Bürgerbegehren Leimen e.V. gratuliert der Stadt Leimen

Dieter Sattler, Vorsitzender der Bürgerinitiative

(ds – 7.3.13) Das Bürgerbegehren Leimen e.V. gratuliert der Stadt Leimen zum erfolgreichen Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Wir bedanken uns für die ideelle und finanzielle Unterstützung durch unsere Mitbürger/innen im vergangenen Jahr. Bei der Bürgerinitiative bleibt als wichtigste Erkenntnis unseres Engagements, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ wesentlich ist in der Kommunalpolitik. Und hier gibt es auch in Leimen weiterhin Defizite. Ein aktuelles Beispiel ist der „Erschließungsvertrag Weidweg/Alter Sportplatz“, der hinter verschlossenen Türen beraten wird, obwohl er längst als „Durchführungsvertrag“ in öffentlicher Gemeinderatssitzung hätte diskutiert und beschlossen werden müssen.

Wir sehen uns auch als Teil einer neuen Bürgerbewegung, der „Mut-Bürger“, die einfach genau hinschauen und sich ungefragt an der Diskussion öffentlicher Projekte beteiligen, sei es aktuell in Stuttgart oder in Berlin.

Auch wenn sich demnächst unser Verein auflösen sollte, kann die Stadt Leimen nicht mehr davon ausgehen, dass sie über die Köpfe der Bürger/innen hinweg Entscheidungen treffen kann.

Dieter Sattler, Vorstand Bürgerbegehren Leimen e.V.