Gemeindewahlausschuss Leimen: Christiane Mattheier und Claudia Felden treten zurück

Chrstiane Mattheier mit OB-Kandidat Sahin Karaaslan bei der Verkündung der Unterstüzung seiner Kandidatur durch die Leimener SPD

(fwu – 7.3.16) Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Dazu muss er absolut unparteiisch sein, damit nicht der Verdacht aufkommt, dass seine Mitglieder das Wahlergebnis in irgendeiner Weise beeinflussen und das Wahlergebnis verfälschen würden. Da die Mitglieder des Wahlausschusses von den Parteien vorgeschlagen und in der Regel auch Mitglied in einer politischen Partei sind, wird diese Unparteilichkeit verschiedentlich in Zweifel gezogen. Eine bundesweite Initiative fordert Bürgerinnen und Bürger sogar auf, als unabhängige Wahlbeobachter die Wahl und Auszählung zu beobachten und zu überwachen.

Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Wolfgang Ernst als Vorsitzendem des Wahlausschusses und Ordnungsamtsleiter Walter Stamm legt daher besonderen Wert darauf, dass sich die Mitglieder des Leimener Wahlausschusses auch im Vorfeld der Wahlen entsprechend unparteiisch verhalten. Auch, um einer nachträglichen Wahlanfechtung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Auftritt von Christiane Mattheier (SPD), Mitglied des Wahlausschusse, bei der Abendveranstaltung mit Cem Özdemir und OB-Kandidat Sahin Karaaslan, bei dem sie die mehrheitliche Unterstützung von Karaaslan durch die Leimener SPD verkündete (Bericht und Video <hier>), könnte möglicherweise als ein Verstoß gegen diese geforderte Unparteilichkeit angesehen werden. Nach Rücksprache von Mattheier mit OB Ernst und Walter Stamm, entschied sich Christiane Mattheier daher, von ihrem Amt als Mitglied des Wahlausschusse zurückzutreten. Für sie rückt Dietrich Unverfehrt, ebenfalls SPD, nach.

Auch Bürgermeisterin Claudia Felden trat zwischenzeitlich als stellvertretendes Mitglied des Wahlausschuss-Vorsitzenden OB Ernst zurück. Hier liegt der Grund jedoch in der Tatsache, daß die „Wir-wollen-Felden“-Initiative dazu auffordert, ihren Namen („Claudia Felden, Leimen“) in den Wahlzettel einzutragen und damit eine gültige Stimme für sie als neue OB abzugeben. Somit wurde sie ohne eigenes Tätigwerden zur Partei im Wahlkampf und verzichtete daher ebenfalls auf ihre Mitgliedschaft im Wahlausschuss.

Inwieweit die tatsächlich stattfindende aktive Unterstützung eine/r/s anderen OB-Kandidaten/in im derzeitigen Wahlkampf durch weitere Mitglieder des Wahlausschusse den Verdacht auf mangelnde Unparteilichkeit begründen, bleibt zu prüfen.