Leserbrief Michael Reinig zur Rathausplatz-Bebauung
Michael Reinig (Foto: Archiv)
(mr – 30.9.16) Das Abstimmungsergebnis der letzten Gemeinderatssitzung war nach dem voran gegangenen Vertagungsbeschluss absehbar. Mit knapper Mehrheit stimmten OB, CDU und SPD für den Entwurf der Firma CMS-Immobilien. Ein städtebauliches Konzept, das in jahrelanger Detailarbeit nach den Maßgaben der Stadt mit der Firma FWD entwickelt wurde, wurde dem CMS-Entwurf geopfert, der nur eine Maßgabe hat, die seines Investors.
Sachliche Argumente und logische Stringenz, wie sie vom Kollegen Feuchter noch einmal sehr ausführlich gegen dieses Konzept dargelegt wurden, hatten in der Sitzung keine Chance. Auch finanzielle Vorbehalte – es geht immerhin allein um Tiefgaragenplätze in Höhe von ca. 1,6 Mio €, die von der Stadt zu finanzieren sind – wurden einfach ignoriert. Denn nach 16 Jahren dürrer Sparpolitik beherrschte auf einmal ein neues Schlagwort die Ratsversammlung: Repräsentieren. Ganz gleich, wie viele Säle und Hallen die Stadt in eigenem Besitz hat, wie viele davon zukünftig auch ungenutzt leer stehen werden, man berauscht sich an der Aussicht auf neue stattliche Repräsentationsräume in unmittelbarer Nähe zum Rathaus.
Man könnte meinen, es sei plötzlich ein warmer Geldsegen auf Leimen hernieder geprasselt, so sorglos wird mit den anstehenden Kosten des CMS-Entwurfs umgegangen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: allein die dringend notwendige Sanierung der Georgi-Tiefgarage wird ca. 2 Mio € verschlingen. Und das ist nur einer von vielen Posten, denen sich die Haushaltstruktur-Kommission in den nächsten Wochen stellen muss.
Vielleicht kommt da bald noch ein weiterer Posten dazu: Regressforderungen der Fa. FWD für entgangenen Gewinn, denn die Auftragsvergabe an CMS-Immobilien widerspricht eklatant den Ausschreibungs-Richtlinien, denen sich der Mitbewerber FWD seinerzeit unterworfen hatte. Wenn das passiert, kann ich nur noch mit Joschka Fischer sagen: Avanti Dilettanti!!
Michael Reinig, GALL-Stadtrat
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UNGLAUBLICH
Jahrelange Sitzungen und Planungen umsonst……..
Stichworte: Festhalle, Gastronomie, Hotel…….
Hallen genug in Leimen (Bürgersaal von der Verwaltung ab 22.00 Uhr bei Verpachtung aus bekannten Gründen geschlossen)
Gibt es nicht genug steuerzahlende Hotels in Leimen, denen man jetzt hausgemachte Konkurrenz vor die Nase setzt ?
In der Ausschreibung für den Rathausplatz war altengerechtes Wohnen vorgesehen, wie man hört…..
Die angedachte Gastronomie wird dann hoffentlich nicht so betrieben wie die bereits mehrheitlichen Gaststätten / Spielhallen) Objekte des Investors in Leimen….
Das die CDU Fraktion, wie man hört, alte Baupläne, über die ich als Stadtrat schon 1999 mit diskutieren durfte und die damals schon alt waren, favorisiert, scheint nach den letzten 16 Jahren verständlich zu sein….
Diese Pläne hätte die CDU Fraktion aber auch in ihrer Mehrheit von
17 Räten im Gemeinderat (32) im Jahre 1999 schon durchsetzen können…
Es gab anscheinend schon damals gute Gründe, die Steinberghalle nicht abzureißen und den Schulhof einer Tiefgarage zu opfern…..
Für mich persönlich enttäuschend, wenn ich mir die Argumente der letzten Jahre einiger Stadträte in Erinnerung rufe, ist aber die Tatsache, das die Mehrheit dieses Beschlusses nicht nur durch noch 8 CDU Stimmen und OB Stimme zusammen kam.
Die Mehrheit der Bürger mit denen ich gesprochen habe ist gegen dieses Bauvorhaben.
Unter dem gelatzten Investorenmodell s.a.b hat die Stadt Leimen noch jahrelang finanziell zu leiden….
Was bleibt bei dem Investorenmodell Lingentaler Landgut hängen ?
Auf die Haushaltsplanungen / Beratungen der nächsten Jahre der Stadt bin ich mal gespannt….
Sicher ist aber, dass ich mit vielen Interessierten dieses Vorhaben weiterhin kritisch und aufmerksam beobachten werde….
Kai-Uwe Kalischko