Aus dem Nahverkehrsplan des Kreises wird ein Mobilitätsplan

Bahnhof St. Ilgen: Umsteigeanlage für S-Bahn, Bus, Fahrrad und PKW

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet. Er hat die Aufgabe, den ÖPNV durch eine ausreichende Bedienung mit Nahverkehrsleistungen sicherzustellen. Sie ist eine freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge, die die Kreise in eigener Verantwortung und damit in selbstgewähltem Umfang wahrnehmen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Der Plan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rhein-Neckar-Kreis in den nächsten Jahren und bindet gleichzeitig die Genehmigungsbehörde bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

Der NVP des Rhein-Neckar-Kreises von 1999 wurde 2004 erstmals aktualisiert sukzessive voll umfänglich umgesetzt und durch weitere Erweiterungen ergänzt. Die Fahrgastzahlen sind beim ÖPNV seit 2005 erheblich angestiegen, jedoch blieb das Verhältnis zwischen Individualverkehr und ÖPNV nahezu gleich.

Beteiligung der breiten Öffentlichkeit bei der Fortschreibung

Der Rhein-Neckar-Kreis hat sich zusammen mit 23 weiteren Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zum Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) zusammengeschlossen. Der Nahverkehrsplan des Kreises wird mit den Planungen des Zweckverbandes abgestimmt. Die Entwurfsfassung wurde in mehreren Arbeitsschritten durch eine Rhein-Neckar-Kreis gebildeten Lenkungsgruppe unter Beteiligung der Kreistagsfraktion erarbeitet. Erstmalig wurde bereits zu Beginn der Fortschreibung des NVP die breite Öffentlichkeit einbezogen. So hatten die Einwohnerinnen und Einwohner, die Vertreter von Verbänden und Organisationen, die Unternehmen und Arbeitgeber sowie die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Ideen und Vorschläge zur künftigen Nahverkehrsplanung einzubringen oder sich über den Inhalt und das Verfahren zur Fortschreibung des NVP zu informieren.

Vom Nahverkehrsplan zum Mobilitätsplan

Die CDU im Kreis ist für ein attraktives ÖPNV-Angebot als Bestandteil einer umweltfreundlichen Mobilität mit dem Ziel, möglichst viele Verkehrsteilnehmer zu bewegen, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Da der ÖPNV nur einen Teil des heutigen Mobilitätsgeschehens abbildet, ist eine integrierte Betrachtung über den ÖPNV hinaus erforderlich. Mobilität lässt sich nicht mehr trennen in Individualverkehr und öffentlichen Verkehr. Die Mobilität und das Verkehrsverhalten sind aus den unterschiedlichsten Gründen (Demographie, Energie, Siedlungsstruktur, Digitalisierung) einem bedeutenden Wandel unterzogen. Neben den klassischen Inhalten eines NVP bezieht der Planentwurf nun auch Angebote ein, welche die Grundlagen für die Entwicklung zu einem Mobilitätsverbund bilden.

Der Plan richtet den Blick auf die Gestaltung der zukünftigen Mobilität im Kreis mit ihren unterschiedlichen Facetten. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage des Verkehrsmittels, sondern die zentrale Fragestellung „Wie komme ich am besten von A nach B?“ In den Vordergrund rücken dabei die Verknüpfungspunkte, insbesondere Anschlüsse an andere Verkehrsangebote wie das Radverkehrsnetz, Fahrradverleihsysteme oder Car-Sharing-Angebote. Für den Rhein-Neckar-Kreis ist dies von besonderer Bedeutung, da im ÖPNV-Netz des Kreises eine Vielzahl von Verknüpfungspunkten, wie S-Bahn- und Stadtbahn-Haltestellen, Omnibus-Bahnhöfe oder zentrale Umsteigepunkte, vorhanden sind.

Finanzielle Auswirkungen für den Rhein-Neckar-Kreis

Wie geht der bisherige Nahverkehrsplan realisiert wurde, zeigt, dass nur Maßnahmen ergänzt (Schwetzingen-Walldorf, Speyer-Hockenheim-Walldorf – zwei Varianten) und 3 Maßnahmen (Sinsheim-Walldorf, Sinsheim-Mosbach und Bammental-Leimen) in den neuen Plan aufgenommen werden sollen. Die jährlichen Mehrkosten werden auf ca. 4 Millionen € (Kreisanteil bei 45 % Zuschüsse für Busse = ca. 1,8 Millionen €) geschätzt.

An Investitionen sind die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar Strecke Mannheim-Darmstadt, 2. Ausbaustufe S Bahn Rhein-Neckar Strecke Mannheim-Karlsruhe, 2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar Bahnsteigverlängerungen Strecke Heidelberg-Bruchsal, Ausbau der OEG Weinheim-Luisenstraße, Ausbau RNV Leimen Straßenbahn-Haltestellen Kurpfalzcentrum bis Friedhof und Ausbau RNV Eppelheim Autobahnbrücke und Straßenbahnhaltestelle Kirchheimer Straße vorgesehen. Die Kosten dafür werden auf 25 – 30 Millionen € (Kreisanteil 50 % = 12,5 – 15 Millionen €) geschätzt.

Zur Verbesserung der Erschließung des ländlichen Raumes hat die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen (wie auch die anderen Fraktionen des Kreistags) die Kreiszuschüsse und für die Aufwanddeckungsfehlbeträge auf 45 % zu erhöhen (Mehrkosten für den Kreis ca. 500.000 – 600.000 €.

Bei Realisierung des Nahverkehrsplans mit den vorgesehenen Maßnahmen würde sich die Kreiszuschüsse bei den Auswanddeckungsfehlbeträgen von 5,6 Millionen € um 2,4 Millionen € auf 7 Millionen € erhöhen.

Barrierefreiheit des ÖPNV

Zur zukünftigen Mobilität im Kreis gehört das Thema Verbesserung der Barrierefreiheit. Der Kreis hat in Zusammenarbeit mit der VRN GmbH einen Handlungsrahmen für die Erreichung dieser Zielsetzung im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen erstellt. Damit steht eine Planungsgrundlage für die Straßenbaulastträger zur Verfügung, Haltestellen schrittweise und bedarfsgerecht barrierefrei auszubauen. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es

Mobilitätsmanagement und ergänzende Mobilität

Der Planentwurf enthält neue Punkte, wie Mobilitätsmanagement und ergänzende Mobilität oder wie beispielsweise Sharing-Angebote, Fahrradvermietsystem, Mitfahrangebote/Car-Pooling und Bürgerbusse.

Weiteres Verfahren

Nach der Freigabe der Entwurfsfassung des NVP im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 20. Juni 2017 erfolgt das formelle Anhörungsverfahren und gleichzeitig die zweite Beteiligungsphase über die Internetplattform „Mobilität im Kreis“ für alle Interessierten. Die eingehenden Anregungen und Stellungnahmen werden geprüft und beraten und danach nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss durch den Kreistag (voraussichtlich Ende 2017) beschlossen.