Relevante Beschlüsse der Nußlocher Gemeinderatssitzung vom 13.12.2023

(nu) Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 5 und TOP 6 – Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2024 sowie des Wirtschaftsplans 2024 für den Eigenbetrieb Wasserwerk

Die Entwürfe zum Haushalt- und Wirtschaftsplan 2024 wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2023 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat hat die Entwürfe am 28. und 29.11.2023 vorberaten.

Die Änderungen, die sich im Rahmen der Vorberatungen ergeben haben sowie die Änderungen durch die Verwaltung aufgrund neuer Informationen nach Erarbeitung des Haushaltsentwurfs, wurden dem Gemeinderat in dieser Sitzung vorgestellt.

Im Anschluss daran haben die jeweiligen Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten und zum Haushaltswerk aber auch zu vielen vergangenen, aktuellen und auch zukünftigen Themen der Gemeinde Stellung bezogen.

Der Gemeinderat beschließt danach einstimmig die Aufnahme der Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf in den Haushalt 2024. Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2024 wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Wirtschaftsjahr 2024.

TOP 7 – Sanierung der Festhalle mit Hallenbad

Für die Sanierung der Turn- und Festhalle werden der Gemeinde über das Förderprogramm „IVS Sportstätten“ des Landes Baden-Württemberg großzügige Zuschüsse gewährt. Eingesetzt werden diese für die Schwimmbadtechnik im Hallenbad und die Technikräume. Nachdem der Gemeinderat am 26.07.2023 den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Schwimmbadtechnik gefasst hat, wurden die Leistungsverzeichnisse erstellt und öffentliche Ausschreibungen für die Gewerke Schwimmbadtechnik und Sanitär durchgeführt.

Die Ausschreibungsergebnisse für die Schwimmbadtechnik wurden dem Gemeinderat nun vorgestellt.

Da die Angebote für das Gewerk „Sanitär“ mit über 30% deutlich den Kostenansatz des Fachplaners überschritten, empfahl der Fachplaner sowie die Verwaltung dem Gemeinderat, diese Vergabe aufzuheben.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die Firma Wassertechnik Wertheim GmbH & Co.KG für die Schwimmbadtechnik zum Angebotspreis in Höhe von ca. 555.000 Euro zu beauftragen. Weiterhin ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Vergabe des Gewerks Sanitär aufgrund der deutlichen Kostenüberschreitung aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.

TOP 8 – Abschluss eines Bausparvertrags bei der LBS Bausparkasse

Im Rahmen der Sitzung vom 30.11.2023 hat der Gemeinderat beschlossen, die BHW Bausparverträge nicht zu kündigen. Der Abschluss neuer Bausparverträge bei der LBS war damit nicht notwendig. Da die Gemeinde in den nächsten Jahren zahlreiche Investitionen umzusetzen hat (z.B. Schillerschulareal, Kanalerneuerung), die nicht alle über Eigenmittel finanziert werden können, sollten die aktuell noch günstigen Konditionen genutzt werden, um den Darlehenszins von 1% für künftige Investitionen zu sichern.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen dem Abschluss eines Bausparvertrags bei der LBS Bausparkasse mit einer Bausparsumme von 3 Mio. Euro zu.

TOP 9 – Annahmen von Spenden

Nach den Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen entscheidet der Gemeinderat über die Annahme.

Zwischen dem 22.11.2023 und dem 01.12.2023 sind insgesamt 10 Spenden in Höhe von 1.900,00 € eingegangen, die der Gemeinderat in dieser Sitzung zu beschließen hatte.

Ein herzlicher Dank geht an alle Spenderinnen und Spender, die einen Betrag gespendet haben.

Die aufgeführten Spenden wurden im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses des Gremiums angenommen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.01.2024 im Ratssaal des Rathauses statt.

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