Gemeinderat: Gemeinschaftsschule erst nach Klärung von Fördermitteln

(mu) Nur ein rundes Dutzend interessierter Zuhörerinnen und Zuhörer hatten bei sommerlicher Hitze den Weg in die Aula der Fritz-Zugck-Halle zur letzten Leimener Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gefunden. Diese Sitzung des Gemeinderats hatte zwar nur relativ wenige Tagesordnungspunkte, aber gleich der Punkt 4 sorgte für eine fast zweistündige Diskussion. Zwar herrschte grundsätzlicher Konsens, in der St. Ilgener Geschwister-Scholl-Schule (GSS) eine Gemeinschaftsschule einzurichten, aber über den Weg und vor allem den Zeitpunkt der Antragstellung wurde heftig diskutiert.

Ein gemeinsamer Antrag von GALL und SPD hatte gefordert, „noch vor der Sommerpause die notwendigen Entscheidungen für eine Weiterentwicklung der Geschwister-Scholl-Schule hin zu einer Gemeinschaftsschule zu treffen“.

Das Lehrerkollegium der Schule unter der Leitung der Rektorin Konstanze Stöckermann-Borst hatte ein detailliertes Konzept vorgelegt, wie man sich die zukünftige pädagogische Arbeit an einer Gemeinschaftsschule vorstellt. Die Eltern hatten sich im Vorfeld in einem Offenen Brief für die schnellstmögliche Einführung einer Gemeinschaftsschule (mit einer Antragstellung bis zum Oktober des Jahres) stark gemacht, weil man befürchtete, dass der Schulstandort Leimen ansonsten an Attraktivität verlieren würde.

Demgegenüber hatte die Verwaltung in ihrer Gemeinderatsvorlage vorgeschlagen, den Antrag für die Gemeinschaftsschule ein Jahr später, zum 1. Oktober 2014, zu stellen, um in der Zwischenzeit zusammen mit den Nachbargemeinden eine sog. „Regionale Schulplanung“ durchzuführen und um die für Frühjahr 2014 vom Land versprochenen neuen Schulbauförderrichtlinien abzuwarten.

In einer sehr engagierten, leider zeitweise auch von wechselseitigen Vorwürfen geprägten Debatte standen letztlich drei Beschlussvorschläge zur Auswahl, die nacheinander zur Abstimmung kamen:

1. Der Antrag von GALL und SPD, bereits zum 1. Oktober 2013 den Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen und damit den Beginn der Gemeinschaftsschule auf den Schuljahresbeginn 2014/15 festzulegen. Dieser Antrag scheiterte knapp mit 14 Ja-Stimmen (SPD, GALL und Stadtrat Buchholz) gegen 15 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Freie Wähler, OB Ernst).

2. Der Vorschlag der Verwaltung, die Antragstellung für die Gemeinschaftsschule zum 1. Oktober 2014 zu stellen und damit den beantragten Beginn der Gemeinschaftsschule auf den Schuljahresbeginn 2015/16 festzulegen, sowie die Nachbargemeinden im Rahmen einer regionalen Schulentwicklungsplanung einzubinden.

Wer nun aber erwartet hatte, dass dieser Antrag für eine, wenn auch gegenüber dem GALL- und SPD-Antrag um ein Jahr verzögerte, Einführung der Gemeinschaftsschule eine Mehrheit finden würde, sah sich getäuscht. GALL und SPD enthielten sich nun teilweise und dieser Vorschlag für die Gemeinschaftsschule scheiterte mit nur 8 Ja-Stimmen (OB Ernst sowie die Stadträte Frühwirt, Dr. Scheurich, Hassenpflug, Leiner, Mattheier, Krauth und Kohr), dagegen waren die Stadträte Schleicher, Kühner, Sterzenbach, Hörnberg, Lindenbach, Feuchter, Kalischko, Dr. Anselmann, Stern, Hellinger, Kraft, Zeitler, Bader und Appel, während sich die Stadträte Buchholz, Reinig, Rajki, Unverfehrt, Baumann, Wagner und Dr. Sandner der Stimme enthielten.

3. Der Vorschlag Richard Baders (CDU), dem sich letztendlich die Vertreter von FDP und Freien Wählern anschlossen, einen Antrag für eine Gemeinschaftsschule dann zu stellen, wenn die regionale Schulentwicklungsplanung erfolgt sei und die angekündigte Änderung der Schulbauförderrichtlinien vorliege, um dadurch Gewissheit über die Kostenbeteiligung des Landes an dem Projekt zu haben. Ferner sollte, ohne dass dies eine Voraussetzung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wäre, mit den Nachbargemeinden die Möglichkeit geprüft werden, das Projekt im Rahmen einer Zweckgemeinschaft gemeinsam umzusetzen.

Als letztes wurde dann über diesen Vorschlag der CDU abgestimmt. Dieses Ergebnis spiegelte dann den bisherigen Abstimmungsverlauf wieder, mit 15 Ja-Stimmen gegen 13 Nein bei einer Enthaltung wurde der Vorschlag angenommen.

Als Fazit der Sitzung ergibt sich nun, dass die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Leimen so lange zurückgestellt ist, bis das Land über sein finanzielles Engagement eine klare Aussage getroffen hat und die regionale Schulentwicklungsplanung durchgeführt ist.

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