Leimener Haushaltsreden 2022:
Richard Bader (CDU)

(pm – 1.2.22) Unsere Stadt Leimen – mit nahezu 27.000 Einwohner – steht, was Infrastruktur betrifft – seit Jahren vor großen Herausforderungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugendbetreuung, Schulen, Verkehrswesen und Stadtentwicklung.

Richard Bader (CDU)

Und das bei rückläufigen Steuereinnahmen und seit 2 Jahren auch infolge der Pandemie. Daher sprach sich auch der Deutsche Städte und Gemeindebund für einen zweiten finanziellen Rettungsschirm aus, um Haushalte von finanzschwachen Kommunen auszugleichen. Die Kommunen können ihre vielfältigen Aufgaben nur erfüllen, wenn sie über ausreichende Finanzmittel verfügen und viele werden sich diese über Kreditaufnahmen besorgen müssen. Vor diesen Herausforderungen stand auch unsere Haushaltsplanung 2022 mit der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.

Leimener Haushalt 2022 – Die Stellungnahmen von OB und Fraktionen:

Dazu kommt, dass die Haushalte immer mehr soziallastiger werden und somit von Verwaltung und Gemeinderat kaum zu steuern bzw. zu beeinflussen sind. Wo wir steuern und beeinflussen können, betrifft es meist Erhaltung und Anpassung vorhin genannter Infrastruktur, Substanzerhaltung und Aufrechterhaltung von Verwaltungsleistungen.

Der Planansatz Personalkosten muss in Verbindung mit den Personalkostenergebnissen 2020 und 2021 gesehen werden. Die Ansätze von 2021 konnten ja nicht umgesetzt werden, da geplante Einstellungen im Betreuungsbereich nicht realisiert werden konnten – und sind somit als Regulativ in den Planansätzen 2022 berücksichtigt. Der Personalmangel im Betreuungsbereich wird – Verwaltung und Gemeinderat – zukünftig noch weiter beschäftigen.

Die höhere Politik versäumt hier – wie in anderen Bereichen auch – wenn Vorgaben und Aufgaben den Kommunen übertragen werden – auch dafür zu sorgen, dass diese finanziell und personell zu stemmen sind.

In der heutigen Haushaltsrede möchte ich das Schwerpunktthema:

„Finanzierung der Investitionen in 2022 und darüber hinaus bis 2029 – schwerpunktmäßig über Kreditaufnahmen“

herausgreifen.

Dass die – in der vorletzten Planungsrunde noch stehenden Plan-Kreditaufnahme i. H. von 9,5 Mio. um 300T€ reduziert werden konnte, resultiert nicht aus dem kleinteiligen Hin und Her der letzten Planungsrunde , sondern weil letztlich noch Investitionszuschüsse für das Sirenenalarmsystem in Höhe von 100 T€ und Zuschüsse für den Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule zur Ganztagsschule in Höhe von 200 T€ eingeplant werden konnten.

Mit den geplanten Investitionen der Haushalte 2022 und folgende, sichern wir eingangs erwähnten Infrastruktur und letztendlich auch Weiterführung der Stadtentwicklung – darunter auch Rathausplatz mit Tiefgarage. Stillstand gerade im Bereich der Innenstadtentwicklung würde unsere Fraktion als fatal für unsere Stadt ansehen – insbesondere auch bezüglich Innenstadtbelebung und Aufenthaltsqualität. Deshalb muss es auch mit einer anschaulichen Abrundung neben unserem historischen Rathaus weitergehen.

Sparen ist haushälterisch immer angesagt. Allerdings darf nicht gerade an Investitionen gespart werden, die den Zustand und die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur betreffen. Ausnutzung der Kreditmöglichkeiten für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Stadtentwicklung – jetzt noch mit billigem Geld ist mit ein Signal der Handlungsfähigkeit und Ausdruck von Gestaltungswillen. D.h., wir müssen als Stadt handlungsfähig bleiben, gestalten und unsere Stadt den Anforderungen entsprechend weiterentwickeln.

Ein Thema in den Haushaltsdebatten waren auch unsere Märkte – insbesondere unsere Weinkerwe. Wenn man pauschale Einsparungen in Höhe von 130 T€ beantragt, sollte man die Kostenstruktur der Märkte und insbesondere der Weinkerwe kennen und dann sagen, wie man die 130 T€ realistisch einsparen will.

Hinweis diesbezüglich:

Von den anfangs eingestellten 380 T€ für Märkte, betrafen rd. 50% die TBL- Stundenleistungen (die Mitarbeiter kann man ja nicht unbezahlt nach Hause schicken), bleiben dann noch 190 T€. Wenn davon 130T€ eingespart werden, wird die Attraktivität der Märkte – insbesondere unser Aushängeschild Weinkerwe – verloren gehen.

Verschuldung wird auch als Belastung zukünftiger Generationen gesehen. Im Grunde richtig – so weit so gut. Demgegenüber darf man aber auch über die Fragen nachdenken:

„Beinhalten Baumaßnahmen für Kinderbetreuung, Jugendbetreuung, Schulen, Verkehrswesen – hauptsächlich Straßen, sowie Stadtentwicklung – mit Nutzungsdauern von 40 und 50 Jahren nicht auch eine Art Generationsgerechtigkeit? Profitieren nachfolgende Generationen nicht auch von heutigen Investitionen für diese Infrastruktur, was sie später mit möglicherweise teurem Geld finanzieren müßten? Sind also Verschuldungen von heute (mit billigem Geld) nicht auch Investitionen in die Zukunft?

Wenn wir die Aufstellung Kreditentwicklung der Kämmerei richtig lesen, geht daraus hervor, dass sich für den städtischen Haushalt lt. Plan – voraussichtlich – der Stand der Kredite Ende 2022 auf etwa 55,4 Mio. belaufen können. Das hängt natürlich davon ab, ob die Baumaßnahmen aus 2021 und jetzt auch aus 2022 zum Jahresende abgeschlossen und abgerechnet werden können.

Immerhin zieht die Kämmerei aus 2021 eine Kreditermächtigung in Höhe von 10,5 Mio. in das Jahr 2022 und damit verbunden auch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen. Da davon ausgegangen werden kann, dass alle geplanten Baumaßnahmen 2022 bis zum Jahresende auch nicht abzuschließen sind, werden auch aus 2022 Kreditermächtigungen und Baumaßnahmen ins Jahr 2023 übertragen.

D.h., Kreditaufnahmen in 2022 werden nur dann aufgenommen wenn nötig, auch um Verwahrungsgeld zu sparen. Natürlich werden die geplanten 55,4 Mio. – wenn auch nicht in 2022 – dann doch im Folgejahr(en) erreicht werden, wenn nicht doch ein Einnahmewunder geschieht. Die Konzernverschuldung der Stadt Leimen in Höhe von rd. 110 Mio., die immer wieder angeführt werden, beinhalten auch Gebührenhaushalte unserer Eigenbetriebe und bedürfen somit einer besonderen Betrachtungsweise.

Selbstverständlich sollte unsere Zielsetzung für die Zukunft sein

-> Investitionen zumindest anteilig über erwirtschaftete Abschreibungen zu finanzieren.

Darüber hinaus noch aus Überschüssen der Steuer- / Zuwendungs – und Gebühreneinnahmen.

Davon sind wir aber im Plan-Haushalt 2022 weit entfernt, haben wir alleine in der Erwirtschaftung der eingestellten Abschreibungen eine beträchtliche Unterdeckung! Daher ist es begrüßenswert, dass im „Neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ die Vorgabe besteht, dass die Abschreibungen zu erwirtschaften sind.

Für die Haushalte bietet sich somit als Kennzahl an:

„Mindestveranschlagtes Gesamtergebnis aus dem Gesamtergebnishaushalt in Höhe der Abschreibungen“

Sind wir zuversichtlich, dass auch wieder Zeiten mit gewünschten Überschüssen aus dem Ergebnishaushalt zu sehen sind und somit auch Liquidität aus dem Haushalt heraus erwirtschaftet werden kann. Meine Hoffnung liegt diesbezüglich in der zukünftigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Leimen mit neuen Gewerbegebieten.

Liquidität ist wie die Luft zum Atmen, wir vermissen sie schmerzlich, wenn sie uns fehlt – und dann eine invasive Beatmung (Kredite) notwendig wird.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022 zu.

Der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 400 auf 420 Punkte, wie von der GALL vor Verabschiedung des Haushaltes 2022 beantragt, konnte unsere Fraktion nicht zustimmen.

Zum einen wäre das in der heutigen Zeit der allgemeinen finanziellen Belastungen für unsere Bürger*innen kein gutes Signal. Zum anderen wird bis 2025 eine Grundsteuerreform kommen und deren Auswirkungen bleiben abzuwarten.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion – Richard Bader

Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von CDU-Gemeinderatsfraktion – Richard Bader zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.