Jahres-Mitglieder-Versammlung der Nußlocher GRÜNEN mit Neuwahlen

v.l. Ines Baust 2. Vorstand, Thomas Gomminginger 1. Vorstand, Yannick Veits Kassier

(pm – 5.12.23) Am Montag, den 20. November 2023, fand im ehrwürdigen Gasthaus „Zur Linde“ unsere Mitgliederversammlung statt. Neben zahlreichen Mitgliedern und unserem Altgemeinderat Roland Fink durften wir als unerwartete Wertschätzung auch unseren Landtagsabgeordneten Norbert Knopf begrüßen. Er ließ er es sich nicht nehmen, bei Dunkelheit, Wind und Wetter von seinem Wohnort St. Leon nach Nußloch und zurück zu radeln. Kein Wunder, für die parlamentarischen Arbeitswochen fährt er regelmäßig mit seinem E-Bike nach Stuttgart und zum Wochenende zurück – je 4 Stunden!

Dieser „Walk the Talk“ (Worten Taten folgen lassen) passt auch gut zur Grundhaltung der Nußlocher Grünen und den kurzweiligen Abend: Wertebasiertes politisches Engagement, Handeln aus Überzeugung, Leidenschaft, gelebte gesellschaftliche Verantwortung, gerade für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz, und auch zu unbequemen stürmischen Zeiten stets mit Weitblick die langen Linien im Auge behalten.

In diesen Sinne ging es nach kurzer Begrüßung und Feststellung der Formalien direkt über in die Berichte des Ortsvorsitzenden und Kassenprüfers. Wenn man dabei eine eingeworfene Anmerkung hervorheben darf, so ist es das verschärfte Sonderlob an die grüne Gemeinderatsfraktion.

Ob Bürgerentscheid, Klimaschutzprogramm, Rettung unseres geschädigten Gemeindewaldes, Gemeindeentwicklung, Neugestaltung Quartier Ortsmitte III, Wohnraumoffensive, innerörtlicher Verkehrslärmschutz (Tempo 30), Mobilitäts- und Verkehrskonzept, Bau- und Infrastrukturprojekte, kommunale Wärmeplanung u. V. m. – was durch unsere 5-köpfige Ratsvertretung (Ines Baust, Uwe Kleinert, Yannick Veits, Ute Bauer, Rolf Kazmaier) im Ehrenamt für unser aller Gemeinwohl bearbeitet und geleistet wird, ist enorm und äußerst bewundernswert.

Nach der Entlastung des Ortsvorstandes folgte unter der Wahlleitung von Roland Fink die Neuwahl der Vorstandschaft. Ute Bauer, bisherige 2. Vorsitzende, stellte sich aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl, bleibt uns aber natürlich weiterhin als Gemeinderätin erhalten. An dieser Stelle geht ein Dank an Ute für ihre verlässliche Mitarbeit im Vorstandsteam.

Nach erfolgten Personenvorschlägen und Abstimmungen wurden folgende einstimmigen Wahlergebnisse (ohne Gegenstimme) erzielt: 1. Vorstand Thomas Gomminginger (Wiederwahl), 2. Vorsitzende Ines Baust (Neu), 3. Vorsitzende/Kassenwart Yannick Veits (Wiederwahl). Wir freuen uns, mit Ines Baust, unserer seit 2004 aktiven Gemeinderätin und parteiübergreifenden Stimmenkönigin der letzten Kommunalwahl, ein erfahrenes Nußlocher Urgestein im Vorstand begrüßen zu dürfen.

Nach einem näheren Ausblick auf die anstehende Kommunal-, Kreistags- und Europawahl 2024 (Sonntag, 09. Juni), berichtete Fraktionssprecher Uwe Kleinert ausführlich über die wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Den gebührenden landespolitischen Abschluss lieferte unser Gast Norbert Knopf. Auch in Stuttgart eruiert man gerade die finanziellen Auswirkungen des durch das jüngste BGH-Urteil gekippten, verfassungswidrigen Haushaltes des Bundesfinanzministers.

Die geforderten Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik erlauben zurecht keine Tricksereien mehr, die einerseits die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und andererseits in Nebenhaushalten Neuschulden zu „Sondervermögen“ deklariert und in Krisen gewährte Notkredite zweckentfremdet. Es wird sicherlich für die Ampelregierung als auch die Opposition (CDU-geführte Landesregierungen) eine verantwortungsvolle Herkules-Aufgabe, Lösungen für die nun fehlenden € 60 Mrd. zu finden.

Nachdem von liberaler Seite umgehend der Vorschlag kam, die Sozialleistungen zu kürzen, also beim ärmsten Teil der Bevölkerung zu sparen, hätten wir eine völlig andere Empfehlung. Man sollte sich endlich die jährlich (!) rund € 60-65 Mrd. an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen anschauen und diese, inkl. der Fehlanreize, abbauen.

Der Vorstand B90/Die Grünen

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