Kürzeste Sitzung in der Geschichte des Kreistags – Stark verminderte Teilnehmerzahl

(bs – 17.12.20) Wegen der Corona Pandemie tagte der Kreistag erstmals seit der Gründung des Rhein-Neckar-Kreises bei einem Pairing-Verfahren.

Dies bedeutet, dass die Fraktionen mit folgenden Teilnehmern an der Sitzung teilnahmen CDU: 15 (von 27), Bündnis90/Die Grünen: 11 (von 20), Freie Wähler: 10 (von 18), SPD: 10 (von 17), AfD: 5 (von 8) FDP: 5 (von 7), Die Linke: 3 (von 4). Die Sitzung wurde im Livestream übertragen. Sie dauerte nur 9 Minuten, weil alle Fraktionen auf mündliche Beiträge verzichteten – vorbildlich.

Wesentliche Ergebnisse der Sitzung am 15. Dezember 2020

Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Neckar-Kreises

Der Kreistag konnte bisher nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen (Präsenzsitzung). Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Präsenzsitzungen mit den infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, wie Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen, nur schwer in Einklang zu bringen sind. Die Landkreisordnung wurde deshalb dahingehend geändert, dass ab sofort die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum möglich ist. Die Hauptsatzung des Rhein-Neckar-Kreises wurde daher angepasst.

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar – Änderung der Verbandssatzung

Der Rhein-Neckar-Kreis und seine 54 Kommunen haben im November 2014 den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar gegründet. Ziel des Zweckverbandes ist eine leistungs- und bedarfsgerechte sowie zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Die Hauptsatzung wurde bei der Ausübung des Stimmrechts, dass künftig jedes Mitglied eine Stimme hat.

Einrichtung des Schulversuchs „Duale Ausbildungsvorbereitung“ (AVdual) an der Johann-Philipp-Reis Schule Weinheim ab dem Schuljahr 2021/22

Der Einrichtung des Schulversuchs wurde zugestimmt.

Kooperation des Rhein-Neckar-Kreises mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung der Schule

Dem Vorhaben des Rhein-Neckar-Kreises, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Kooperation im Bereich der Digitalisierung der Schulen anzubieten, wurde zugestimmt.

Fortschreibung Klimaschutzkonzepts

Der vorliegende Arbeitsentwurf „Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar-Kreises“ wird für das weitere Verfahren freigegeben.

2. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2019 „Klimanotstand“ wurde vertagt.

Weisung des Kreistags an die AVR Kommunal AöR für den Erlass der Abfallwirtschaftssatzung einschließlich Gebührenkalkulation

Den Abfallgebühren für das Jahr 2021 wird zugestimmt, die Höhe der Gebühren wurde nicht verändert.

Verabschiedung des Kreishaushalts 2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen Euro (2020: 713,7 Millionen Euro), von denen rund 645,2 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie circa 280.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Dem Kernhaushalt 2021, dem Haushaltsplan 2021 der Freiherr von Ulner`sche Stiftung, und dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik Rhein-Neckar-Kreis wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.