Konferenz der CDU Ortsvorsitzenden in Nußloch zu aktuellen Themen

MdB Dr. Stephan Harbarth

Ende des vergangenen Jahres wurden im Deutschen Bundestag im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte von fünf Parlamentariergruppen, die sich fraktionsübergreifend zusammengefunden hatten, fünf Positionspapiere zu der Thematik Sterbehilfe vorgestellt. „Mit der Frage nach dem Ende des Lebens will man sich zwar nur ungern beschäftigen, aber das gehört eben auch dazu“, sagte Dr. Stephan Harbarth (CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, auf einer CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz, die am gestrigen Donnerstag in den Räumlichkeiten des Motorsportclubs Nußloch e.V. stattfand. Ausführlich erläuterte der Parlamentarier die unterschiedlichen Standpunkte und forderte auch dazu auf, hierüber eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen.

Für den 43-jährigen Rechtsanwalt selbst steht auf jeden Fall eines fest: „Organisierter Sterbehilfe erteile ich eine klare Absage, die Tätigkeiten von gewerbs- beziehungsweise geschäftsmäßigen Sterbehilfeorganisationen müssen unterbunden werden.“ Die 1. Lesung der verschiedenen Gruppenanträge als entsprechende Gesetzentwürfe soll am 2./3. Juli 2015 im Deutschen Bundestag stattfinden, die 2./3. Gesetzeslesung und die Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf ist nach derzeitigem Stand für den 6. November 2015 vorgesehen.

Vorratsdatenspeicherung

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde von den Rhein-Neckar-Christdemokraten während der rund zweistündigen Veranstaltung ausführlich beleuchtet. „Es geht hier um schwere Straftaten und deren Aufklärung, zum Beispiel im Bereich der Kinderpornographie oder der organisierten Kriminalität. Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen sollen von den Telekommunikationsunternehmen beispielsweise Verbindungsdaten wie Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs für diesen Zeitraum gespeichert werden, nicht festgehalten werden darf der Inhalt der Kommunikation“, erläuterte Harbarth.

TTIP

Weitere Themen des Abends waren das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung, der dringend notwendige Bürokratieabbau im Bereich des Mindestlohns, Griechenlands Staatsschuldenkrise sowie der Ausbau des „Fairen Handels“ (fair trade) als ein Mosaiksteinchen im Kampf gegen die Armut in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Abschließend informierte der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) über die Landespolitik und forderte hinsichtlich der derzeitigen Diskussionen um die Erbschaftsteuer eine Reform, „die dem Mittelstand, dem Handwerk und den baden-württembergischen Familienbetrieben gerecht wird und Arbeits- und Ausbildungsplätze sichert.“ (Text/Fotos: Busse)