Kurz und bündig – Entscheidungen Kreistags am 21. Juli 2015

Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

  • Für die verstorbenen Kreistagsmitglieder Frank Broghammer und Theo Sauer wurde eine Gedenkminute eingelegt.
  • Der Nachrücker Uwe Herzog wurde als Kreisrat verpflichtet. Bürgermeister Wolfgang Jürriens weilt derzeit in Urlaub und wird bei der nächsten Sitzung verpflichtet.
  • Die frei gewordenen Sitze für die Ausschüsse wurden von der CDU neu besetzt.
  • Dr. Marlies Egner und Cordula Samuleit wurden als Naturschutzbeauftragte neu und die bisherigen Naturschutzbeauftragen Herbert Strobel und Clemens Bernecker wurden wieder bestellt, und zwar vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2015.
  • Eine 2jährige Berufsfachschule Altenpflegehilfe für Nichtmuttersprachlerinnen und Nichtmuttersprachler wurden als Schulversuch eingerichtet.
  • Die öffentliche-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg, der Stadt Mannheim und dem Kreis Bergstraße über den Neubau und die Unterhaltung der Martinsschule, Schule für Körperbehinderte in Ladenburg, wurde der Entwicklung angepasst.
  • Die Verwaltungsgebührensatzung wurde durch neue Gebührentatbestände für die Bewirtschaftung der Körperschaftswäldern neue gefasst.
  • Die Jahresabschlüsse 2014 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr-von-Ulner’schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen wurden festgestellt. Alle Jahresabschlüsse weisen positive Zahlen auf.
  • Den Budgetüberschreitungen wurde zugestimmt, ebenso wurden die gebührenrechtlichen Ergebnisse der Allgemeinen Abfallwirtschaft festgestellt.
  • Die strategischen Ziele für die weitere Entwicklung des Rhein-Neckar-Kreises wurden fortgeschrieben. Der Haushaltsplanentwurf 2016 wird auf Grund dieser Ziele von der Verwaltung aufgestellt.
  • Dem Neubau des Betreuungszentrums und der Geriatrischen Reha-Klinik in Weinheim mit Gesamtkosten von voraussichtlich über 50 Millionen € und dem Investitionszuschuss des Kreises in Höhe von 23,2 Millionen € wurde zugestimmt. Damit entsteht ein Gesundheitszentrum mit Vorbildcharakter in Baden-Württemberg, bestehend aus Klinik, Reha-Einrichtungen, Pflegeheim für Schwer- und Schwerstpflegefälle und Arztpraxen.
  • Der Übergabe des Heimbetriebs des GRN-Seniorenzentrums Nußloch an die Evangelische Heimstiftung Baden-Württemberg mit Ablauf des 31. Dezember 2015 wurde zugestimmt. Der Investor plant eine Erweiterung des Heimgebäudes auf 84 Einzelzimmer. Das Pflegeheim in Nußloch bleibt dadurch erhalten.
  • Der Gesellschaftsvertrag der Stift Sunnisheim gGmbH, Sinsheim, wurde geändert, und zwar durch die Erbringung von Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Arbeitsloser, von Arbeitslosigkeit Bedrohter und Ungelernter als Baustein für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Unter den Flüchtlingen sind immer mehr Jugendliche unter 18 Jahren, die alleine in Deutschland ankommen. Für die Betreuung ist das Jugendamt zuständig. Der Kreis hat eine eigene Einrichtung, und zwar das Stift Sunnisheim das schwer erziehbare Jugendliche betreut. Damit auch die Flüchtlinge unter 18 Jahren im Stift Sunnisheim betreut werden können, ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags notwendig.

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender

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