FDP: Tiefgarage beim Rathausplatz: Wieso die geplante Tiefgarage zu klein ist

(pm – 12.10.22) Wie bereits berichtet wurde, steht die FDP-Fraktion der geplanten Größe der Tiefgarage unter dem Schulhof kritisch gegenüber. Denn aus Sicht der FDP hat diese zu wenig Stellplätze.

Hier die Begründung:

Auf dem Rathausplatz soll ein Stadthaus gebaut werden, dem alle Fraktionen im Gemeinderat positiv gegenüberstehen. In diesem Stadthaus werden laut aktueller Planung des Investors acht Wohneinheiten, drei Gewerbeeinheiten und zwei Büroeinheiten entstehen.

Unter dem Stadthaus wird der Investor eine nicht-öffentliche Tiefgarage bauen. In dieser Tiefgarage werden laut aktueller Planung 13 Stellplätze entstehen.

Nach der Landesbauordnung Baden-Württemberg muss pro Wohneinheit mindestens ein Kfz-Stellplatz nachgewiesen werden. Somit verbleiben für die Gewerbeeinheiten und die Büros insgesamt fünf Stellplätze. Sind das dann die Stellplätze für die Gewerbetreibenden und die Büroleiter? Für die Mitarbeiter und Angestellten fehlen dann Stellplätze. Schon daran sieht man, dass die Stellplätze unter dem Stadthaus für die Angestellten im Stadthaus nicht ausreichen. Wenn man durch das Stadthaus die Innenstadt beleben will, wird man hierfür zusätzliche Stellplätze anbieten müssen.

Die geplante öffentliche Tiefgarage unter dem Schulhof soll lediglich rund 43 Stellplätze umfassen. Diese Zahl deckt lediglich die Menge an Parkplätzen ab, die auf dem bisherigen Parkplatz auf dem Rathausplatz zur Verfügung stand. Und schon jetzt suchen die Lehrer der Turmschule, die Erzieher der umliegenden Kindergärten, die Gäste der umliegenden Restaurants und Gewerbetreibende teilweise händeringend Parkplätze am Rathausplatz. Und wo sollen eigentlich die Kunden parken, die die neuen Geschäfte im Stadthaus aufsuchen wollen?

Vor der Umgestaltung der Rathausstraße, der Errichtung der Fahrradabstellplätze auf dem Platz, dem Bau der Terrasse vor der „Krone“ und der Markierung der Plätze waren hier knapp 70 Parkplätze vorhanden. Diese waren fast immer alle belegt – ohne die Kunden des neuen Stadthauses.

Fazit: Die aktuell geplante öffentliche Tiefgarage unter dem Schulhof mit rund 43 Stellplätzen löst keine Probleme, sondern – viel schlimmer! – sie schafft erhebliche neue Parkplatz-Probleme am Rathausplatz. Daher kann die FDP-Fraktion dieses Konzept nicht unterstützen. Vielmehr kämpft die FDP weiterhin für eine echte Lösung, eine öffentliche Tiefgarage unter dem Schulhof, die rund 100 Stellplätze hat.

Klaus Feuchter – Alexander Hahn -Bruno Lindenbach – Laura-Alina Mühlbauer


Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von der FDP Fraktion im Leimener Gemeinderat zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.


 

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