Leserbrief: Wolfgang Renner zur Rathausplatz-Bebauung

(wr – 15.1.18) Rückblick auf meine bisherige Tätigkeit als Vertrauensmann des Bürgerbegehrens zum Rathausplatz. Die letzten 12 Monate waren für mich ein Lehrstück, wie manche Politiker mit Fakten umgehen und wie schnell sie ihre Meinung ändern können – je nach Stimmungslage. Und wie sie dann behaupten, schon immer diese Meinung gehabt zu haben:

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Rathausplatz sorgte dafür, dass manche Politiker in Leimen ihre Ansichten um 180 Grad änderten: Herr OB Reinwald war auf einmal schon immer für eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Städtebaulichen Wettbewerb und die CDU-Stadträte Appel und Bader behaupten nun, dass man ja das überdimensionierte Hotel-Festhallen-Projekt nie beschlossen hätte. Herr Appel behauptete dies bei der Abschluss-Sitzung des Runden Tischs, Herr Bader in einem RNZ-Leserbrief.

Deshalb hier die Fakten:

Am 29.09.16 haben CDU, SPD und OB im Gemeinderat beschlossen:

„1. Die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Firma CMS [= Hotel+Festhalle+TG] wird angenommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, Planungs- und Kaufvertragsverhandlungen mit dem lnvestor zu führen.“

Der erste Satz des Beschlusses spricht Bände: CDU, SPD und OB wollten das Hotel-Festhallen-Projekt. Daher ist es gerade das Verdienst von Herrn Hahn, dass er dagegen eine Bürgerinitiative gründete. Kurz vor dem Bürgerentscheid empfahlen CDU und SPD den Wählern, im Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen. Aber 75 Prozent der Wähler stimmten mit „JA“ gegen das Projekt und damit auch gegen CDU und SPD. Das kann man schon eine „Klatsche“ nennen.

Wäre es nicht besser, jetzt einfach zuzugeben, dass man in der Sache große Fehler gemacht hat und dass man in Zukunft auf das Volk hört?

Der Rathausplatz wird sicher bald das Thema im Gemeinderat sein. Ich bin gespannt, wie die Sache weitergeht und ob die Politiker endlich aus ihren Fehlern lernen. Mal sehen, ob die Empfehlungen des Runden Tischs umgesetzt werden.

Wolfgang Renner, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens