Leimener Haushaltsreden 2022:
Mathias Kurz (Freie Wähler)

(pm – 1.2.22) Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2022 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Rudolf Woesch

1. Dank an die Kämmerei

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Bernd Veith und seinen Mitarbeitern, denen es für das Jahr 2022 gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderats Gremien in diversen Vorberatungen einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen.

Leimener Haushalt 2022 – Die Stellungnahmen von OB und Fraktionen:

2. Vorwort

Geprägt waren auch die Vorberatungen zum Haushalt 2022 vom Bestreben der Verwaltungsspitze, trotz der nicht zuletzt durch die Corona Pandemie sehr angespannten Finanzlage, eine Vielzahl bereits begonnener und weiter anstehender Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzubringen und dem gleichzeitigen Bestreben der Kämmerei auf die „Kreditbremse“ zu drücken. Die von der Verwaltung alleine für das Jahr 2022 vorgesehen Baumaßnahmen wären nur mit einer Kreditermächtigung in 2-stelliger Millionenhöhe darzustellen gewesen, was für die Folgejahre, also für den mittelfristigen Finanzplan, bei fehlender Gegenfinanzierung aus den laufenden Einnahmen, die Gefahr mit sich hätte bringen können, dass Investitionsmaßnahmen nur noch durch Kreditaufnahmen darzustellen gewesen wären.

3. „Kreditbremse“ / Investitionen

Mathias Kurz

Dem Appell von Bernd Veith zur Kreditbremse konnte und wollte sich der Gemeinderat nicht verschließen und es ging in den weiteren Vorberatungen zum Haushalt 2022 nunmehr darum, in der Liste der für das Jahr 2022 und Folgejahre bei vorgesehenen Bau- und Investitionsmaßnahmen so schonend wie möglich Kürzungen vorzunehmen.

Ergebnis waren Kürzungen und Umverteilungen, welche in der umfangreichen Liste „Langfristige Baumaßnahmen“ im Detail erfasst sind und die im Haushalt festgeschriebenen Kreditermächtigungen final und auf für die Kämmerei vertretbaren 9,2 Millionen Euro festschreiben.

4. Der Haushaltsplan

Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 68.264.055 Euro und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von 70.012.160 Euro zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus -1.748.105 Euro.

Der Zahlungsmittel-Überschuss / bedarf des Finanzhaushalts kommt bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 68.088.700 Euro und Gesamtauszahlungen in Höhe von 66.891.630 Euro zu einem Plus von +1.197.070 Euro.

Für eine Große Kreisstadt in der Größe Leimens halten wir diese Zahlen für üblich und angemessen.

Unsere Prioritäten für 2022 sind:

– die Fertigstellung der GSS in St. Ilgen

– der Beginn der Planung und Bautätigkeiten zum Jugendtreff Basket

– und ganz besonders – die Gestaltung des Rathausplatzes im Herzen von Leimen.

5. Schlusswort

Der Haushaltsplan 2022 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr und leider in einer immer noch schwierigen und schwer berechenbaren „Corona-Zeit“, Überraschungen in alle Richtungen mit sich bringen und wie eigentlich immer die Verwaltung und den Gemeinderat zum flexiblen Handeln herausfordern.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu.

Rudolf Woesch Fraktionsvorsitzender,

Mathias Kurz stv. Fraktionsvorsitzender

Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von Rudolf Woesch (Fraktionsvors. Freie Wähler Leimen) zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.