Leimener FDP Fraktion für moderne Schullandschaft

(fdp – 6.5.15) Die FDP Fraktion ist für die Modernisierung des Schulstandortes Leimen und die Einführung einer Ganztagsschule und hat aus diesem Grund der Bereitstellung von Finanzmitteln im mittelfristigen Haushaltsplan zugestimmt.

010 - Feuchter Klaus

Klaus Feuchter, FDP Leimen

Die FDP Fraktion möchte sich konstruktiv in die Diskussion um einen modernen Schulstandort Leimen einbringen. Nachhaltigkeit ist hier besonders wichtig, da es um Entscheidungen für Jahrzehnte und mehrere Millionen Euro geht und natürlich zu allererst um eine zukunftsfeste Ausbildung unserer Kinder.

Die Entscheidung, die GSS in St. Ilgen zur Gemeinschaftsschule (GMS) zu machen, bindet den Schulträger ausschließlich an diesen Standort. Spätere Korrekturen sind dann nicht mehr möglich. Mit dem Antrag verpflichten wir uns außerdem rd. 6 Mio. € zu investieren. Führt das relativ neue Modell GMS nicht zum Erfolg, so droht Leimen neben dem Schwimmbad ein weiteres finanzielles Desaster.

Die von der Landesregierung vorgenommene Modifizierung der Realschulen ab dem nächsten Jahr führt zu einer Verschiebung der Nachfrage. Die Landesregierung hat damit quasi ihre Ziele konterkariert. Wer mit der „neuen“ Realschule eine „GMS light“ schafft, verwässert seine Ziele. Die Planungssicherheit der Kommunen geht verloren.

Wer kann uns heute sagen was wir im Mai nächsten Jahres von der Landesregierung hören?
Aus welchen Schulformen wird das propagierte 2-Säulenmodell bestehen? Wie lange gilt der Bestandsschutz für Gymnasien?

Da nun vom baden-württembergischen Kultusminister bis spätestens Herbst ein Gesetzesvorhaben zur Weiterentwicklung der Realschulen mit dem Ziel, dass die Realschulen einen zusätzlichen Hauptschulabschluss mit anbieten müssen in den Landtag eingebracht wird, werden dann Eltern Ihre Kinder wahrscheinlich primär dort einschulen, weil der klassische mittlere Abschluss winkt und „Realschule“ bei Arbeitgebern in jedem Fall besser angenommen wird. Kinder, die den mittleren Abschluss nicht schaffen, werden nahtlos den Hauptschulabschluss schaffen. Ein Schul- und Freundeskreiswechsel ist nicht nötig.
Hier stimmen wir wohl in der Einschätzung mit dem Oberschulamt überein. Wir meinen, die Experten des Oberschulamtes sollten hier noch mal gehört werden.
Entgegen vieler Pressemitteilungen konnte man bei den Gesprächen mit dem Schulamt auch hören, dass es auch genehmigte Gemeinschaftsschulen im Schulbezirk Heidelberg gibt, die kein Erfolg sind.

Wer nun sagt, dies liege nur an dem Lehrkörper, der verkennt aus unserer Sicht, dass es vielleicht auch die Eltern sind, die dieses System ablehnen. Hierzu gibt es nach 3 Jahren noch bei weitem nicht genügend Erfahrung.

Wenn die Landesregierung unbedingt die GMS durchsetzen will, so erscheint uns eine Förderung für Neubauten von 33% der zuschussfähigen Kosten für zu wenig. Wir reden hier nicht von 33 % der Gesamtkosten. Es gibt Vorgaben über Raumgrößen, Flurgrößen etc. Sollten diese Minimalgrößen überschritten werden, so werden diese Mehrkosten dann nicht gefördert. Am eindrucksvollsten erlebte dies die Stadt beim Neubau der Grundschule in Gauangelloch. Hier wurde damals zukunftsweisend ein Klassenzimmer mehr bzw. etwas größere Klassenzimmer als vorgegeben errichtet und die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht mitgefördert. Ob die Stadt Leimen überhaupt einen Zuschuss von 33 % bekommen würde ist fraglich. Wir müssten ein Haus abbrechen und ein neues dafür bauen. Dies kann auch als Umbau gewertet werden und wäre somit nur mit 60 %, d.h. mit 0,60 * 30 = 20 % bezuschussungsfähig. Die Möglichkeit der Förderung bis 48 % gilt nur bei Errichtung von Neubauten in Passivhausbauweise und einem hohen Anteil an auswärtigen Kindern. Die Passivhausbauweise ist dann auch dementsprechend teurer und wie hoch der Anteil der auswärtigen Kinder ist, weiß noch keiner von uns.

Daher ist es aus unserer Sicht unseriös schon mit solch hohen Zuschussraten zu argumentieren.

Wir gehen davon aus, dass bei den Zuschüssen noch nachgebessert wird, wenn es auf die Landtagswahl zugeht oder die Umsetzung des Gemeinschaftsschul-Zieles nur schleppend erfolgt. Abwarten kann sich lohnen.

Eine Zusammenlegung der Realschule und der Gemeinschaftsschule auf einem Campus wurde nicht geprüft. Hier sind Synergieeffekte z.B. bei der kommunal zu betreibender Mensa und bei Fachgruppenräumen zu erwarten.

Die Anmeldezahlen für die Geschwister Scholl Schule sind im Moment stabil und hoch. Diese garantieren die 2-Zügigkeit. Deshalb besteht derzeit kein akuter Entscheidungsdruck in Richtung Gemeinschaftsschule. Auch ist die Gemeinschaftsschule in Walldorf, Sandhausen und Nussloch derzeit kein Thema. Insoweit muss keine Abwanderung von Schülern in andere Gemeinden befürchtet werden.

Außerdem sollten alle kommunalen Befürworter im Hinterkopf haben, dass die bisherigen finanziellen Belastungen von einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule ausgehen. Sollte, wie von einigen Optimisten angenommen, die Schule einen erheblichen Zulauf erfahren, so sind weitere Finanzmittel im Millionenbereich erforderlich.

Deshalb sagen wir: Eine Entscheidung kann unter Berücksichtigung der unklaren Rahmenbedingungen des Landes derzeit nicht vernünftig getroffen werden. Es wird vorgeschlagen die Entscheidung um ein Jahr zu vertagen.

Daher unterstützen wir die vorgeschlagene Alternative 2, d.h. die derzeitige Beibehaltung des Status quo und die Prüfung der Entwicklung eines Schulcampus mit Ganztagsschule.

KF

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