Integrierte Leitstelle – Freie Demokraten fordern Versachlichung der Diskussion

Beim gemeinsamen Treffen von FDP-Stadträten aus Heidelberg und Mannheim und der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar in Heidelberg stand auch das Thema zukünftiger Standort einer gemeinsamen Integrierten Leitstelle auf der Tagesordnung. Wo soll die zukünftige Leitstelle für die Region sitzen – in Mannheim, Heidelberg oder Ladenburg? Diese Frage bewegt seit einiger Zeit den Rhein-Neckar-Raum. Zur Versachlichung der Diskussion haben die FDP Stadt- / Kreisräte einstimmig folgendes Statement verabschiedet:

„Die FDP-Fraktionen fordern mehr Transparenz und eine Versachlichung der Diskussion um den möglichen Standort der gemeinsamen Integrierten Leitstelle. Daher fordern wir den Bereichsausschuss für den Rettungsdienste auf, das entsprechende Gutachtens den damit befassten Gremien der Gemeinderäte und Kreistage zur Verfügung zu stellen. Stimmberechtigt in diesem Ausschuss sind bisher lediglich die Vertreter der Rettungsdienste und der Kostenträger (Krankenkassen). Vertreter der Kommunen und der Feuerwehr dürfen lediglich beratend an diesen wichtigen Entscheidungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Da beim Nichtfunktionieren der Leitstelle und der Rettungsdienste jedoch die Kommunen in der Haftung sind, halten wir es für dringend geboten, dass künftig die Kommunen mit Stimmrecht im Bereichsausschuss vertreten sind.“