Lärmaktionsplan fand Zustimmung – Gemeinderat billigte Entwurf zur Stufe 4

(28.3.25 mu) Am Donnerstag, dem 27. März 2025 fand die 3. öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Sie wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet. Im Mittelpunkt der Sitzung standen dieses Mal der Immissionsschutz als Tagesordnungspunkt 5. Die formalen Punkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt.

Das Büro Koehler und Leutwein aus Karlsruhe stellte dem Gremium in der Sitzung die geplante Stufe 4 des sog. „Lärmaktionsplans“ vor. Hintergrund ist eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rats aus dem Jahr 2002 über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm.

Hierdurch wurden neue Wege zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm eingeleitet. Ziel ist es, ein gemeinsames Konzept festzulegen, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Die Richtlinie sieht dabei ein zweistufiges Verfahren vor. Nach einer Ermittlung der Umgebungslärmpegel und den daraus resultierenden Betroffenheiten der Anwohner sind daran anschließend geeignete Maßnahmen zur Geräuschminderung in Lärmaktionsplänen zusammenzustellen.

Nachdem im Jahr 2017 die Stufen 1 und 2 der Lärmaktionsplanung vom Gemeinderat beschlossen und anschließend von der Verwaltung umgesetzt wurde (damals war es lediglich ein kurzes Stück der Rohrbacher Straße zwischen den Einmündungen der St. Ilgener Straße und der Hildastraße, das auf Tempo 30 km/h reduziert wurde) hatte sich zur Stufe 3 jedoch bereits einiges geändert.

Die berechneten Lärmwerte wurden vom Ingenieurbüro Koehler – Leutwein aus Karlsruhe mit den Betroffenheitszahlen abgeglichen. Als Ergebnis wurden verschiedene Bereiche festgestellt, bei denen verschiedenartige lärmreduzierende Maßnahmen angebracht waren.

Im Rahmen der Stufe 4 wurde die Lärmsituation wie bisher von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ermittelt. Hieraus ergab sich eine Verpflichtung für die Stadt Leimen zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans in der 4. Stufe.

Im zur Diskussion stehenden Entwurf zum Lärmaktionsplan wurde eine Maßnahme zur Temporeduzierung auf 70 km/h zur Prüfung vorgeschlagen, die im Bereich der L 598 zwischen dem Stadtteil St. Ilgen und Sandhausen liegt. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme einstimmig zu.

Nach einigen kurzen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung um 19.20 Uhr.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet am Montag, dem 28. April 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen. Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungstag.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.