Aus dem Kreistag: Sitzung des Verwaltungs- und Finanz-Ausschusses am 1.12.2020
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020
Mit einem mündlichen Bericht wurden folgende Kennzahlen der Haushaltsentwicklung 2020 vorgestellt (in Millionen €):
Haushaltsplan
Hochrechnung
Unterschied
Gesamtergebnis
0,9
35,5
34,6
Saldo aus Investitionstätigkeit
-27,3
– 32.5
-5,3
Freie liquide Mittel
21,4
65,2
43,8
Kreditaufnahme
2,3
0,4
-1,9
Verschuldung am 31.12.
70,2
68,2
-2,0
Damit verbessern sich die freien verfügbaren Mittel um ca. 30 Millionen € (43,8 Mio. € – Mindestreserve 12 Mio. €.
Bericht über Spenden 2020
Die Annahme einer Sammlung historischer Drucke, Bibeln, Gesangskarten und Landkarten, welche nach dem Ableben der Spendenden in das Eigentum des Rhein-Neckar-Kreises bzw. des Kreisarchives übergehen werden, wurde beschlossen. Der Gesamtwert der Zuwendung wird auf 100.000 € beziffert.
Betriebsplan 2021 für den Kreiswald
Der jährliche Betriebsplan für den Kreiswald des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Voranschlag zu den Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bau und Vermögen wurde beschlossen.
Eingeschlagene Holzmenge 410 Erntefestmeter
Betriebsergebnis (netto) [€] – 17.200
Öffentlichkeitsarbeit im Kreisforstamt 2020
Von der Öffentlichkeitsarbeit des Kreisforstamtes im Jahr 2020 wurde Kenntnis genommen, er hält Berichte über die Pressearbeit, Waldführungen, Vorträge und Informationsveranstaltungen in den Bereichen Privatwald und Waldpädagogik.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Mannheim zum Holzverkauf durch die kommunale Holzverkaufsstelle im Rhein-Neckar-Kreis
Durch die relativ geringe Holzmenge der Stadt Mannheim verbessert sich Angebotsmenge und die Verhandlungsposition der Holzverkaufsstelle des Rhein-Neckar-Kreises gegenüber Holzkäufern ebenso geringfügig. Der Vereinbarung wurde zugestimmt.
Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH
Dem Wirtschaftsplan 2021 der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH wurde zugestimmt. Der Rhein-Neckar-Kreis ist zu 33,33 % neben der SWR Media Services GmbH und der Stadt Schwetzingen am Stammkapital der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH beteiligt. Der Kreisanteil an der Finanzierung beläuft sich auf 100.000 €.
Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar
Seit Anfang 2015 realisiert der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, dem der Rhein-Neckar-Kreis und alle 54 Städte und Gemeinden im Landkreis angehören, eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur im Kreisgebiet. Ziel ist es, langfristig jedes Grundstück mit der zukunftssichernden Glasfaser-Technologie anzuschließen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur regionalen Wohn- und Lebensqualität sowie zur Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze geleistet
Das Jahresergebnis 2019 in Höhe von 0,00 € wird festgestellt. Dem Verbandsvorsitzenden, der Geschäftsführung und den Mitgliedern des Hauptausschusses wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt. Dem Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar wird zugestimmt.
Der Geschäftsordnung für den Lenkungsausschuss der ILS gGmbH wurde. zugestimmt. Die Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar (ILS Rhein-Neckar) ist die Einsatzzentrale der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr für den Rhein-Neckar-Kreis und im Rettungsdienstbereich für die Stadt Heidelberg. Wesentliche Aufgaben: Alarmierung und Einsatzbegleitung Feuerwehr, Alarmierung und Einsatzsteuerung im Rettungsdienst, Lenkung des öffentlich-rechtlichen Krankentransportes, Alarmierung Katastrophenschutzeinheiten und Führungskomponenten.
Kooperation des Rhein-Neckar-Kreises mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung der Schulen
Dem Vorhaben des Rhein-Neckar-Kreises, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Kooperation im Bereich der Digitalisierung der Schulen anzubieten, wurde zugestimmt.
Vermietung von Flächen im Gebäude Heidelberg, Römerstraße 2 – 4
Das Gebäude der bisherigen Polizeidirektion wurde vom Rhein-Neckar-Kreis erworben. In dem Gebäude ist die Unterbringung des Polizeireviers Mitte mit einer Bürofläche von rund 1.200 qm des Gebäudes und eine Stellplatzfläche vorgesehen. Der Vermietung von Büroflächen, Tiefgaragen- und Lagerflächen im Gebäude Heidelberg, Römerstraße 2 – 4 an das Land Baden-Württemberg zum Mietpreis von 24.100 € im Monat wurde zugestimmt.
