Meldepflichtige Krankheiten bei Flüchtlingen: Anfrage von MdL Karl Klein

(bu – 24.9.15) Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ehrenamtliche Helfer über gesundheitliche Risiken aufklären und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Kleine Anfrage des MdL Karl Klein (CDU) an die Landesregierung.

MdL Karl Klein

Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber wie auch die Situation in Patrick Henry Village (PHV) Heidelberg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage des CDU MdL Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut. Regelmäßig ist Klein in der Neckarstadt, nimmt Termine wahr und arbeitet dort in enger Abstimmung mit dem langjährigen Heidelberger MdL Werner Pfisterer und der CDU-Landtagskandidatin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. Aktuell hat sich Klein, der beim PHV-Besuch des Ministerpräsidenten ebenfalls mit vor Ort war, mit zehn Fragen an die grün-rote Landesregierung gewandt.

„Auf welche Erkrankungen und meldepflichtigen Infektionskrankheiten werden ankommende Flüchtlinge / Asylbewerber derzeit ärztlich untersucht“, will Klein mit Blick auf das Land Baden-Württemberg ebenso wissen wie „Ist es zutreffend, dass medizinische Erstuntersuchungen von Flüchtlingen / Asylbewerbern, die zwingend in den ersten Tagen stattfinden müssen, tatsächlich oftmals erst nach Wochen durchgeführt werden?“

Des Weiteren fragt der CDU-Parlamentarier, wie viele meldepflichtigen Erkrankungen es im Jahr 2014 und im laufenden Jahr 2015 bisher gab und in welchen Krankenhäusern betroffene Flüchtlinge und Asylbewerber medizinisch versorgt wurden beziehungsweise werden.

Das PHV im Fokus bittet der Landtagsabgeordnete um Auskunft, wie die Landesregierung es gewährleisten möchte, dass die medizinischen Untersuchungen unverzüglich stattfinden und die Ergebnisse der Untersuchung schnellstmöglich vorliegen.

“Ist es den Flüchtlingen / Asylbewerbern gestattet, bereits vor dem Vorliegen der jeweiligen medizinischen Untersuchungsergebnisse das PHV zu verlassen?“, lautet die siebte Frage.
„Wer mit den Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern spricht, der wird das jeden Tag gefragt“, pflichten Pfisterer und Marmé bei, „man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“

Ferner geht es Karl Klein MdL auch um die Gesundheit der Ehrenamtlichen: „Auf welche Weise und in welchem Umfang wurden bisher die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über mögliche gesundheitliche Risiken ihres Einsatzes aufgeklärt? Welche konkreten Schutzmaßnahmen wurden seitens der Landesregierung für diesen Personenkreis ergriffen?“

Als Begründung seiner parlamentarischen Initiative führt Klein auszugsweise an: „Die Anfrage soll unter anderem klären, wie Asylbewerber / Flüchtlinge medizinisch versorgt werden, ob es hierbei zu Engpässen kam / kommt und inwieweit und auf welche Weise die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die selbstlos anpacken und unermüdlich arbeiten, vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden.“