Richard Bader: Stellungnahmen der CDU- Fraktion zu Bebauung Rathausplatz

2379 - Bader Richard(7.10.16) In der Gemeinderatssitzung am 29.09. ging es darum zu beschließen, welche der beiden nun vorliegenden Varianten [FWD u. CMS] weiter verfolgt werden soll, d.h., in welcher Variante für unsere Stadt die meisten Vorteile bzw. die beste Lösung gesehen wird.

(Die Varianten wurden in der RNZ vom 05.09. kurz dargestellt und werden in Kürze auch im Foyer des neuen Verwaltungsgebäude- eventuell auch mit Modell-zu besichtigen sein)

Wir von der CDU- Fraktion beurteilen beide Varianten mehrheitlich wie folgt:

Variante 1 [FWD-Konzept]

In dem von der FDP angesprochenen „Städtebaulichen Wettbewerb“ war als Siegerentwurf das L-förmig anzulegende Gebäude mit einer, dem alten Rathaus angepasster Kubatur, hervorgegangen. Vorrangig ging es bei diesem Entwurf, eine Kantenbildung für den neu zu gestaltenden Rathausplatz zu erhalten. Als Nutzung wurde allgemein von einem Dienstleistungszentrum gesprochen.

Diesen Entwurf nahm die Fa. FWD in ihr Konzept auf und erst dann wurde eine Nutzung mit Ärztehaus, kleinere Ladengeschäfte mit Gastronomie konkretisiert.
Man ging auch davon aus, dass die Poststelle als Frequenzbringer vom KCL in diese Gebäude umsiedeln würde

Zu diesem Zeitpunkt gab es zu diesem Projektentwurf noch keine Alternative!

Als Schwachstelle dieses Entwurfes wurde aber immer das angebotene Stellplatzkonzept gesehen. So wurden für die Öffentlichkeit auf oberirdischen Parkdeck 15 Stellplätze zu einem Kaufpreis für die Stadt i.H. von 300.000 €, also 20.000 € pro Stellplatz, von FWD an die Stadt offeriert. Gegenüber den bis jetzt vorhandenen Stellplätzen ein Verlust den wir nicht akzeptieren konnten.

Variante 2 [CMS-Konzept]

Hinsichtlich der Erfordernisse, dass wir den Bereich Rathausplatz nachhaltig beleben wollen, aber auch das KCL am Eingang zum engeren Stadtkern attraktiv bleiben soll, wurde erst in diesem Jahr von der Investoren-Gruppe CMS ein Alternativkonzept vorgestellt. Dieses Konzept beinhaltet nun ein Gebäude – ebenfalls als Kantenbildung für den Rathausplatz – mit Stadthalle, Hotelbetrieb und Gastronomie, was zur nachhaltigen Belebung dort beitragen würde. (Wurde bereits mehrfach vorgestellt) Eine Belegung mit Arztpraxen wird von uns in diesem Bereich nicht als sinnvoll angesehen, da abends nach Schließung der Praxen, kein Beitrag zur gewünschten Belebung dieses Innenstadtbereiches gegeben ist. Demgegenüber wäre unserer Ansicht nach eine Belegung des Kopfbaues des KCL mit Arztpraxen wesentlich vorteilhafter, da direkt an der Nahverkehrs-Drehscheibe, eine Tiefgarage mit Aufzug zu den Etagen vorhanden ist.

Die Poststelle, als Frequenzbringer am Rathausplatz angedacht, bleibt nach derzeitigem Stand der Dinge in der KCL-Passage. Eine Umsiedlung des Polizeipostens in das KCL wird verhandelt und wäre gerade in diesem sensiblen Bereich ein Gewinn.

Als unabdingbar für eine lebendige Innenstadt sieht unsere Fraktion eine akzeptable Lösung der Parkplatz-Situation.
Mit der konzeptierten großen Stellplatzlösung von CMS kämen wir dem näher, was wir dort als notwendig erachten.
Was uns überzeugt und beeindruckt ist, dass nicht nur eine Tiefgarage unter dem neuen Gebäude, sondern auch nach Abriss der alten Steinberghalle unter dem Schulhof eine weitere Tiefgarage geplant ist.

Dadurch würden für die Öffentlichkeit 49 Stellplätze entstehen und tagsüber könnten noch zusätzlich 41 der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. (Die Modalitäten dafür müssten noch ausgehandelt werden.)

Gewinner bei dieser Lösung wäre auch die Schule und vor allem die Schulkinder. Der ohnehin zu kleine Schulhof könnte bis zur Bürgermeister-Lingg-Straße erweitert, neu gestaltet und begrünt werden.

Gewinner auch der Innenstadtbereich selbst, das „Blech“ käme unter die Erde und würde in der neugestalteten Anlage nicht stören.

Selbstredend, dass die Modalitäten der Finanzierung mit der Investorengruppe verhandelt werden muss. Weiterhin ist über eine weitere Anpassung der Gebäudekubatur an die umstehenden Baulichkeiten zu verhandeln.

Die aufgeführten Vorteile des CMS-Konzeptes haben unsere Fraktionen bewogen, mehrheitlich für eine weitere Verfolgung dieses Konzeptes zu votieren. Es wäre sträflich nachlässig, ein Konzept, welches unseren Zielsetzungen für den Bereich um das alte Rathaus am weitesten entgegenkommt-sprich Belebung und Stellplatzlösung- außen vor zu lassen.

Für die CDU-Fraktion – Richard Bader


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1 Kommentar für “Richard Bader: Stellungnahmen der CDU- Fraktion zu Bebauung Rathausplatz”

  1. Kai-Uwe Kalischko

    Solche Stellungsnahmen, was das Beste für Leimen wäre oder ist, habe ich schon genug gelesen und gehört.

    Ich kann sie über das Lingentaler Landgut nachlesen, wo man dem Investor schon bei der Planung und dem Bau immer mehr entgegenkommen musste…
    Und wie schön und toll doch die Zukunft mit dem Projekt denn sei……

    Status Quo ? Rechtsstreit ? Evtl. erzwungene Reihenhausbebauung ???

    Stellungsnahmen, dass unser schönes Schwimmbad nur mit dem Investor s.a.b. zu retten und zu betreiben sei „en masse“….
    Auch hier, wie man hört, wieder Zugeständnisse in der Planungsphase und beim Bau…..

    Stellungsnahmen zeilenlang, das bei der Rückabwicklung des Bäderpark keine Insolvenz der s.a.b. nur das einzig Richtige für Leimen sei. Nachweislich die falsche Entscheidung….

    Status Quo ? Rechtsstreit über Rechtsstreit mit dem Investor und seinen vielen gegründeten Gesellschaften. Schulden und ein jährliches Defizit (minus) von 1,5 Mio. € anstatt den geplanten 400.000 € Zuschuss jährlich an die s.a.b.

    Alle Zugeständnisse und Veränderung zum Wohle der Investoren natürlich mit „Bauchweh“ Abstimmungen.

    Aus den obigen Stellungnahmen geht doch schon der größte Beweggrund hervor, warum das jahrelang geplante Konzept FWD aus Sicht der Kurpfalzcentrum Eigentümergemeinschaft platzen sollte.

    Zitat: „Man ging davon aus, das die Poststelle als Frequenzbringer vom KCL in dieses Gebäude umsiedeln würde.“

    Wohlwissend, das die Stadtverwaltung aus dem KCL nach Gemeinderatsbeschluss ausziehen würde, hat sich bezüglich der Weitervermietung jahrelang nichts getan.

    Erst mit dem Wissen, das die Post das KCL verlassen könnte und das Projekt FWD jetzt vorm Abschluss steht , kam Bewegung in die Sache und beide Objekte, Festhallenkonzept und KCL Ärztehaus wurden sogar miteinander verknüpft. Voneinander abhängig gemacht….

    Geht auf dem Rathausplatz nichts, geht im KCL auch nichts……

    Das im vorderen Bereich des KCL die nächsten Jahre das Ärztehaus und die darunter hofierten Verkaufsflächen von ca. 900 qm nicht kommen werden, ist jedem klar, der den neuen Staatsglückspielvertrag gelesen hat…..

    Und wie abends eine nachhaltige Belebung durch die Stadthalle aussehen kann, ist Interpretationssache……

    Bei angedachten Besuchern von möglichen über 100 werden auch hier die Stellplätze nicht im geringsten ausreichen. Trotz jetzt schön gerechnetem Stellplatzkonzept…..Die Anwohner wird es freuen…….

    Meine kommunal politisch interessierten Mitstreiter und ich werden das Vorhaben Kulturhalle und Ärztehaus KCL weiter verfolgen, und ggf. Personen an ihre getätigten Aussagen erinnern….

    Bis zur nächsten Gemeinderatswahl werden ja Baufortschritte am Rathausparkplatz und am vorderen KCL zu erkennen sein…..

    Vielleicht macht es auch dann Sinn, eine Wählergemeinschaft zu gründen, die kommunal politisch interessiert ist, und ohne Fesseln und Fraktionszwang zum Besten für Leimen handeln kann….

    Kai-Uwe Kalischko
    ehemaliger Stadtrat (15 Jahre)

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