Leserbrief Roland Schmiermund: „Staatskrise“

Leserbrief zu: „Ab Februar: ApartInn-Hotel Leimen wird Notunterkunft des Kreises für 350 Personen“

Es ist schon erstaunlich, wie die Bürger vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. Es wird ein Tag vorher angekündigt und am nächsten Tag vollendet. Nach außen wird ein großes Drama zelebriert, aber diese Vorgänge finden in stillen statt, über Monate. Wie es sich vom ursprünglichen aus entwickelt, ist genauso erstaunlich: Von 300 sind es nun fast 1000 Personen. Ich habe schon zu den 300 Asylbewerbern gesagt: Nein. Zu einer weltfremden Bundespolitik, sage ich auch: Nein.

Die Medien haben uns in den letzten Jahr eine Geschichte erzählt, damit der latente Rechtsbruch der Bundesregierung überdeckt ist. Ein Kadaver-Gehorsam der offensichtlich seit 71 Jahren nicht abgelegt wurde. Der Rechtsstaat und die Demokratie ist einer Willkürherrschaft gewichen. Es werden Bürger an den politisch Rand dämonisiert, weil sie die Rückkehr zum Rechtstaat fordern.

Wir sind mitten in einer Staatskrise. Die Staatskrise wird das gesamte Land verändern. Die Willkür hat bei den Deutschen bereits in seinen Denkschema verändert. Dieser irreversible Prozess wird das aktuelle politische System nicht überstehen. Ich bezeichne die aktuelle Regierungsform als totalitäre Autokratie.

Mit meiner öffentliche Position und Kritik am aktuellen Zeitgeschehen gehe ich ein Risiko ein. Vermutlich bin ich schon angezählt. Schweigen wäre in dieser Situation ein Verbrechen.

Roland Schmiermund, Leimen