Infostand zum Volksantrag „Mehr Demokratie in Landkreisen“

(von Ralf Frühwirt – 24.3.18) Unter Führung des Vereins Mehr Demokratie e.V. hat ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden den Volksantrag „mehr Demokratie in Landkreisen“ eingebracht. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf vom Landtag von Baden-Württemberg abstimmen zu lassen, der die Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene möglich macht. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist dies bisher bei uns nicht in der Landkreisordnung verankert.

Die Grün-Alternative Liste Leimen (GALL) unterstützt den Volksantrag, für den bis zum Februar 2019 landesweit 40 000 Unterschriften zusammen kommen müssen. Aus diesem Grund sind wir am Donnerstag, dem 29.3.2018 von 9 bis 12 Uhr mit einem Infostand auf dem Georgi-Marktplatz in Leimen. Hier haben Sie Gelegenheit den Gesetzesentwurf durchzulesen, mit uns über die Initiative zu diskutieren und wenn sie wollen auch den Volksantrag mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

 

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