der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH zustimmen, ehe sie die Jahresabschlüsse 2016 des Kreises, der Freiherr von Ulner’schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen feststellen sollen.

Zum Schluss der Sitzung in der Leimener Kurpfalzhalle nimmt der Kreistag davon Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2018 unter besonderer Berücksichtigung der in der Vorlage aufgeführten strategischen Ziele aufgestellt wird. Die strategischen Ziele des Landkreises sind seit dem Jahr 2012 Bestandteil der Haushaltsplanung. Sie orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen.