Kurz und bündig: Kreistags-Entscheidungen

5071 - Bruno Sauerzapf(bs – 22.4.15) Zunächst wurde Bruno Sauerzapf vom Landkreistag Baden-Württemberg mit der Landkreismedaille in Gold für 40 Jahre Tätigkeit im Kreistag geehrt. Er erhielt als 1. Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises diese Auszeichnung.

Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

  • Die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Geschäftsjahre 2015 – 2020 wurde aufgestellt.
  • Bei der Hubert-Sternberg-Schule wurde ein 2jühriges Berufskolleg für informations- und kommunikationstechnische Assistenten eingerichtet.
  • Die Baufreigabe für den Neubau der Luise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim mit Gesamtkosten in Höhe von 9.470.000 € wurde erteilt.
  • Der vorläufige Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Von der Entwicklung des Haushaltsjahres für den Eigenbetrieb Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis wird Kenntnis genommen: Die Beteiligungsrichtinien des Rhein-Neckar-Kreises wurden festgelegt. Sie regeln das Verhältnis des Kreistags und der Kreisverwaltung mit den Gesellschaften des Kreises (AVR , GRN, Stift Sunnisheim).
  • Der Selbstkostenfestpreis des Unternehmensentgeltes mit der AVR Kommunal GmbH für das Jahr 2015 in Höhe von 33.338.600 für die allgemeine Abfallwirtschaft und von 1.054.900 € für die Deponie Wiesloch wurden festgelegt. Er ist Grundlage für die Berechnung der Abfuhrgebühren.
    Das Abfallwirtschaftskonzept des Rhein-Neckar-Kreises wurde fortgeschrieben. Wichtigste Aussagen sind:

    • Beibehaltung der Grünen Tonne Plus
    • Kein Anschluss- und Benutzungszwang für die BioEnergieTonne.

Für die Holzvermarktung wurde ein Übergangsmodell beschlossen. Die Kreisgemeinden erhalten das Angebot, dass der Rhein-Neckar-Kreis die Vermarktung des Holzeinschlags der Gemeinden als freiwillige Aufgabe übernimmt. Das bisherige gemeinsame Vermarktung des Holzes aus den Wäldern des Landes und der Gemeinden wurde vom Bundeskartellamt zunächst nicht mehr zugelassen.

Sämtliche Entscheidungsgrundlagen und Vorlagen können auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises Ratsinformationssystem nachgelesen werden.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender

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