Ergebnisse der Nußlocher Gemeindeartsitzung vom 29.11.23

(bmf 30.11.23) In der gestrigen Gemeinderatssitzung zum Haushalt 2024 hat der Gemeinderat folgende Themen besprochen:

– Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Relaunch und Erhöhung des Stellenanteils bei der Jugendbeteiligung wurde mehrheitlich abgelehnt, da der Relaunch im Mai mit der Jugendstiftung durchgeführt wurde und aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats eine Stellenausweitung derzeit nicht für nötig erachtet wird.

– Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung wurde mehrheitlich abgelehnt, da der Kontroll- und Verwaltungsaufwand als zu hoch angesehen wurde.

– Der Gemeinderat hat einstimmig der Anpassung der Abwassergebühren zugestimmt
Die Schmutzwassergebühr wird von 2,34 Euro/ccm auf 2,99 Euro/ccm steigen. Die Niederschlagswassergebühr von 0,43 Euro/qm auf 0,79 Euro/qm.

– Der Gemeinderat hat zugestimmt alle Grundsteuerpfllichtigen mit einem Flyer anzuschreiben um das Projekt Leerstandsinitative auf den Weg zu bringen

– Der Gemeinderat hat dem Planungsauftrag für die Sanierung der Freizeitanlage Lichtenau mit dem Trainingsrasen zugestimmt

– Der Gemeinderat hat dem Planungsauftrag für das Partyhaus beim Freizeitgebiet Wiesenweg zugestimmt

Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird am 13.12.2023 um 18.00 Uhr stattfinden und wird die Verabschiedung des Haushalts 2024 zum Thema haben.