(mr – 30.9.16) Das Abstimmungsergebnis der letzten Gemeinderatssitzung war nach dem voran gegangenen Vertagungsbeschluss absehbar. Mit knapper Mehrheit stimmten OB, CDU und SPD für den Entwurf der Firma CMS-Immobilien. Ein städtebauliches Konzept, das in jahrelanger Detailarbeit nach den Maßgaben der Stadt mit der Firma FWD entwickelt wurde, wurde dem CMS-Entwurf geopfert, der nur eine Maßgabe hat, die seines Investors.
Sachliche Argumente und logische Stringenz, wie sie vom Kollegen Feuchter noch einmal sehr ausführlich gegen dieses Konzept dargelegt wurden, hatten in der Sitzung keine Chance. Auch finanzielle Vorbehalte – es geht immerhin allein um Tiefgaragenplätze in Höhe von ca. 1,6 Mio €, die von der Stadt zu finanzieren sind – wurden einfach ignoriert. Denn nach 16 Jahren dürrer Sparpolitik beherrschte auf einmal ein neues Schlagwort die Ratsversammlung: Repräsentieren. Ganz gleich, wie viele Säle und Hallen die Stadt in eigenem Besitz hat, wie viele davon zukünftig auch ungenutzt leer stehen werden, man berauscht sich an der Aussicht auf neue stattliche Repräsentationsräume in unmittelbarer Nähe zum Rathaus.
Man könnte meinen, es sei plötzlich ein warmer Geldsegen auf Leimen hernieder geprasselt, so sorglos wird mit den anstehenden Kosten des CMS-Entwurfs umgegangen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: allein die dringend notwendige Sanierung der Georgi-Tiefgarage wird ca. 2 Mio € verschlingen. Und das ist nur einer von vielen Posten, denen sich die Haushaltstruktur-Kommission in den nächsten Wochen stellen muss.
Vielleicht kommt da bald noch ein weiterer Posten dazu: Regressforderungen der Fa. FWD für entgangenen Gewinn, denn die Auftragsvergabe an CMS-Immobilien widerspricht eklatant den Ausschreibungs-Richtlinien, denen sich der Mitbewerber FWD seinerzeit unterworfen hatte. Wenn das passiert, kann ich nur noch mit Joschka Fischer sagen: Avanti Dilettanti!!
Michael Reinig, GALL-Stadtrat
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