Anmerkungen der Stadtverwaltung zu den Leserbriefen

Anmerkung der Stadtverwaltung:

In diesen drei folgenden Leserbriefen wird beklagt, dass es vorerst nicht zu einer Gemeinschaftsschule in Leimen kommt. Allerdings ist mit der Stadtverwaltung der Adressat des Vorwurfs (bewusst/unbewusst ?) falsch gewählt. Wie bereits in der Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 29./30. Juli 2013 richtigerweise zu lesen war, war das überraschende Abstimmungsverhalten einiger Stadträtinnen/Stadträte ausschlaggebend, dass der vorgeschlagene Antragstermin für eine Gemeinschaftsschule zum 1. Oktober 2014 nicht beschlossen wurde.

Dieser Verwaltungsvorschlag zielte ohne weitere Voraussetzungen darauf ab, einen Antrag für eine Gemeinschaftsschule zum 1.10.2014 zum stellen und basierte auf der mehrheitlichen (10 Ja, 4 Nein, 2 Ent.) Empfehlung des Verwaltungsausschusses. Bei Befolgung dieser Empfehlung wäre bereits jetzt sicher gestellt, dass die Geschwister-Scholl-Schule zum Schuljahr 2015 Gemeinschaftsschule werden kann.

Zu Leserbrief Dehoust:

Anmerkung der Stadtverwaltung

Auch nach zweistündiger Debatte kann von jedem Mitglied des Gemeinderats doch erwartet werden, dass er noch weiß, worüber abgestimmt wird und welche Konsequenzen das Abstimmungsverhalten hat (bei einem kurz zuvor erzielten Abstimmungsergebnis von 15 zu 14). Allerdings kamen schon kurz nach der Sitzung verwunderte Fragen, warum wohl anfängliche Befürworter der Gemeinschaftsschule in der zweiten Abstimmung plötzlich mit „Enthaltung“ stimmten ?

Es ist nicht Aufgabe der „Sitzungsleitung“, vor einer Abstimmung noch einmal ganz ausdrücklich zu erklären, „wenn ihr euch jetzt enthaltet, ist es möglich, dass es für diesen Abstimmungspunkt keine Mehrheit geben wird“. So viel Voraussicht muss jedem Mitglied des Gemeinderates durchaus zugetraut werden können (bei einer simplen Frage: „Wer ist dafür, wer ist dagegen, wer enthält sich“).

Die Hitze an diese Tag: Dieser Scherz in diesem Leserbrief ist sicherlich ohne ernst gemeinte Relevanz.

Zu Leserbrief Unverfehrt:

Anmerkung der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat, auch wenn manche das nicht so wahrhaben wollen (Objektivität ist manchmal keine Selbstverständlichkeit), ihre „Hausaufgaben“ gemacht: In ihrer umfangreichen Vorlage für den Gemeinderat hat sie betont, dass die Gemeinschaftsschule angesichts des demographischen Wandels und des kurzfristigen Wegfalls der sog. „verbindlichen Grundschulempfehlung“ als Weiterentwicklung der Geschwister-Scholl-Werkrealschule zu sehen sei. Sie hat sich auch in dieser Gemeinderatsvorlage an den Vorberatungen orientiert und deshalb empfohlen, den Antrag für die Gemeinschaftsschule im Jahre 2014 zu stellen.

In den Vorberatungen schien es im Gemeinderat einen übergreifenden Konsens dafür zu geben. Und in der Abstimmung (für Einführung der Gemeinschaftsschule im 2014 mit Beginn im Jahre 2015) hätte es dafür auch eine Mehrheit geben können, wenn es aus dem Kreise der ursprünglichen Befürworter, die eine Abstimmungsrunde zuvor noch für die Gemeinschaftsschule gestimmt hatten, nicht überraschenderweise 7 Enthaltungen gegeben hätte, Frau Unverfehrt (es enthielten sich: Herr Unverfehrt, Frau Baumann, Herr Rajki, Herr Dr. Sandner, Herr Wagner, Herr Reinig und Herr Buchholz).

Für die Gemeinschaftsschule mit Einführung im Jahre 2015 stimmten bei dieser Abstimmung Oberbürgermeister Ernst, Herr Frühwirt, Herr Dr. Scheurich, Frau Hassenpflug, Frau Leiner, Frau Matheier, Herr Krauth und Herr Kohr, dagegen waren die Fraktionen der CDU, FDP und Freien Wähler. Macht also 8 Stimmen dafür, 7 Enthaltungen, 14 dagegen.

Parteipolitische Argumente liegen der Stadtverwaltung fern, der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats handelt nicht nach parteipolitischen Aspekten, sondern orientiert sich an Sacherfordernissen. Angesichts der überraschenden Enthaltungen, siehe oben, darf sich Frau U. auch gerne fragen, wer hier plötzlich aus dem Kreis der Befürworter einer Gemeinschaftsschule ausscherte.

Zu Leserbrief Horr:

Anmerkung der Stadtverwaltung

Wir empfehlen, diese hier im Leserbrief angesprochene Kurzinformation zur Gemeinderatssitzung noch einmal ausführlich zu lesen, denn darin schreibt die Verwaltung: „ … besteht sicherlich allseits Konsens darüber, dass angesichts der allgemeinen Schulentwicklung die Einrichtung einer GMS eine sinnvolle Maßnahme ist, die in den Gremien fraktionsübergreifend auf Zustimmung stößt“.

Zudem ist es nach wie vor möglich, dass es auch in Leimen bzw. St. Ilgen eine Gemeinschaftsschule geben kann bzw. wird, der Gemeinderat wird sich, nachdem die Voraussetzungen, die er jetzt beschlossen hat, abgearbeitet sind, damit erneut befassen dürfen.

Im übrigen war und ist der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates durchaus grundsätzlich respektvoll – ein Aufstützen des Kopfes mag in dieser Sitzung den im Sitzungsaal herrschenden Temperaturen geschuldet gewesen sein (vielleicht hat er sich in bzw. auf Grund der Debatte, der er aufmerksam folgte, auch einmal an den Kopf gefasst ?).

(Redaktion) Überblick über alle Leserbriefe und die Anmerkungen der Stadtverwaltung: