LKA-BW: Neue Software für schnellere erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen

(ots – 29.9.16) – Seit dem 20. September steht der Polizei Baden-Württemberg zur beschleunigten Registrierung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden eine neue Software zur Verfügung. Das Programm „EDDI-SoLa“ steht für Erkennungsdienst-Digital Sonderlagen. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des bei der Polizei eingesetzten Systems für die digitale Abnahme von Fingerabdrücken bei erkennungsdienstlichen Behandlungen. Es wurde unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) gemeinsam mit der IT-Kooperation der Länder entwickelt und steht auch der Bundespolizei sowie weiteren acht Bundesländern zur Verfügung. Mit dieser Neuentwicklung wird die Dauer für die Standarderfassung einer Person von bisher 30 Minuten auf nun maximal drei Minuten drastisch reduziert. Damit können in derselben Zeit zehnmal so viele Flüchtlinge wie bislang erfasst werden.

Nach geltendem Recht ist die Identität von Ausländern, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, hier eingereist sind oder um Asyl nachsuchen erkennungsdienstlich zu erfassen und die Daten an das BKA und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Speicherung zu übermitteln. Die Polizei führt deshalb in Amtshilfe für das BAMF die erkennungsdienstliche Behandlung (ED) von Flüchtlingen durch. Da das bisher eingesetzte polizeiliche Standard-Programm hierzu zu umfangreich ist, musste es zur besseren Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst werden, um so Fingerabdrücke schneller und einfacher zu erfassen. Mit EDDi-SoLa kann somit ab sofort eine größere Anzahl an Personen erkennungsdienstlich behandelt und erfasst werden. Mit dem Programm können innerhalb der polizeilichen Informationssysteme bereits Identitätsfeststellungen und Identitätsabgleiche durchgeführt und damit Mehrfachregistrierungen von Personen vermieden werden. Weiterhin können damit Straftaten und gesuchte Straftäter erkannt werden. Ein automatisierter Abgleich mit dem Datenbestand des BAMF ist allerdings sowohl rechtlich als auch technisch noch nicht möglich. Ein Abgleich erfolgt bislang im Automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem der Polizei (AFIS) und im Schengener Auskunftssystem (EURODAC).

Zusatzinformation: Die IT-Kooperation der Länder ist eine polizeiliche Softwarepflegekooperation mehrerer Bundesländer. Nachdem Ende 2003 das BKA die Verantwortung über die Entwicklung und Betreuung der INPOL-Landessysteme abgab, gründeten die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen eine IT-Kooperation, um die Betreuung und Weiterentwicklung der INPOL-Länderlösungen im Fahndungsverbund weiter zu gewährleisten. So sollen Software-Lösungen orientiert an fachlichen und technologischen Entwicklungen möglichst wirtschaftlich entwickelt, betrieben und ergänzt werden. Zusätzlich betreibt die IT-Kooperation zahlreiche weitere Projekte, darunter auch biometrische Anwendungen wie EDDI-SoLa. Der Bereich Biometrische Anwendungen wird von den Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie der Bundespolizei betrieben.

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