Leserbrief Marco Zahn zur Sondersitzung des Gemeinderats

Am 16.02.2017 musste der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Bebauung des Rathausplatzes entscheiden. Das Ergebnis:

1. Das Bürgerbegehren ist zulässig.
2. Der ursprüngliche Beschluss zur Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der CMS ist aufgehoben.
3. Ein weiterer nichts sagender Satz, der das noch einmal wiederholt.
4. Der Beschluss zur Einrichtung eines „Runden Tischs“ zur Bebauung des Rathausplatzes.

Der Blick in den Beschlussvorschlag zur Ratssitzung vom 16.01.2017 beweist: OB Reinwald und Ratsmehrheit wollten keinen „Runden Tisch“, sondern direkt eine Ausschreibung zur Bebauung des Rathausplatzes.

In der Rede von BI-Sprecher Alexander Hahn im Rat konnte man hören: Herr Hahn hat in den letzten Wochen alles versucht, um zu erreichen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: einen „Runden Tisch“ zu schaffen, an dem alle Beteiligten einen Konsens finden können. Und dabei ist er vielfach auf Ablehnung bzw. Skepsis gestoßen.

Es ist Herrn Hahn in der Ratssitzung gelungen, dem OB sowie CDU und SPD einen „Runden Tisch“ abzutrotzen. Erst durch seine Rede sind sie zur Einsicht gelangt, dass es besser ist, auf alle Beteiligten zuzugehen.

Man sollte sich fragen, warum Herr Hahn diese Mühen auf sich nehmen musste und warum folgende Erkenntnis bei OB und Ratsmehrheit in Leimen nicht schon vorher da war: Bei Großprojekten ist es heute unumgänglich, dass die Betroffenen angemessen beteiligt werden.

Ich erwarte von Herrn OB Reinwald, dass er sein Versprechen einlöst und den „Runden Tisch“ nun ernsthaft, zeitnah und auf faire Weise angeht.
Und ich wüsste gerne von Herrn OB Reinwald: Warum haben Sie eine Abstimmung im Rat über die Frage „Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der CMS?“ verhindert?

Aber eines ist klar: Herr Hahn hat den „Runden Tisch“ durchgesetzt und so die Voraussetzung für einen Konsens geschaffen; ein großes Dankeschön an Sie, Herr Hahn!

Marco Zahn, Leimen

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