Moritz Oppelt: Am Ausbau der Neckarschleusen festhalten

(pm – 3.5.22) In diesen Tagen erhält der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) Post von elf baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten, welche aus Neckar-Anrainer-Wahlkreisen stammen beziehungsweise Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages sind.

„Das Bundesministerium für Verkehr und Digitales hat beim lange geplanten Ausbau des Neckars einen Kurswechsel vorgenommen. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans und den mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Vereinbarungen. Die Straßen in unseren Wahlkreisen sind stark belastet. Umso wichtiger ist die Entlastung durch Schiene und Wasserstraße. Auch deswegen gibt es entlang des Neckars einen breiten Konsens für den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar. Für die Erreichung der Klimaziele ist die Binnenschifffahrt ein unverzichtbarer Baustein“, erläutert Oppelt die gemeinsame Initiative von ihm und seinen Fraktionskollegen.

Angesichts der vom Bundesverkehrsministerium ausgelösten Irritationen fordert Oppelt daher: „Der Ausbau des Neckars muss vom Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck verfolgt werden. Es geht dabei nicht nur um die Instandsetzung der Schleusen, sondern auch um deren Ausbau. Nur so wird die Bundeswasserstraße Neckar attraktiver für den Güterverkehr. Das Bundesverkehrsministerium muss seine neuen Planungen zurücknehmen.“

Der Deutsche Bundestag habe die Dringlichkeit dieses Anliegens erkannt und deswegen bereits 2016 den Ausbau der Neckarschleusen beschlossen und im Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben.

Oppelt: „Seit Jahren kämpfen wir für den Ausbau des Neckar, sodass auch 135 Meter lange Schiffe verkehren können. Ein Abweichen von den lange geplanten Ausbauzielen, obwohl auch mit dem Land Baden-Württemberg der Ausbau der Schleusen vereinbart wurde, enttäuscht sehr. Das Land Baden-Württemberg unterstützt seit vielen Jahren die Planungen und soll nun vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So kann man mit Partnern nicht umgehen.“

Ausbau und Instandhaltung müssten Hand in Hand gehen, damit Investitionen schneller getätigt und Kosten gespart werden können.

Für die direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten entlang des Neckars ist klar: „Der Neckarausbau darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Beschlüsse des Deutschen Bundestags müssen umgesetzt werden anstatt mit leeren Worten am Vorhaben festzuhalten, ohne konkret an der Umsetzung zu arbeiten. Ein solches Verschieben letztendlich um Jahrzehnte ist inakzeptabel und lässt Zweifel aufkommen, ob der Bundesverkehrsminister den Neckarausbau wirklich umsetzen möchte oder nur Lippenbekenntnisse zur Vermeidung größerer Streitigkeiten von sich gibt. Nicht zuletzt sollte der Bundesverkehrsminister am Umstieg des Güterverkehrs weg von der Straße arbeiten, wenn die Bundesregierung es mit dem Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor ernst meint.“

Unterzeichnet haben das Schreiben an den Bundesverkehrsminister neben Moritz Oppelt MdB auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, Steffen Bilger, Michael Donth, Fabian Gramling, Markus Grübel, Klaus Mack, Maximilian Mörseburg, Felix Schreiner, Alexander Throm und Nina Warken.

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