Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Reinwald

(31.1.22) Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Reinwald, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2022:

Zum ersten Mal seit vielen Jahren verabschieden wir den Haushalt erst im neuen Jahr. Geschuldet ist dies neben Corona auch den vielen Diskussionen, die wir über die Erstellung des Haushalts führten. Zahleiche Nachfragen und Anträge im Vorfeld führten immer wieder dazu, dass unsere Kämmerei die Zahlen überarbeiten musste.

Der Städtetag Baden-Württemberg hat schon im vergangenen Jahr empfohlen, Redebeiträge im Gemeinderat unter Corona-Bedingungen möglichst kurz zu halten. Gerade Haushaltsreden pflegen oft lang zu sein, was sie aber in aller Regel nicht kurzweiliger macht.

Leimener Haushalt 2022 – Die Stellungnahmen von OB und Fraktionen:

Es wurde schon öfter nicht nur von mir betont, dass Leimen ein großes strukturelles Problem hat. Die meisten unserer Ausgaben werden uns vom Bundes- oder Landesgesetzgeber vorgegeben, wir können daran so gut wie nichts ändern. Radikale Entlastungen wären nur durch das Streichen freiwilliger Leistungen zu erreichen. Aber wollen wir wirklich unseren ÖPNV, unsere Vereins- und Jugendarbeit komplett aufgeben, Schwimmbad und Sporthallen schließen? An der Infrastruktur wurde viele Jahre gespart, besser ist sie dadurch nicht geworden und mehr Geld haben wir jetzt auch nicht. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Rathausplatz. Seit Jahrzehnten eine zugeparkte Blechwüste mitten an der zentralen Stelle in der Innenstadt. Jetzt bietet sich die Chance, hier etwas völlig Neues zu schaffen, zerreden wir sie nicht.

Ich habe im vergangenen Jahr schon darauf hingewiesen und wiederhole mich jetzt bewusst: Sparen ist wichtig und richtig, aber es muss mit Augenmaß und kühlem Verstand erfolgen. Sparen ist in einer Kommune anders als in einem Privathaushalt kein Selbstzweck, sondern dient dazu, begrenzte Mittel dann sinnvoll und zielgerichtet einsetzen zu können, wenn es erforderlich ist. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir investieren, um zukunftsfähig zu bleiben und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wenn Betriebe schließen müssen, Arbeitsplätze verloren gehen, weil nichts mehr investiert wird, ist das für unsere Gesellschaft letzten Endes viel teurer als jede Zinslast oder Schuldentilgung.

Für dieses Jahr sind folgende größere Posten geplant: Die AWO Leimen, die Turm- und Geschwister-Scholl-Schule, das Sportzentrum in Gauangelloch und die weiter anstehende Stadtentwicklung in Leimen-Mitte. Gleiches gilt für das Interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen, von dessen großem Potenzial wir uns für die Zukunft einiges versprechen.

Ich habe vorhin unser Strukturproblem angesprochen. Dies können wir nach meiner Ansicht nur aufbrechen, wenn wir unsere Einnahmeseite verbessern. Der einfachste Weg ist immer Steuern zu erhöhen. Aber auch hier kommt man früher oder später an einen Punkt, wo es nicht mehr geht. In diesen unseligen Coronazeiten haben die Belastungen für viele Menschen teilweise extrem zugenommen. Gerade viele kleinere mittelständische Firmen haben keine großen Reserven und viele Mitbürger sorgen sich um ständig steigende Energiepreise. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat davon abgesehen, die Grundsteuer zu erhöhen, obwohl unserem Haushalt dies sicher gut getan hätte.

Diesem großen Gewerbegebiet im Herzen des Rhein-Neckar-Kreises kommt bei der Erhöhung der Einnahmen eine zentrale Bedeutung zu. Wenn es uns in Zusammenarbeit mit Heidelberg gelingt – und vieles spricht dafür – hier attraktive, innovative Firmen anzusiedeln, werden wir es mittelfristig schaffen, aus dem Teufelskreis der stetig steigenden Verschuldung auszubrechen.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird zukünftig sicher eine Möglichkeit sein, Ressourcen zu bündeln, Kosten zu sparen und auch gegen den zunehmenden Personalmangel, der sich auch im öffentlichen Dienst immer stärker bemerkbar macht, anzukämpfen. Das Kirchturmdenken früherer Jahre stößt an seine Grenzen und muss überwunden werden. Mit dem gemeinsamen Gutachterausschuss mit Sitz in Leimen haben wir hier einen ersten Schritt gemacht.

Hinzu kommen weitere Baumaßnahmen wie das neue Jugendzentrum Basket 2.0, die St.-Ilgener-Straße, die Rohrbacherstraße, die Römerstraße, die Hirtenwiesenstraße, die Elly-Heuss-Knapp-Straße oder der Jägerpfad. Auch die Radwege und deren Beschilderung werden ausgebaut und die Lenaubrücke saniert.

Neben diesen großen Projekten gibt es noch eine Vielzahl weitere, die sich über das ganze Stadtgebiet verteilen. Sie sehen daran: es gibt viel zu tun und wir alle geben unser Bestes, um unser Leimen lebenswert zu gestalten.

Mein Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere natürlich Bernd Veith und Jens Dörfer von der Kämmerei und an unsere Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Claudia Felden, an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, aber vor allem auch an alle unsere Bürger, Unternehmer, Gewerbetreibenden und alle Steuerzahler, die zu diesem Haushalt ihren Beitrag geleistet haben.

Ich bitte Sie nun um Zustimmung für diesen Haushalt, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an unsere zuständige Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Claudia Felden.