Leserbrief Alexander Hahn zur Haushaltsrede der Leimener CDU

(aha – 2.2.24) Der CDU-Fraktionssprecher Richard Bader sieht ein Ausgabenproblem im Leimener Haushalt. Das sind nach meiner Wahrnehmung ganz neue Töne von ihm. Denn in den letzten rund fünf Jahren meiner Ratstätigkeit habe ich die CDU-Fraktion vielmehr als sehr verlässlichen Partner bei der Schuldenpolitik ihres Parteifreundes OB Reinwald erlebt. Die Sparvorschläge kamen von anderen Fraktionen, z. B. der FDP.

Auch hat die CDU-Fraktion beispielsweise leider für den Haushalt des Jahres 2022 gestimmt. In diesem Haushalt war erstmals die Grundsteuererhöhung für die Stadt Leimen eingepreist. Nach meinem Urteil steht die CDU-Fraktion daher eher für höhere städtische Ausgaben, höhere Schulden und damit für höhere Belastungen zulasten der Leimener Steuerzahler.

Weiterhin merkt Bader an, dass sich der Rat bei möglichen Einsparungen nur mit „Kleinstbeträgen“ beschäftige, die „in einer vernachlässigbaren Größe liegen“. Meine Haltung dazu: Kleinvieh macht auch Mist! Dieses Credo sollte jeder Stadtrat im Interesse der Steuerzahler stets beherzigen.

Bader schlägt vor, dass die Stadtverwaltung mehr Fördertöpfe finden sollte. Dies hat Reinwald im OB-Wahlkampf 2016 versprochen. In den letzten Jahren unterstand die „Abteilung Fördermittel“ dem Baudezernat und damit Reinwald. Dass Leimen mehr Fördermittel abrufen sollte, stimmt. Insofern schließe ich mich der Kritik des CDU-Fraktionssprechers am derzeitigen OB vollumfänglich an.

Zudem mahnt Bader an, dass die Leimener Stadtverwaltung besser organisiert werden sollte. Erinnert sich Bader nicht daran, dass er noch als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ein Organisationsgutachten zur Verwaltungsstruktur eingefordert hat? Dafür wurde in der Vergangenheit Geld im städtischen Haushalt eingestellt und das Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieses Gutachtens liegt dem derzeitigen OB seit Jahren vor. Daher wäre es durchaus sinnvoll, wenn auch Bader darauf hinwirken würde, dass dieses Gutachten endlich dem Gemeinderat vollumfänglich vorgestellt und gezeigt wird, was davon bereits wie umgesetzt worden ist.

Alexander Hahn, FDP-Stadtrat

(Replik von Richard Bader hier)

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