Aus dem Kreistag: Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

(bs – 1.3.18) Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 26.2.2018

Der Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2017 in Höhe von 125.000 € – für das Radwegeprogramm wurde zugestimmt.

Der Durchführung nachstehender Baumaßnahmen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms 2018 mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Mio. € wurde zugestimmt:

K 4124; Oberflockenbach – Steinklingen 210.000 €;
K 4160; Ortsdurchfahrt Bammental 650.000 €;
K 4178; Ortsdurchfahrt Meckesheim, 2. Bauabschnitt 120.000 €;
K 4200; Neckargemünd – Rainbach 270.000 €.

Die Baufreigabe zum Vollausbau der K 4108 mit Kosten in Höhe von 2.742.000 € zwischen der Einmündung L 595 und Waldrand wurde erteilt

Die Baufreigabe zum Vollausbau der K 4134 mit Kosten in Höhe 2.710.900 € von zwischen Heddesheim (K 4236) und Muckensturm mit gleichzeitiger Anlegung eines Geh- und Radweges wurde erteilt.

Der Aufnahme des Neuantrags der Gemeinde Mühlhausen Schließung der Taktlücke auf der Buslinie 704 zur Mittagszeit mit einer Kreisförderung in Höhe von 18.225,00 € jährlich wurde zugestimmt.

Der Bericht zum wettbewerblichen Vergabeverfahren für das Linienbündel Weinheim mit einem Kreiszuschuss dem Haushaltsjahr 2020 rd. 360.000 € jährlich wurde zur Kenntnis genommen.

Der Förderung des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahn-Haltestellen Kurpfalz-Centrum, Moltkestraße und Friedhof in der Ortsdurchfahrt Leimen in Höhe von insgesamt 300.000 € in den Jahren 2019 und 2020 wurde zugestimmt.

Die auf den Kreis im Rahmen der ZRN-Sonderumlage entfallenden kommunalen Anteile an den Streckenabschnitten Mannheim – Darmstadt und Mannheim – Karlsruhe werden zum aktualisierten Kostenstand, vorbehaltlich der Übernahme der auf die beteiligten Gemeinden und Städte entfallenden Kostenanteile, im Rahmen der Investitionsförderung des Kreises übernommen.

Die auf den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden entfallenden Finanzierungsanteile in Höhe von rd. 13,9 Mio. € für den Streckenabschnitt Mannheim – Darmstadt sowie 13,0 Mio. € für den Streckenabschnitt Mannheim – Karlsruhe im Rahmen der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar sind in der Haushalts- und Finanzplanung 2018 zum Teil eingestellt bzw. sind in der Haushaltsplanung 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Die auf den Kreis und die Gemeinden entfallenden Kosten in Höhe von rund 27 Millionen € werden hälftig geteilt.

Vom Bericht über den Sachstand bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis wurde Kenntnis genommen.

Der Entwurf der Strategiefortschreibung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar-Kreises wurde beschlossen. Die gute Arbeit der Stabstelle Wirtschaftsförderung wurde von allen Fraktionen gewürdigt.

Vom Projekt Unterrichtseinheiten „Energie und Klimaschutz an Schulen“ im Rhein-Neckar-Kreis wurde Kenntnis genommen. Die Zahl der Schulen und der Teilnehme hat sich kräftig erhöht. Das Programm wurde von allen Fraktionen als vorbildlich gelobt. Das Programm wird mit 20.000 € und den Kreis mit 53.000 € für Schuljahr 2017/2018 gefördert.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises