Aus dem Kreistag: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

(bs – 15.11.18) Beratungen und Entscheidungen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 13.11.2018

Der Bestellung von Feuerwehr-Unterkreisführern wurde zugestimmt.

Die Schlussabrechnung in Höhe von 3.392.569,74 € zum Ausbau der K 4277 zwischen Sinsheim-Weiler und Sinsheim-Waldangelloch wurde anerkannt.

Dem Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zur Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge im Zuge der K 4178 in Meckesheim wurde zugestimmt. Für die Baumaßnahme sind in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 Finanzierungsmittel in Höhe von 4,684 Mio. € im Investitionsprogramm veranschlagt, mit denen auch die Planungskosten finanziert werden. Genauere Zahlen über die Höhe der Planungs- und Baukosten ergeben sich erst im Verlauf der Planungsarbeiten. Die Kosten werden derzeit auf ca. 15 Mio. € geschätzt, davon entfallen auf den Rhein-Neckar-Kreis 1/3 = 5 Millionen €. Dieser Anteil wird voraussichtlich vom Land gefördert.

Dem vorgeschlagenen Vorgehen zur Weiterentwicklung des Zielnetzes des Mobilitätskonzepts Radverkehr Rhein-Neckar-Kreiswurde zugestimmt. Folgende Verfahrensschritte sind dabei vorgesehen:

Die Gemeinden, der Verband Region Rhein-Neckar und die Mobilitätsverbände wird Gelegenheit gegeben, bis Ende Februar 2019 Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zielnetzes an das Straßenbauamt zu übermitteln, ebenso können die Kreistagsfraktionen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zielnetzes einreichen.

Die Vorschläge werden geprüft und ein erster Vorschlag zur Weiterentwicklung des Zielnetzes erarbeitet. Die Vorschlagenden werden über den beabsichtigten Umgang mit ihren Vorschlägen informiert und dazu wird ein entsprechender Dialog geführt.

Der Verwaltungsvorschlag wird auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises veröffentlicht und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.

Danach wird der abschließende Vorschlag erarbeitet. Dieser wird dann unter Offenlegung der Vorschläge dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur Entscheidung vorgelegt.

Den Ausgleichssätzen für 2018 bis einschließlich 2021 wurde zugestimmt. Für die Buslinien 34 und 35 beträgt die zu zahlende Aufwandspauschale rd. 366 T€. Damit beträgt der zu zahlende Kreiszuschuss ab dem Jahr 2019 rd. 165 T€ jährlich.

Die Gesamtkosten für die zu den Stationsmaßnahmen Weinheim-Sulzbach (neuer Haltepunkt) auf dem Streckenabschnitt Mannheim – Darmstadt und Rot-Malsch auf dem Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal (Verlängerung der Bahnsteige) werden zum aktualisierten Kostenstand, vorbehaltlich der Übernahme der Kostenanteile durch die betroffenen Städte und Gemeinden, im Rahmen der Investitionsförderung des Kreises übernommen. Die Gesamtkosten gelaufen sich auf 9,5 Mio. €, davon 4,7 Mio. € kommunaler Anteil. Vom kommunalen Anteil tragen Kreis und die betroffenen Gemeinden jeweils die Hälfte. Auf die Stadt Leimen entfällt ein Kostenbeitrag von 327.000 €, davon trägt der Rhein-Neckar-Kreis 167.500 €.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft nimmt vom Klimaschutzbericht 2016 – 2017; vom Energiebericht 2017 und von der Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz (CO2-Bilanz) für den Rhein-Neckar-Kreis und seiner 54 Kommunen Kenntnis.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises