Leimener Haushalt 2015:
Vorgeschmack auf noch schwierigere Zeiten

(fwu – 3.12.14) der Leimener Haushalt für das Jahr 2015 wurde zwar in der vergangenen Gemeinderatssitzung verabschiedet, aber so richtig glücklich war mit den Zahlen niemand in diesem Gremium. Zu deutlich ist die kritische Lage und auch wenn in diesem Haushalt noch keine wirklich drastischen Sparmaßnahmen eingeflossen sind, so ist es doch offensichtlich, dass die Zukunft alles andere als rosig wird.

In einem Schreiben vom 23.12.2013, dessen Inhalt nach wie vor Gültigkeit hat, hatte die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe der Stadt ins Stammbuch geschrieben:

„(wird) aufgefordert bis zum Ende des Haushaltsjahres ein vom Gemeinderat zu beschließendes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, mit der Zielsetzung zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Leimen die Ertragskraft des Verwaltungshaushalt deutlich zu verbessern, um für die Folgejahre die Regelzuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen. Dabei wird erwartet, dass sich die Stadt, insbesondere auf nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen konzentriert und bei den erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft in der Reihenfolge vorgeht, die sich aus der unterschiedlichen Wertigkeit der kommunalen Aufgaben und aus dem grundlegenden gemeinderechtlichen Vorschriften ergeben.

Das bedeutet, dass zunächst die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Subventionen und anderen freiwilligen Leistungen abzubauen und danach der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt notwendige hin zu untersuchen ist. In diesem Zusammenhang ist der personelle und sachliche Aufwand kritisch zu durchleuchten. Darüber hinaus wird die Stadt aufgefordert, das Investitionsprogramm der Folgejahre kritisch zu prüfen, mit der Zielsetzung, dem prognostizierten Kreditbedarf einschneidend zu reduzieren.“

Die eingesetzte Haushaltsstruktur-Kommission hatte zwar eine ganze Reihe von Einsparmöglichkeiten lokalisiert und vorgeschlagen, allein die richtig schwierigen und großen Entscheidungen, die wirklich heißen Eisen im Bereich der freiwilligen Leistungen wurden (bisher) von der Kommission und dem Gemeinderat ausgespart. In diese Kategorie fallen zum Beispiel der Bäderpark, die Musikschule, die Stadtbücherei, die Volkshochschule und das Vereinszuschussprogramm.

Im Haushalt 2015 wurden zwar bereits Einsparungen vorgenommen, jedoch bestehen etliche Risiken, die sich noch manifestieren könnten. Der Gestaltungsspielraum sinkt und es ist zu befürchten, dass die „Stunde der Wahrheit“ in absehbarer Zeit kommt.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2015 finden Sie hier: