Sandhausen: Bericht von Kämmerer Timo Wangler und Haushaltsreden der Fraktionen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2020
-Fortsetzung (Teil 1 hier) –
Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2020
Stellungnahme der Fraktionen

Sandhausens Kämmerer Timo Wangler

Die Gemeinde Sandhausen hat einen ausgeglichenen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Wie Kämmerer Timo Wangler berichtete, ist die finanzielle Lage nach wie vor gut, aber stets von der bundesweiten Konjunktur abhängig.

Für 2020 erwirtschaftet die Gemeinde jedoch ihren Ressourcenverbrauch in voller Höhe und kann ein Plus von 992.350 € geltend machen. Wesentliche Änderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2019 ergeben sich insbesondere durch höhere Personalkosten, höhere Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und erhöhte FAG-Umlage, insgesamt 1.577.150 €. Dem gegenüber stehen Verbesserungen in Höhe von 1.849.200 €. Diese ergeben sich größtenteils aus geringeren Abschreibungen auf das Anlagevermögen, höheren Zuweisungen vom Land und höheren Steuereinnahmen.

Auch im Finanzhaushalt erwirtschaftet die Gemeinde einen positiven Saldo in Form des sogenannten Zahlungsmittel-Überschusses des Ergebnishaushalts in Höhe von 2.897.650 €, wodurch der veranschlagte Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeit teilweise gedeckt wird. Daneben tragen u.a. die eingeplanten Grundstückserlöse, die Zuschüsse für die Kita Abenteuerland, die energetische Sanierung am FEG sowie für den Digitalpakt an allen 4 Schulen zur Finanzierung bei (s. Abb. r.).

Aufgrund der angesparten Mittel in Höhe von ca. 11,0 Mio. € zu Beginn des Haushaltsjahres 2020, können im Finanzplanungsraum in den Jahren 2020 und 2021 die veranschlagten Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten finanziert werden.

Zu den größten Investitionen zählen in diesem Jahr die energetische Sanierung am Friedrich-Ebert-Gymnasium (2,12 Mio. €), die Sanierung der Hardtwaldhalle inklusive der Gaststätte der Kegelbahn (1,5 Mio. €), die Ortskernsanierung IV (960.750 €) sowie die Sanierung der Abwasserkanäle (750.000 €).

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist relativ stabil, erläuterte Wangler, und es müssen keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Insgesamt schließt der Erfolgsplan in diesem Jahr mit einem Gewinn von 91.150 € ab (s. Abb. l). Im Hinblick auf den Vermögensplan, erläutert er, dass dieser ohne Kreditaufnahme finanziert werden könne.

Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Hakan Günes zum Haushalt 2020 Stellung.

„Vielen Dank Herr Bürgermeister Kletti, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,

Hakan Günes

wir Gemeinderäte haben die Pflicht, als gewählte Vertreter unserer 15.000 Einwohner-Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wir sind dafür verantwortlich die Weichen der Zukunft für unsere Gemeinde zu stellen. Wir sind dafür verantwortlich, pflichtbewusst mit den Steuereinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dementsprechend sind auch wir es, die durch unsere Bürgerinnen und Bürger dafür herangezogen werden könnten, wenn der Haushalt defizitär wäre, etwa durch Ausgaben, die vollkommen unverhältnismäßig wären und die Einnahmenseite des Haushaltes überstiegen.

Zu einer solchen Rüge wird es allerdings in diesem Jahr keineswegs kommen. Auch der heute zu beschließende Haushalt verspricht unseren Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Luftschlösser. In Sandhausen behalten wir finanziell die Bodenhaftung und beschließen heute einen Haushalt, der pflichtbewusst aufgestellt wurde und von finanziellem Verständnis und einer nachhaltigen Weitsicht zeugt. So konnte auch für das Jahr 2020 ein Haushaltsplan erstellt werden, der ausgeglichen ist.

Meine Damen und Herren, unser Bürgermeister führte in seiner Haushaltsrede 2018 Folgendes aus: „Wir verfügen über Mittel für ehrgeizige Projekte, wir kommen ohne Steuererhöhungen aus.

Unsere Gemeinde steht gut da, die Wirtschaft floriert. Das geht natürlich auf die anhaltend gute Konjunktur zurück, die sprudelnden Steuereinnahmen und die Niedrigzinsphase.“

Gerne hätte auch ich meine erste Haushaltrede so positiv begonnen.

Jedoch muss ich gleich zu Beginn dieser Ansprache einen kleinen Dämpfer setzen. Zwar hält die Niedrigzinsphase an und auch die Haushaltssituation im Jahr 2020 bleibt stabil, da wir in diesem Jahr eine positive Bilanz ziehen können und ein Plus von ca. 992.000 Euro verzeichnen werden.

Ab diesem Jahr kommen wir jedoch ohne einige Steuererhöhungen nicht mehr aus. Die Konjunkturphase weist bereits einen ersten negativen Knick auf, eine Rezession steht wohl an. Folglich können wir uns nicht mehr auf die Folgen einer anhaltenden Konjunktur verlassen und müssen das Zepter soweit möglich selbst in die Hand nehmen, indem wir unsere Steuereinnahmen in einem sinnvollen Maße versuchen zu erhöhen, um die Ausgaben des Haushaltes durch höhere Eigenmittel decken zu können.

Im Zuge der Haushaltssatzung 2020 erachten wir es für sinnvoll, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, sowie die Vergnügungssteuer etwas anzuheben. Der Grund für die Erhöhung ausgerechnet der angesprochenen Steuern liegt im Folgenden: Sandhausen steht bei diesen Steuern im Vergleich zum jeweiligen Kreisdurchschnitt im Rhein-Neckar-Kreis deutlich unter Kurs. Zudem erfolgte eine letzte Erhöhung dieser Steuern das letzte Mal vor neun Jahren. Seitdem haben sich die gesellschaftspolitischen Umstände ebenfalls weiterentwickelt, sodass eine Erhöhung aus unserer Sicht angemessen und tragbar ist. Die Grundsteuern werden erhöht auf einen Hebesatz von 340 v.H., die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent und die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 350 v.H.

Durch die Erhöhungen ergibt sich für die Gemeinde Sandhausen in absoluten Zahlen gesprochen ein voraussichtliches steuerliches Mehr in Höhe von ca. 335.000 Euro. Eine weitergehende Erhöhung ist damit für uns aber die nächsten Jahre wie man so schön sagt ,,vom Tisch’’.

Dennoch wird es sicherlich einigen aufstoßen, dass die Steuern erhöht werden und der Bürger abermals zur Kasse gebeten wird. Dies sind jedoch alles Folgen der Forderungen und Entschlüsse so einiger Politiker. Es werden für die Zukunft bspw. Ganztagsschulen für die Kinder gefordert aber auch der Platz in der Kindertagesstätte dürfe die Eltern natürlich nichts kosten. Die logische Konsequenz hieraus ist, dass im konkreten Beispiel die Fixkosten für die Kommunen immer weiter steigen ohne gleichzeitig auf der Einnahmenseite eine Erhöhung verzeichnen zu können. Um aber auch die erhöhten Fixkosten zu decken, muss in der Folge die Allgemeinheit im Rahmen einer Steuererhöhung belastet werden. Denn nur so können wir die hohen Forderungen an sozialer Unterstützung tragen und finanzieren. Wer glaubt, dass die Einführung sozialer Leistungen bzw. kostenloser sozialer Leistungen ohne die Deckung dieser an einer anderen Stelle möglich ist, irrt sich gewaltig.

Hier wünschten wir uns von der CDU-Fraktion doch manchmal nur ein wenig Realitätsbewusstsein mancher Politikerinnen und Politiker und bitten nicht nur um solch sagenhafte Forderungen, sondern auch um die Unterstützung bei der konzeptionellen und finanziellen Umsetzung durch die Kommunen.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, heute soll ein Haushalt beschlossen werden, der ein Gesamtvolumen in Höhe von 42,8 Millionen Euro aufweist. 42,8 Millionen Euro – hierbei handelt es sich nicht um wenig Geld, mit dem die 22 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hantieren dürfen.

Deswegen möchte ich zum Zwecke der Transparenz doch auf einige Maßnahmen und Investitionen eingehen, sowie die Absichten unserer Fraktion:

Die Kinderbetreuung und Bildung nimmt auch in diesem Haushalt eine Schlüsselstelle ein. Dies begrüßt die CDU-Fraktion, denn langfristig ist ein gesellschaftlicher, ökologischer und wissenschaftlicher Fortschritt unserer hier lebenden Gemeinschaft nur möglich, wenn jedem Kind optimale Bildungschancen geboten werden können. Hierzu soll jedes Kind von klein auf im Rahmen seiner Möglichkeiten gefordert und gefördert werden.

Dies beginnt bereits im Rahmen der Betreuung von Kleinkindern im Alter bis zu sechs Jahren, denen wir allen einen Betreuungsplatz anbieten können. Durch den Neubau unserer Kindertagesstätte Abenteuerland sind wir hier für die Zukunft bestens gerüstet.

Anschließend kommt es zur Einschulung unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Rahmen ihrer Schullaufbahn teilweise auch das Friedrich-Ebert-Schulzentrum besuchen werden. Damit hier optimal gelehrt werden kann, gehört nicht etwa nur das Stattfinden des Unterrichts per se. Auch strukturell muss schulintern eine adäquate Lernumgebung geschaffen werden. Hierfür investieren wir in den nächsten Jahren über sieben Millionen Euro in die Modernisierung der Struktur des Friedrich-Ebert-Gymnasiums. Es erfolgt eine energetische Sanierung und die Umsetzung sicherheitskonzeptioneller Vorgaben im Rahmen des Brandschutzes.

Infolgedessen wird am gesamten Friedrich-Ebert-Schulzentrum eine optimale Lernumgebung geschaffen, welche den Schülerinnen und Schülern trotz all den Hausaufgaben und Prüfungen mit aller Sicherheit nur noch Freude bereiten wird.

Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass auch außerhalb des Friedrich-Ebert-Schulzentrums Kinder gelehrt werden. Der Einstieg in die Schulkarriere erfolgt nämlich über eine der größten Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis: der Theodor-Heuss-Grundschule. Lehrer und Eltern sprachen uns im vergangenen Jahr vermehrt an, dass im Altbau der Grundschule Strukturprobleme herrschen: Hierbei geht es nicht etwa darum, dass sich die Toilette nur durch einen kleinen Ausflug über den Schulhof begehen lässt. Es geht auch hier vielmehr um eine energetische Sanierung im Hinblick auf Fenster und Dach.

Wir möchten als CDU-Fraktion hier für die Wichtigkeit und den Stellenwert dieses Gebäudes plädieren, da auch dieses als Lehrstätte dient und sich im Herzen Sandhausens befindet, umgeben von Synagoge und altem Rathaus, welche ebenfalls saniert wurden.
Deswegen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine nachhaltigere energetische Nutzung des Altbaus möglich ist. Auch hier gibt es sicherlich ein Förderprogramm, welches in naher Zukunft in Anspruch genommen werden könnte.

Ferner werden wir in die Schulen im Rahmen des Digitalpaktes rund. 730.000 Euro investieren. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Digitalisierung an den Schultüren ,,haltmacht’’. Den Schulen soll es nämlich an inzwischen digital Unabdingbarem nicht mehr fehlen.

Betrachten wir die Hortbetreuung, so sorgte diese bei einigen Eltern in der Gemeinde für Gesprächsstoff. Es konnte nämlich nicht jedem Kind ein Betreuungsplatz angeboten werden. Die Verwaltung handelte auch hier umgehend, wie es ihr zu eigen ist: Die Plätze wurden erhöht, sodass wir momentan eine Deckungsquote von über 99 Prozent aufweisen können.

Auch hier bitten wir die Verwaltung darum, die Entwicklung im Rahmen der nachschulischen Betreuung weiter zu beobachten, um gegebenenfalls effektiv aber bedacht handeln zu können und dem Bedarf der Eltern gerecht werden. Ob das Modell der Betreuung „Vom Kreissaal bis in den Hörsaal“ jedoch gesellschaftlich zielführend ist, müssen sich die Eltern, sofern beide voll erwerbstätig sind, selbst stellen. Wir von der CDU-Fraktion stehen diesem Familienmodell jedoch eher skeptisch gegenüber.

Im Rahmen der schulbegleitenden Betreuung der Kinder kommen Schulsozialarbeiter zum Einsatz. Hierdurch werden Kinder betreut, welche sich aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung etwas schwerer in das Schulgebinde einfügen. Auch hier werden die Anforderungen jedoch nicht weniger. Ganz im Gegenteil sind die Schulsozialarbeiter auf Unterstützung angewiesen, sodass nun eine halbe Stelle mehr geschaffen wurde. Diese schulische Betreuung lassen wir uns auch gerne über 20.000 Euro kosten, um auch verhaltensauffälligen Kindern eine sorgenfreie Schulzeit ermöglichen zu können.

Meine verehrten Damen und Herren, des Weiteren wollen wir den Sandhäuser Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Lebensqualität bieten. Hierzu gehört neben dem vorhandenen positiven Standortfaktor eben auch, dass bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann. Zwar verfügt die Gemeinde Sandhausen über einige Objekte, welche für sozial schwächere angeboten werden können. Allerdings wird auch hier der Bedarf immer größer, sodass in der Gottlieb-Daimler-Straße zwei neue Objekte mit insgesamt 24 Wohneinheiten errichtet wurden. Bei der Errichtung konnten zwei Gesellschaftsbedürfnisse unter ein Dach gebracht werden. Zum einen konnten wir asylsuchende Menschen unterbringen und zum anderen sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammensetzung ist durch das Ordnungsamt optimal erfolgt, sodass die Basis für die Integration der Asylsuchenden geschaffen wurde. An dieser Stelle möchten wir auch dem ökumenischen Helferkreis ganz besonders danken, welcher die Gemeinde bei der Integration der Asylsuchenden kräftig unterstützt.

Man kann sich als Bürger jedoch durchaus die Frage stellen, was denn unter ,,sozial’’ zu verstehen ist, welches im sozialen Wohnen steckt.

Die CDU-Fraktion sieht hierin zum einen die Vermietung zu einem fairen Mietzins, welcher deutlich unter dem marktüblichen Mietpreis liegt. Dies wird durch die Gemeinde eindeutig angeboten. Allerdings gehört aus unserer Sicht auch dazu, dass die Belegung durch die Mieter gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern auch gerechtfertigt ist. D.h. die derzeitigen Belegungen müssen im Hinblick auf die soziale Notwendigkeit hin regelmäßig überprüft werden. Denn nur so kann gegenüber all den auf die Wohnungen angewiesenen Bürgerinnen und Bürgern ein soziales Gerechtigkeitsgefühl vermittelt werden.

Deswegen die Bitte an die Verwaltung auch hier zeitnah zu handeln, um nicht nur von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, wie es einige Fraktionen tun, sondern auch tatsächlich eine solche zu schaffen.

Zu einer gewissen Lebensqualität gehört jedoch nicht nur, dass bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann. Auch die Erhaltung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur trägt einen Teil dazu bei, die Lebensqualität zu erhalten. Die Instandhaltung von gemeindeeigenen Straßen, wie beispielsweise die nun abgeschlossene Hauptstraße, sowie die Qualitätssicherung bei Wasser und Abwasser durch die Eigenkontrollverordnung, welche uns im kommenden Jahr 750.000 Euro kosten wird, sichert die Lebensqualität der Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger. Ferner investieren wir weiter in schnelles Internet und schaffen hier die Infrastruktur für die Breitbandversorgung. Dies kostet die Gemeinde über 200.000 Euro.

Auch optisch tut sich in „Altsandhausen“ was, denn die EnBW hat sich nun dazu entschlossen, die Stromversorgung über die Dachständer abzuschaffen und in den Erdboden zu verlegen, um hierdurch auch in ferner Zukunft eine sichere Stromversorgung garantieren zu können. Dadurch erfolgt der letzte Lückenschluss in der Modernisierung des Stromnetzes, auch wenn es etwas gedauert hat. Besser zu spät als nie.

Weiterhin wird im Rahmen der Sicherung der Lebensqualität in Sandhausen auch die Feuerwehr durch die Verwaltung tatkräftig unterstützt. Das angeschaffte Löschfahrzeug kostet die Gemeinde ca. 370.000 Euro. Auch der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut. Neben der nun fertiggestellten Verlängerung der Bahngleise, wird auch an der Optimierung der Buslinien gearbeitet. So nimmt die Gemeinde im Jahr 2020 ca. 50.000 Euro in die Hand, damit die Frequenz der Linie 720 gesteigert werden kann.

All diese Maßnahmen begrüßt die CDU-Fraktion, denn es gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune, die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Dies muss auch in Zukunft mit den Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung weiterhin von erster Priorität sein.

Meine Damen und Herren, allerdings will die CDU-Fraktion die Lebensqualität nicht nur durch die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur sichern, die Lebensqualität soll in Zukunft gesteigert werden. Wir sind nun mal eine Zuzugsgemeinde besonders für junge Familien. Dies sieht man insbesondere an den bereits verkauften Grundstücken in der Mühllach II, da ein Großteil dieser bereits verkauft ist.

Diesen soll auch gesellschaftlich mehr geboten werden können. Und so bitten wir die Verwaltung doch darum, dem Gremium darzustellen, ob die Absicht dahingehend besteht, den Ortskern Sandhausens attraktiver zu gestalten. Hier stellt sich uns insbesondere die Frage, was mit der Dorfschänke geschehen soll. Auch unsere Festhalle kommt nun so langsam in die Jahre, sodass man sich die Fragen nach Sanierung bzw. Neugestaltung frühzeitig stellen muss. Deswegen bitten wir Sie, Herr Bürgermeister, in diesem Jahr eine Sitzung einzuberufen, in welcher wir über das Thema der Ortskerngestaltung ausgiebig diskutieren können. Gegebenenfalls kann man auch bereits im Vorfeld externe professionelle Städteplaner damit beauftragen Möglichkeiten einer Gestaltung auszuarbeiten, damit das Gremium einen Input für die weitergehende fraktionsübergreifende Meinungsbildung bekommt.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, nachdem sie nun einen Überblick davon bekommen haben, was die Gemeinde investiert, um ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, möchte ich noch auf all diejenigen eingehen, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in all unseren Sandhäuser Vereinen zum gesellschaftlichen Leben in Sandhausen beitragen. Ihnen gilt in erster Linie ein ganz besonderer Dank unsererseits. Sie organisieren bspw. den sportlichen Betrieb in der Hardtwaldhalle, auf den Fußball- und Tennisplätzen oder auch in der Kegelhalle. Aber auch gesellschaftliche Veranstaltungen werden angeboten, um den Sandhäuserinnen und Sandhäusern Ausgehmöglichkeiten zu bieten. Um diese Vereine auch finanziell zu unterstützen, wenden wir über eine Millionen Euro auf. Und dieser Betrag fließt lediglich in den Breitensport und die kulturellen Vereine. Ferner wird nach zwei Jahren ständiger Erinnerung durch die CDU-Fraktion endlich die Sanierung der Hardtwaldhalle in diesem Jahr umgesetzt.

Diese wird samt dem gastronomischen Bereich der Kegelhalle neu gestaltet und saniert. Diese Maßnahmen kosten uns ca. 3,3 Mio. Euro.

Auch der Gemeindebibliothek und deren Unterstützerinnen und Unterstützern sei an dieser Stelle gedankt, denn auch hier werden viele Veranstaltungen durchgeführt und Künstlerinnen und Künstlern, egal ob jung oder etwas älter, die Möglichkeit gegeben, sich und ihre Werke vorzustellen.

Meine Damen und Herren, Gerne würde ich noch etwas ausholen und auf den Klima- und Naturschutz eingehen. Denn es vergeht kaum ein Tag, an dem die Zeitung aufgeschlagen wird, ohne einen Bericht hierüber zu erblicken. Man solle auf den Diesel verzichten, man solle nur noch auf E-Autos setzen, der Ausstieg aus der Kernenergie müsse schneller vorangetrieben werden und vieles mehr. Dies sind die Themen, welche durch die höherrangigen Politiker gerne behandelt werden. Für uns in Sandhausen gilt dagegen: Jede Kommune sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren, denn Umwelt- und Naturschutz beginnt bereits vor Ort.

Und so handelt auch die Verwaltung der Gemeinde Sandhausen seit vielen Jahren bereits nachhaltig und umweltschonend. So investierten wir in den letzten zehn Jahren unter Bürgermeister Kletti rund 10 Millionen Euro in den Umwelt- und Naturschutz. Hierunter befinden sich einige energetische Sanierungen, die Umstellung von 900 Laternen auf LED, die Anschaffung von Elektroautos für die Verwaltung und einiges mehr. Auch der CO2 Wert Sandhausens ist in den Jahren 2010 bis 2015 um 22 Prozent gesunken. Der Kreisdurchschnitt liegt dabei lediglich bei 13 Prozent.

Dies sind alles Belege dafür, dass sich unser CDU Bürgermeister und die Verwaltung des Umwelt- und Klimaschutzes durchaus bewusst sind und diesen bei all ihren Maßnahmen berücksichtigen, sofern dies sinnvoll und nicht übereilt ist. Deswegen lehnen wir auch entschieden die Forderung der Alternativen Liste ab, wonach in der Verwaltung eine zusätzliche Stelle eines sogenannten Umweltbeauftragten geschaffen werden solle. Abgesehen davon, dass in diesem Vorschlag der Aufgabenbereich und der Sinn eines solchen Umweltbeauftragten nur sehr vage formuliert war, ist die Gemeinde, wie an den dargelegten Zahlen zu sehen ist, bestens aufgestellt.

Zudem sehen wir es als Aufgabe der Fraktionen an, etwaige Vorschläge zum unmittelbaren Umwelt- und Naturschutz einzubringen. Und so brachten auch wir von der CDU-Fraktion einen Antrag ein, wonach die Anlegung von Blühwiesen pro Hektar mit bis zu 1400 Euro belohnt wird. Hierdurch schaffen wir einen Wohnraum und Rückzugsort für Insekten, welche die Basis für unser Ökosystem bilden.

Ob wir unsere Pro-Kopf-Verschuldung von 0 Euro auch in Zukunft halten können, ist ungewiss. Die Prognosen hinsichtlich der Konjunktur laufen ins Negative, sodass bei all den anstehenden Investitionen durchaus eine Darlehensaufnahme möglich erscheint. Auch können wir in naher Zukunft nicht mehr auf etwaige Grundstückserlöse zurückgreifen, denn diese sind endlich und die Gemeinde kann sich nun mal keine freien Grundstücke zaubern.

Ferner schwinden auch unsere ersparten Rücklagen immer mehr. Waren es Ende des Jahres 2019 noch ca. 11 Millionen Euro, werden es Ende 2020 voraussichtlich ca. 9,1 Millionen Euro sein. Wir gehen allerdings davon aus, dass wir ab 2022 auf so gut wie keine Eigenmittel mehr zurückgreifen können. Ob sich diese Prognose hält, bleibt abzuwarten.

Zur Wasserversorgung gibt es nicht allzu viel zu sagen. Hier sind keine Erhöhungen der Steuern geplant, auch wenn die Bereitstellung extrem teuer ist.

So stimmt die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushalt 2020 in allen Punkten zu. Zudem möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei unserer Kämmerei ganz herzlich bedanken. Unser Kämmerer Herr Wangler und sein Stellvertreter Herr Weirether haben mit ihrem gesamten Team auch in diesem Jahr hervorragende Arbeit geleistet, welche sich im Haushaltsplan 2020 widerspiegelt. Wir hoffen, dass sich diese Zuverlässigkeit auch in den Folgejahren fortsetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Für die SPD-Fraktion nahm Gemeinderat Thomas Schulze zum Haushalt 2019 Stellung.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe interessierte anwesende Bürgerinnen und Bürger!

Klimawandel in die Köpfe bringen

Der Klimawandel ist in aller Munde, aber offenbar noch nicht in allen Köpfen. Ich selbst wollte es ganz genau wissen und habe vor einiger Zeit meine persönliche CO₂-Bilanz berechnet. Ich war sogar ganz zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen, denn ich fahre kein Auto, unternehme keine Flugreisen und fahre nur ab und zu mit der Bahn. Im Grunde mache ich alles mit dem Rad oder zu Fuß. Ich beziehe Ökostrom, vermeide Plastik, wo es geht, heize seit Jahren mit Holzpellets, und kaufe weitestgehend regionale Produkte ein. Mein Konsumverhalten darf man als spartanisch bezeichnen. Ich dachte, das sei genug, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und war umso enttäuschter, als das Ergebnis angezeigt wurde.

Der Durchschnittsdeutsche – vom Kleinkind bis zum Greis – erzeugt im Jahr mehr als 11 Tonnen Kohlendioxid. Ich liege bei knapp unter 7 Tonnen. Um klimaneutral zu werden, müsste ich noch weitere 6 Tonnen CO₂ einsparen. Ich erzähle das, um aufzuzeigen, wie schwer es werden wird, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich weiß nicht, wie ich das für mich schaffen soll, oder wie wir alle als Gemeinschaft das schaffen sollen. (Also Herr Bürgermeister, wir könnten eine WG gründen, was unseren CO₂-Beitrag im Bereich Heizen halbieren würde.)

Klimawandel geht uns alle an

Es gibt viele, die sagen, dass es schon immer Klimaschwankungen gab. Aber die Frage ist doch: Wie wirken sich diese Schwankungen auf uns Menschen aus? Letztendlich ist es nämlich egal, ob die Klimaveränderung menschengemacht ist oder eine natürliche Ursache hat. Wir dürfen aber nicht noch zusätzlich dazu beitragen und den Prozess durch den Ausstoß von Treibhausgasen weiter verschärfen. Unser Planet kann sehr gut ohne uns auskommen, aber wir nicht ohne unseren Planeten.

Wir alle – nicht nur die, die man immer so gerne als „die Politik“ bezeichnet – müssen eine unglaubliche Kraftanstrengung unternehmen, um die Folgen einzugrenzen. Keiner kann dieses Problem einfach an jemand anderen delegieren und danach glauben, er habe nichts mehr mit der Sache zu tun. Jeder einzelne wird seinen Beitrag leisten müssen. Alles zu leugnen und in Frage zu stellen, wird nicht lange helfen. Der Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen unseres Planeten wird Kriege und Fluchtwellen auslösen, die vor unserem Land bzw. unserer Gemeinde nicht Halt machen werden.

Lokaler Beitrag zum Klimaschutz

Getreu dem Motto Willy Brandts ‚Global denken und lokal handeln‘ unternehmen Gemeinderat und -verwaltung seit Jahren große Anstrengungen, umwelt- und klimafreundlicher zu werden. Laut Statistik des Landratsamts konnte der CO₂-Ausstoß der öffentlichen Liegenschaften unserer Gemeinde von 2010 bis 2015 um über 22 Prozent reduziert werden. Neuere Zahlen liegen leider noch nicht vor.

Aber die öffentliche Gemeinde hat nur einen Anteil von unter 3 Prozent am CO₂-Ausstoß. Den Löwenanteil produzieren die privaten Haushalte mit über 46 Prozent im Jahr 2015 sowie der Bereich Transport und Verkehr mit 41 Prozent. Den privaten Haushalten ist es gelungen, den CO₂-Ausstoß um 12 Prozent zu verringern. Das klingt hoffnungsvoll. Die Sandhäuser sind auf einem guten Weg. Aber es reicht noch nicht! Der Sektor Transport und Verkehr hat nämlich einen um 2,5 Prozent höheren Ausstoß als noch 2010. Dass dies größtenteils an der immens zugenommenen Anzahl von Autos liegt – in der Mehrzahl mit stärkeren Motoren ̶, kann eigentlich niemand leugnen. Aber auch, wenn wir Gemeinderäte nicht direkt für diese Entwicklung verantwortlich sind, müssen wir unsere Bürger dabei unterstützen, ihren Beitrag zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes zu leisten.

Investitionen in sozialverträglichen Klimaschutz

Es gibt viele Ideen wie wir hier noch besser werden können. Besser heißt aber in den meisten Fällen erst einmal teurer, und zwar für jeden einzelnen. Nicht jeder kann sich das finanziell leisten. Deswegen sagen wir als SPD: „Klimaschutz muss sozialverträglich sein.“ Hinzu kommt, die Ernte für diese Anstrengungen werden nicht wir, sondern zum großen Teil erst die nachfolgenden Generationen einfahren. Umgekehrt natürlich auch, also wenn wir nichts tun. Uns bleibt allenfalls das Gefühl, den Karren nicht ganz in den Dreck gezogen und unser Verhalten noch rechtzeitig geändert zu haben.

Energieverbrauch senken

Was tun wir als Gemeinderat? Eine Anregung der SPD war es vor Jahren, die Straßenbeleuchtung auf LEDs umzustellen. Diese Umstellung ist bis auf einige wenige Laternen abgeschlossen. Andere Gemeinden, die jetzt das Gleiche vorhaben, lassen sich in der Zeitung dafür feiern, während Sandhausen hier Vorreiter war. Vor einigen Jahren war das Thema Energieeinsparung für den Klimaschutz eben noch nicht so populär wie heute.

2020 beginnen wir, unser Gymnasium energetisch zu sanieren. Das wird unseren Energiebedarf ebenfalls weiter reduzieren. Wir haben eine solche Sanierung in der Vergangenheit schon in der Theodor-Heuss-Grundschule und in der Werkrealschule durchgeführt und werden dies am Gymnasium nun fortführen.

Darüber hinaus stellt der Gemeinderat seit Jahren ein Budget zur Verfügung, das die Umstellung der Heizungen auf klimafreundliche Energieträger zusätzlich zu Bund und Land mit 500 Euro fördert. Meines Wissens ist das einzigartig für eine Kommune. Die Initiative für dieses Förderprogramm ging von der SPD aus.

Umweltfreundliche Energiegewinnung vor Ort

In den nächsten Jahren ist ein neues Blockheizkraftwerk geplant. Hier würden wir gerne prüfen lassen, ob es nicht möglich ist, Alternativen zum Erdgas zu verwenden. Ich hatte das in den Vorberatungen zu diesem Haushalt bereits angesprochen, und mein Vorschlag traf damals auf Bedenken. Deshalb möchte ich heute einen weiteren Denkanstoß geben. Wir in Sandhausen könnten unser eigenes Holz, das derzeit in unerwünscht großen Mengen anfällt, dafür nutzen. Das wird zwar nicht reichen. Aber wir könnten, so traurig die Ursache ist, wegen des Überangebots günstig zukaufen. Eine solche Maßnahme wäre unserer Ansicht nach wegweisend.

Umweltfreundliche Mobilität fördern

Beim Thema Mobilität sehen wir noch große Chancen. Es geht nicht darum, das Autofahren zu verbieten. Es geht darum, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken und attraktiver zu machen. Als leidenschaftlicher Radfahrer begrüße ich natürlich alles, was den Radverkehr fördert. Bereits die Beleuchtung des Radwegs nach Walldorf war ein Meilenstein. In diesem Jahr steht die Beleuchtung des Radwegs nach St. Ilgen auf dem Plan. Es war ursprünglich eine Anregung meiner Fraktionskollegin Inge Maaßberg.

Vier Radservicestationen sollen in diesem Jahr in Sandhausen entstehen. Das ist jetzt kein Vorschlag der SPD, sondern unseres Bürgermeisters. Ich finde ihn trotzdem gut. Das sind alles Bausteine, mit denen wir in Sandhausen den Klimaschutz weiter vorantreiben können.

Nicht jeder ist so ambitioniert und fährt auch im Winter bei Eiseskälte mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen. Für diesen Teil der Bevölkerung haben wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gemacht. Seit der Fahrplanumstellung im vergangenen Dezember fährt die S-Bahn in Spitzenzeiten mit drei Waggons. Damit können mit einer S-Bahn fast 700 Menschen transportiert werden. Die dazu notwendige Bahnsteigverlängerung hat für unsere Gemeinde mehr als 400.000 Euro verschlungen. Wir hoffen, dass diese Maßnahme der S-Bahn hilft, den Ausstoß im Sektor Transport und Verkehr zu verringern. Denn hier ist noch vieles möglich.

Ein Haushaltsvorschlag der SPD war bereits in den vergangenen Jahren, den Ortsbus als Zubringer zur S-Bahn – aber auch zur innerörtlichen Erschließung – zusätzlich an den Wochenenden fahren zu lassen. Das käme nicht nur denen zu Gute, die am Wochenende arbeiten müssen, sondern auch denen, die an den Samstagen ihren Einkaufsbummel in Heidelberg oder Mannheim erledigen wollen. Denn nicht alles bekommt man in Sandhausen. Irritierend ist allerdings die Meldung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 4. Januar, dass die Parkplätze am Bahnhof, laut Gemeinderatsbeschluss der Stadt Leimen, künftig kostenpflichtig werden. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv.

E-Mobilität in Sandhausen

Die Gemeinde wird sich in diesem Jahr ein zweites und drittes E-Fahrzeug zulegen. Das ist auf den ersten Blick eine tolle Sache. Wobei man der batterieelektrischen Mobilität durchaus kritisch gegenüberstehen kann. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Abbaubedingungen der Rohstoffe für die Herstellung der Batterien an modernen Sklavenhandel erinnern. Zur Umweltverträglichkeit des Rohstoffabbaus hört man in regelmäßigen Abständen nur Horrormeldungen. Das können wir Sozialdemokraten auf keinen Fall gutheißen.

Kanalsanierung ist Umweltschutz

In den Bereich des Umweltschutzes gehört auch die Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung. Sie hat schon mehrere Millionen gekostet und wird in den kommenden Jahren weitere Millionen verschlingen. Trotzdem sollen die Abwassergebühren nicht erhöht werden. Wir von der SPD sind darüber sehr erfreut.

Kinder- und Schülerbetreuung qualitativ aufwerten

Aber nicht vergessen: Wir sind die SPD, und insofern sind uns auch noch andere Dinge außer Klima- und Umweltschutz wichtig.

Beim Thema Kinder- und Schülerbetreuung sind wir sehr dankbar, dass es uns und einer Gruppe von Eltern gelungen ist, die anderen Fraktionen und die Verwaltung von dringend notwendigen Verbesserungen zu überzeugen. Inzwischen wurde die Anzahl der Betreuungsplätze bereits deutlich erhöht. Nach unserer Ansicht gibt es jedoch immer noch Verbesserungspotential, weil nicht jedes Kind das Betreuungsangebot bekommt, das seine berufstätigen Eltern benötigen. Wir werden das bei den Beratungen zur Kinder- und Schülerbetreuung im April mit einbringen. Manchmal kostet es gar nicht unbedingt mehr Geld, sondern es können Verbesserungen und höhere Zielgenauigkeit durch eine bessere Abstimmung mit den am Prozess Beteiligten erreicht werden.

Schulsozialarbeit ausbauen

Bei unserer Initiative zum Ausbau der Schulsozialarbeit an unserer Grundschule mussten wir nicht wirklich viel Überzeugungsarbeit leisten. Im Nachhinein klingt es logisch, aber trotzdem war es zuerst überraschend, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit dort am dringendsten ist. Denn hier wird das Fundament für alle späteren Entwicklungen gelegt.

Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule

Ein härterer Brocken, vor allem finanzieller Art, wird der Ausbau der Theodor-Heuss-Grundschule zu einer Ganztagsschule sein. Ab 2025 besteht nämlich – nach einem Beschluss der Bundesregierung – ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Also jedes Kind, dessen Eltern das möchten, darf eine Ganztagsgrundschule besuchen. Pädagogisch begrüßen wir von der SPD das Konzept der rhythmisierten Ganztagsschule. Aber ohne finanzielle Unterstützung aus Berlin und Stuttgart ist das für uns als Kommune nicht zu schaffen. Möglicherweise benötigen wir sogar einen zweiten Schulstandort. Wir müssen dieses Projekt in unsere mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

Verkehr sicherer machen

In diesem Jahr wird uns von der SPD auf jeden Fall die Erhöhung der Verkehrssicherheit beschäftigen. Das wird – neben Klima- und Umweltschutz, Kinder- und Schülerbetreuung und bezahlbarem Wohnraum – ein wichtiges Thema. Der Arbeitskreis Verkehr in der SPD hat einen ganzen Katalog an Ideen und Vorschlägen erarbeitet. Nicht alles ist praktisch umsetzbar. Aber es wäre fahrlässig, diese Ideen nicht in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Impulse von außen sind notwendig, denn manchmal sind wir vielleicht betriebsblind.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wir wären nicht die SPD, wenn wir uns nicht auch für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen würden. Ich wiederhole das seit einigen Jahren gebetsmühlenartig. Wir haben im vergangenen Jahr als Kommune viel neuen Wohnraum geschaffen. Aber es gibt ja noch einen Bedarf zwischen Sozialhilfewohnungen und Eigenheim. Wir möchten aus mehreren Gründen mehr gemeindeeigenen Wohnraum schaffen: zum einen aus sozialer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern; zum zweiten, um dem Mietenspekulantentum etwas entgegensetzen zu können; und zum dritten, um Einnahmen für die Vorhaben der Zukunft zu erzielen. Meines Wissens gibt es in der großen Mühllach II ein Grundstück in Gemeindebesitz, das dafür verwendet werden könnte. Das wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Sport stärken

Sport verbindet. Er ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Sport in Sandhausen ist aber nicht nur Fußball. Dazu gehören die Hallensportarten wie Basketball, Handball, Volleyball, Tischtennis, Budo und viele andere. Unsere Kegler kämpfen fast jedes Jahr um die deutsche Meisterschaft. Deshalb sind die Investitionen von 1,5 Mio. Euro in diesem Jahr in die Sanierung und moderne Umgestaltung der Hardtwaldhalle keine Geldverschwendung. Die Modernisierung wird im nächsten Jahr noch weitergehen.

Arbeitnehmerrechte respektieren

Die SPD will Arbeitnehmerrechte berücksichtigt wissen. Es gibt mindestens zwei Gründe, die gegen unbegründete zeitlich befristete Arbeitsverträge sprechen. Die Gemeinde ist der zweitgrößte Arbeitgeber vor Ort. Deshalb ist dieses Thema für uns relevant. Aus Sicht des Arbeitgebers kann der Kampf um die besten Köpfe nur gewonnen werden, wenn sein Arbeitsplatzangebot attraktiver als die von anderen ist. Zu den wichtigsten Kriterien gehört, ob eine Stelle unbefristet ist. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist eine unbefristete Stelle natürlich attraktiver, weil sie finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für ihn bietet. Aus Sicht der SPD-Gemeinderäte sind beide Gesichtspunkte wichtig. Deshalb akzeptieren wir die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen nur im Falle eines Projekts oder einer vorübergehenden Vertretung.

Wer viel vorhat, braucht Geld

Ich habe einige von vielen Vorhaben aufgezählt. Und wer viel vorhat, braucht viel Geld. Das Geld muss von irgendwo herkommen. Sandhausen hängt am Tropf von Bund und Land. Als Kommune haben wir recht wenige Möglichkeiten, unsere Einnahmesituation zu verbessern. Eine Möglichkeit ist die Vergnügungssteuer, wie wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt gehört haben.

Auf Kreisebene haben Sie, Herr Bürgermeister, und ich durch die Absenkung der Kreisumlage dazu beigetragen, dass aus Sandhausen wesentlich weniger Geld abgeführt werden muss. Das entlastet unseren Haushalt spürbar.

Angesichts unserer mittelfristigen Finanzplanung sahen wir uns aber auch gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Gerade die Grundsteuer ist unabhängig von der Konjunktur und sehr gut planbar. Ihre Größenordnung ist für die Grundstücksbesitzer erträglich. Über die Besteuerung von Grundstücken und Immobilien werden Bürger und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens vor der Haustür beteiligt.

Konjunkturunabhängig sind auch Mieteinnahmen. Investitionen in gemeindeeigene und bezahlbare Wohnungen werden sich auf Dauer bezahlt machen. Davon sind wir von der SPD überzeugt.

Eigenbetrieb Wasserwerk

Die gute Nachricht aus dem Wasserwerk ist: Es ist keine Erhöhung der Wassergebühren notwendig. Die geplanten Gewinne können auch weiterhin für Darlehenstilgung und Investitionen verwendet werden. Die Investitionen ins Rohrnetz helfen seit Jahren, die Wasserverluste auf einem niedrigen Stand zu halten.

Wir von der SPD sind mit dem Haushaltsplan 2020 zufrieden, denn er beinhaltet einige unserer Haushaltsvorschläge. Wir akzeptieren selbstverständlich, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Schließlich kann nicht alles auf einmal erledigt werden. Alles andere werden wir in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen. Die SPD bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben, diesen Plan zu erstellen.“

Gemeinderätin Seeger für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2020 Stellung:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ingrid Seeger

vorweg wieder ein Dankeschön an Herrn Wangler und der Verwaltung für die ausführliche Aufstellung bzw. Zusammenstellung all dessen, was unsere Gemeinde so alles leistet, d.h. sowohl, was sie leisten muss als auch das, was sie freiwillig leistet.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden hat Sandhausen weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben ein Problem. Man orientiert sich bei den Ausgaben nämlich stets an den Einnahmen, d.h. man versucht im übertragenen Sinn sich „nur so hoch zu strecken, wie die Decke ist“.

Ein allgemein gestiegenes Steueraufkommen kommt auch unserer Gemeinde zugute. Zudem war für die Verwaltung die finanzielle Entwicklung in 2019 positiv, d.h. es gab ein besseres ordentliches Ergebnis als erwartet, höhere Grundstückserlöse, es wurden aber auch geplante Maßnahmen ein Jahr weiter verschoben, weil deren Planung manchmal einfach länger dauerte. Auch einige erwartete Zuschüsse werden erst dieses Jahr eingehen.

Damit haben wir für dieses Jahr gute liquide Mittel, um geplante Maßnahmen ruhig angehen zu können. Es wird am Ende wohl auch alles aufgebraucht sein.

Die wesentlichen Investitionen sind:

Energetische Sanierung des Gymnasiums mit Verbesserung von Brandschutz und Barrierefreiheit. Ein Ausspruch eines bekannten FDP-Politikers lautet: „Am Zustand der Schulen erkennt man die Wertigkeit der Schüler für die Gemeinschaft.“ Nun, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, wird man sehen, dass uns unsere Schüler viel bedeuten.

Hier nimmt die Gemeinde viel Geld in die Hand, aber es winkt auch ein ordentlicher Zuschuss, und da bescheinigen wir der Verwaltung viel Umsicht und Voraussicht und vor allem gutes Rechnen.

Desgleichen bei den Investitionen für die Kinderbetreuung, die uns auch sehr am Herzen liegt. Unser neuer Kindergarten „Abenteuerland“ ist sehr gut gelungen – hier hat man übrigens auch mit einem ordentlichen Zuschuss gebaut. Und für dieses Jahr ist hier die Errichtung weiterer Gruppen geplant in Verbindung natürlich mit der personellen Aufstockung. Somit wird unser Ziel erreicht: für jedes Kind einen Kindergarten- bzw. Krippenplatz.

Dafür und auch für die Sanierung des „St. Elisabeth-Kindergartens“ und den „St. Josef-Kindergarten“ sind Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Immer gern investiert wird in Sandhausen rund um den Sport. Hier sei das Walter-Reinhard-Stadion erwähnt, wo Arbeiten an Fassade, Heizung und Sanitär eingeplant sind.

Die große Aufgabe ist aber die Sanierung der Hardtwaldhalle. Nach ca. 40 Jahren ist die Erneuerung von Sanitärbereich und Umkleidekabinen wahrlich kein Luxus. Dazu kommt die Renovierung der Gaststätte Kegelbahn mit der dortigen Küche. Plus einer totalen Neugestaltung des Außenbereiches, was uns besonders freut, denn hier wird unserer Meinung nach Sandhausen wieder ein Stück weit attraktiver.

Im Fokus steht auch weiter unser Ortsbild. Bei der Ortskernsanierung sind weiterhin Mittel eingeplant und natürlich sollen auch unsere gemeindeeigenen Straßen in Schuss bleiben bzw. wieder in Schuss gebracht werden. Was hier leider auffällt, ist, dass aufgrund der immensen Kostensteigerungen im Baugewerbe vom Anfang der Planungen bis zur tatsächlichen Ausführung die Kosten stetig steigen. Hier ist unsere Verwaltung des Öfteren gefordert.

Auch ein wichtiges Thema: die Breitbandversorgung mit dem Ausbau Fibernet. Hier hätte es für uns durchaus etwas zügiger gehen können.

Was wir von der FDP auch immer wieder gefordert hatten, ist der Bau von Sozialwohnungen. Hier sind wir nach dem Bau der Wohnungen in der Gottlieb-Daimler-Str. ein Stück weit zufrieden, zumal für dieses Projekt noch weitere Mittel im Haushalt 2020 vorgesehen sind.

Zu den Verkehrsbetrieben/zum Öffentlichen Personennahverkehr: Mobil sollen wir sein, aber auch umweltverträglich. Und möglichst überall hinkommen. Das geht gut von Sandhausen aus. Dafür stehen außer einer regelmäßigen finanziellen Beteiligung am Busverkehr dieses Jahr zusätzlich Mittel zur Verfügung für die Verlängerung der Bahnsteige S-Bahn, die lange geplant und noch länger gefordert wurde. Aber auch hier das Problem: es dauert alles viel zu lang …

Was den Brandschutz betrifft, so kann sich die Feuerwehr über ein neues Fahrzeug freuen. Wir freuen uns natürlich mit. Unsere Feuerwehr ist bestens aufgestellt, muss aber auch technisch gut ausgerüstet sein. Hierfür sind Mittel im Haushalt ausgewiesen.

Und nebenbei freut es uns von der FDP besonders, dass unserem Wunsch entsprochen wird, einen „Obstlehrpfad“ einzurichten und dass im Haushalt dafür ein Betrag eingeplant ist. Ein Betrag, der unser Budget mit Sicherheit nicht groß belasten wird.

Außer diesen aufgeführten Aufwendungen gibt es natürlich allgemeine, jährlich wiederkehrende Aufgaben, die in der Summe auch einiges an Geld kosten.

So manches wünscht man sich, dass es schneller ginge. Und vielleicht nicht immer teurer werden würde. Aber es wird vieles ständig komplexer und auch komplizierter, was für unsere Verwaltung stets eine Herausforderung ist.

Aber es wird solide gewirtschaftet, alles ist realistisch und nachvollziehbar mit dem Weitblick auf das, was sein muss und auf das, was sein kann.

Wir von der FDP-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan 2020 zu.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Die Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserversorgung ist positiv, sie schließt mit einem

Gewinn ab.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage sollen alle Gewinne in Zukunft entweder für Investitionen, zur Tilgung von Darlehen oder zur Bildung von Eigenkapital verwendet werden.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Sandhausen“ zu.

Für die Fraktion der Alternativen Liste nahm Gemeinderat Ralf Lauterbach zum Haushalt 2020 Stellung:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ralf Lauterbach

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat berät heute über den ersten Haushalt in der laufenden Wahlperiode. In den Vorberatungen war schon deutlich zu spüren, dass wir gegenüber den vorangegangenen Jahren nicht nur über Gebührenanpassungen zu sprechen haben, sondern auch über Steueranhebungen. Für gewählte Vertreter sicher nicht die einfachste Entscheidung, gilt es doch den Haushalt zukunftsfähig zu halten und gleichzeitig die Steuerlast für die Bürger nicht zu stark anzuheben. Eine Neuverschuldung der Gemeinde scheint bis 2022 abgewendet. Um die Investitionsvolumen in die Infrastruktur der Gemeinde zu halten, werden aber auch die Rücklagen nahezu komplett aufgebraucht.

Erneut legt uns der Kämmerer einen soliden, fachlich untadeligen Haushalt vor. Technisch gesehen können wir an diesem Haushalt keine Kritik üben. Die wichtigen Haushaltsposten sind sorgfältig und nachhaltig abgebildet – z.B. die Umsetzung unserer großen Vorhaben wie die Schulzentrumsanierung, notwendige Sanierungsmaßnahmen unserer kommunalen Einrichtungen. In den Bestand und die Weiterentwicklung der Gemeinde wird, wie in den letzten Jahren schon, beachtlich investiert.

Damit wäre im Grunde schon alles zu den Kerndaten des Haushaltes gesagt.

Dennoch haben wir deutliche Kritik in Einzelbereichen des Haushaltes.

Einen roten Faden können wir in den Bereichen Umbau der Mobilität, Klimaschutz und nachhaltiges und faires Wirtschaften nicht erkennen.

Mit unserem Antrag zur Schaffung einer Planstelle für einen/eine Umwelt- und Klimabeauftragten*in konnten wir in den Vorberatungen keine Mehrheit finden. In der Begründung der Ablehnung wurde betont, dass Sandhausen seine Aktivitäten mit der bisherigen personellen Besetzung gut bewältigen kann. Im gleichen Atemzug wird an vielen anderen Stellen geäußert, dass Umsetzung aus kapazitiven Gründen nicht möglich sei. Dieses Missverhältnis, zwischen eigener Einschätzung und erlebtem Alltag zum Thema Natur- und Klimaschutz werden wir auch weiterhin in unseren Kommentierungen deutlich machen.

Der Haushalt wird also aus unserer Sicht den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht – der Klimawandel wird Sandhausen wahrscheinlich auch weiterhin nicht aussparen ̶ und schon überhaupt nicht in der Zukunft. Ein „weiter so“ oder „so grün war das Rathaus noch nie“ ist also nicht ausreichend und ratsam! Ob wir die Natur, die Schöpfung oder die Umwelt zukunftsfähig machen, ist uns an dieser Stelle egal. Uns sind die Blühstreifen, gefordert durch die CDU, Förderung von Solaranlagen, von der SPD eingebracht, genauso wichtig wie unsere eigenen Anträge.

In Sandhausen wird schon einiges getan und das ist gut so, von Klimahysterie keine Spur. Zur Entscheidung der Jury zum Unwort des Jahres 2019 folgende Ausführungen, „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung werden mit diesem Begriff diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert.“

Das erleben wir zum Glück hier im Ratsrund nicht. Von gemeinsamen Zielen zum Klimaschutz kann aber auch nicht die Rede sein.

Nun zurück zum nicht vorhandenen „roten Faden“. Es fehlt uns ein systematisches, den veränderten Bedingungen angepasstes Handeln auf allen Ebenen.

Hier in ein paar Punkten ausgeführt, worum es uns geht:

Hardtwald, ein Sorgenkind, Schutzgebiet oder unverzichtbare ökologische Fläche?

Wer durch unseren Wald geht, kann die Zeichen des Klimawandels sehen. Besonders die Kiefer auf den trockenen Sandböden hat es schlimm erwischt. Ganze Abteilungen in unserem kommunalen Wald waren nicht zu halten oder werden sich auflösen. Nach den Prognosen den Klimaexperten wird es noch ungemütlicher, auch in Sandhausen. Die Hitzesommer werden länger und heftiger. Mit Extremwetterereignissen wie Hitzephasen, Stürmen und Starkregen muss wesentlich häufiger gerechnet werden. Der Klimawandel wird sich daher kurz- und mittelfristig auf der Kostenseite des Haushalts widerspiegeln. Ein Verweis auf den letzten Forstwirtschaftsplan und seiner Kostenentwicklung muss an dieser Stelle sein. Ein kaputter Wald wird nicht nur keine oder geringe Erlöse erbringen, sondern auch der Bauwirtschaft längerfristig Probleme bereiten. Zugriffe auf Waldschutzgebiete wegen der Gewinnung von Kiesel für die Bauwirtschaft, werden in Nachbargemeinden ebenfalls durch Bürgerproteste schwer in Frage gestellt. Eine Alternative hierzu wäre die vermehrte Verwendung von Holz im Baugewerbe, dass das machbar ist, haben wir mit dem Sozialwohnungsbau bewiesen.

Umwelt- und Klimabeauftragte*

Nicht nur um nach außen darzustellen, dass der Klimaschutz höchste Priorität für die Gemeinde hat, haben wir den Antrag zur Schaffung einer solchen Planstelle eingebracht. Schließlich leben wir in einem Kreis, der den Klimanotstand ausgerufen hat. Mit einer solchen Stelle, hätten wir den fehlenden roten Faden aufgreifen können. Die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für Sandhausen mit gesetzten Zielen. Das ist von großer Bedeutung, damit auch wirklich etwas passiert! Weil – wer kein Ziel hat, ist immer irgendwie richtig unterwegs! Und das hören wir ja stets, also dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz schon irgendwie berücksichtigt wird. Das Erreichen der Klimaziele des RNK ist lobenswert, bedeutet aber im Umkehrschluss, dass es sich um die gemeindeeigenen Liegenschaften handelt. Wichtig ist uns von der AL aber, dass nicht nur die Gemeindeverwaltung sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht, sondern auch die anderen Sektoren wie Gewerbe, Privathaushalte oder Verkehr. Hier sehen wir große Herausforderungen, da die Gemeinde keinen Einfluss auf Entscheidungen von Privatleuten oder Unternehmen hat. Sie kann weder Steuern auf Energieträger erheben noch den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie geheizt wird.

Der Gemeindetag hat, unterstützt von Peter Haug, Landesminister der CDU-Fraktionen, die Vision 1000 Bäume für 1000 Gemeinden ausgegeben hat (Artikel in RNZ vom Januar 2020). Die in der Nachbarschaft liegenden Gemeinden Meckesheim und Wiesenbach sind bereits dabei zu pflanzen.

Dieses Programm würde die Möglichkeit bieten, dringend gebrauchtes innerörtliches Grün in Form von Bäumen. Die Entwicklung im Ortsbild, zur pflegeleichten Steinwüste im Vorgarten braucht Unterstützung, um diese Entwicklung zu stoppen, und am besten wieder rückgängig zu machen.

Daher müssen nicht nur innovative und kreative Konzepte entwickelt werden, sondern auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um die Bürgerschaft zu informieren, mitzunehmen und zu motivieren mitzumachen.

Die zu schaffende Stelle, wird nach unserer Recherche in den ersten Jahren massiv durch Bund und Land gefördert.

Der Weg wird kein leichter sein – so eine Textzeile in einem namhaften Song – wir kennen das aus Anträgen unserer Fraktion aus der Vergangenheit und werden mit unserem im ersten Anlauf abgelehnten Antrag weitere Anläufe nehmen.

Verkehr und seine Folgen und Herausforderungen

Wie viele Gemeinden, ist auch die Gemeinde Sandhausen ein Ort des Handels, des Wohnens, der Arbeit, der Kultur, der Kommunikation und Begegnung. Die Gemeinde gehört allen, die in ihr leben, für den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen sind wir zuständig. Das gilt für die Gegenwart, und weil wir auch einen Anspruch an uns haben, für die Zukunft.

Das betrifft auch das Thema Verkehr. Den Status Quo kennen wir alle und der hat mit guter Lebensqualität an einigen Stellen der Gemeinde wenig zu tun. Nach Überzeugung der AL-Fraktion muss ein Wandel her, wenn es besser werden soll. Entscheidend dabei wird sein, ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer -motorisiert und nicht motorisiert- auf den Weg zu bringen. Seit Jahren fordern wir ein Radkonzept für Sandhausen. Autos haben im Durchschnitt 20mal mehr Raum zur Verfügung als Fahrräder. Sie stehen wie selbstverständlich am Straßenrand und besetzen den öffentlichen Raum zudem meist noch kostenlos. Ich darf zu diesem Thema den Verkehrsminister Andreas Scheuer zitieren, der in seinen Grußworten zum 40. Jubiläum des ADFC folgende Aussage traf: „Radfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Sie brauchen deshalb nicht nur mehr Akzeptanz, sondern vor allem mehr Platz.“ Dies muss für Sandhausen ebenfalls Richtschnur weiterer Planungen sein.

Sandhausen wächst, diesem Umstand muss Rechnung getragen werden. Der Ortsbus muss besser zu nutzen sein als alltägliches Verkehrsmittel. Ihn kostenlos zur Verfügung zu stellen, war in den letzten Jahren nicht umsetzbar. Muss er tatsächlich kostenlos sein oder muss er besser getaktet sein beim gleichen Preis?

Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Auch für die Fußgänger kann in unserer Gemeinde noch eine Menge getan werden.

„Hürdenfrei“ zum Ziel zu gelangen, ist für Mitbürger sehr wichtig, insbesondere für die Gruppe derer, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch zu Fußgehende mit Kinderwagen oder Kinder mit Fahrrädern müssen ohne Hindernisse Straßen überqueren können.

Wir unterstützen gerne die Gemeindeverwaltung, hier besser zu planen und punktuell Abhilfe zu schaffen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Im letzten Jahr hat die Gemeinde in einer bislang nicht gekannten Größenordnung bürgerlichen Widerstand erlebt. Die Entscheidung bzgl. der Sportzentrumserweiterung hat eine lebhafte Diskussion zum Thema ausgelöst. Es ist zwischenzeitlich gelungen in einem ersten Termin sich zu alternativen Lösungsansätzen zu verständigen. Der Prozess geht weiter.

Wichtig, an dieser Stelle ist uns die doch späte breitere Beteiligung der Bürgerschaft zu erwähnen. Das System der indirekten Demokratie hat Grenzen und diese scheinen an dieser

Stelle erreicht oder überschritten zu sein. Hier muss aus Sicht der AL Vertrauen zurückgewonnen werden. Bürgerbeteiligung kann zu unterschiedlichen Themenbereichen sehr unterschiedlich hergestellt werden. Bürger möchten sich einbringen, möchten gehört werden. Was uns freut ist, dass eine Form der Bürgerbeteiligung, im Sinne einer Photovoltaikanlage auf dem Schulzentrumsdach in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Energiegenossenschaft ein in Betracht zu ziehendes Modell sein könnte. Sandhäuser bekämen damit die Gelegenheit, ein Teil der wachsenden Bürgerenergie-Bewegung zu werden und die Energiewende in unserer Gemeinde finanziell zu unterstützen und voranzutreiben! Das klimaneutrale Sandhausen!

Dies ist keine utopische Forderung. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens und auch die Beschlüsse des Kreistags zum klimaneutralen Rhein-Neckar-Kreis verpflichten auch die Gemeinde ihre Anstrengungen zu verstärken, klimaneutral zu werden.

Das bedeutet auch sich zum nachhaltigen Wirtschaften zu bekennen und Fairtrade-Gemeinde zu werden. Durch die Förderung des Fairtrade-Handels wird ein kleiner, aber sichtbarer Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Waren geleistet. Als Träger des Titels „Fairtrade-Town“ würde sich die Gemeinde verpflichten, das Thema des fairen Handels auf kommunaler Ebene zu fördern und dabei eine Vernetzung zahlreicher Akteure vor Ort anzustreben. Das Beschaffungswesen müsste, sofern möglich, Produkte aus fairem Handel erwerben.

Gemeinden wie Hirschberg und Dielheim sind diesen Schritt schon gegangen.

Im vorliegenden Haushaltsplan stecken jede Menge Möglichkeiten, mit denen eine von Nachhaltigkeit geprägte Zukunft gestaltet werden kann. Alle Entscheidungen der Gemeinde sollten aus unserer Sicht künftig einer Klimaschutzprüfung, d.h. einer Enkelverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Soweit die Ausführungen und Präzisierungen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushalt.

Wir danken allen, die an dem vorliegenden Haushaltsplan mitgewirkt haben. Wir danken Herrn Wangler und seinem Team für die übersichtliche Aufarbeitung des Haushaltes, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und sachbezogene Zusammenarbeit. Herrn Bürgermeister Kletti danken wir für die Unvoreingenommenheit in den Vorberatungen.

Wir stimmen dem Haushalt 2020 trotz einiger Bedenken zu.

Beim Wirtschaftsplan Wasserversorgung gibt es eine Zustimmung ohne Bedenken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Die Vergnügungssteuer ändert sich zum 01.04.2020. Dies beschloss der Gemeinderat. Künftig sollen Geräte mit Gewinnmöglichkeit, bei denen bisher die Bruttokasse mit 15 % besteuert wurden, mit 20 % besteuert werden. Die Vergnügungssteuersatzung war zum 01.01.2011 in Kraft getreten und die Steuersätze seither nicht erhöht worden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.701,75 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die erneuerten Ortseingangsschilder

Die Verwaltung erklärte, dass im Zuge der Erneuerung die Veranstaltungstafeln dem neuen Format angepasst werden sollen.

Die Pflanzung von Bäumen und das Anlegen innerörtlicher Blühwiesen

Angeregt wurde im Sinne des Klimaschutzes nach dem Beispiel Heidelbergs jedes Jahr 500 Bäume zu pflanzen und die zahlreichen Steingärten zu renaturieren (Bsp. Alter Friedhof).