Stellungnahme der CDU zum Beteiligungsbericht 2015 des Kreises

Zu Beginn seiner Ausführung ging Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf auf die Fragen ein, weshalb überhaupt Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen oder der Beteiligungsbericht notwendig sind. Beides bejahte der Fraktionsvorsitzende, weil Beteiligungen Teil der Aufgabenerfüllung des Kreises sind, flexible Handlungsmöglichkeiten bieten und die Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Vordergrund stehen. Der Beteiligungsbericht informiert über die Lage der zahlreichen Beteiligungen des RNK, deshalb sollte – nach einer Anregung des Kollegen Horst Althoff künftig einen einheitlichen Lagebericht über die Beteiligungen erfolgen.

Der Rhein-Kreis ist an 25 öffentlich rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die 3.400 Beschäftigte haben, eine Bilanzsumme von über 405 Mio. € bei 160 Mio. Verbindlichkeiten. Die Beteiligungen leisten sehr gute Arbeit und haben zumeist positive Ergebnisse, allerding insgesamt entsteht ein Verlust von 1,2 Mio. €.

Die konsolidierte Bilanz mit Kernhaushalt, Eigenbetrieb Bau und Vermögen und den Beteiligungen beläuft sich auf über 1 Milliarde € bei 258 Mio. Verbindlichkeiten. Fazit. der Rhein-Neckar-Kreis ist einer großer mittelständischer Betrieb insgesamt 5.400 (Kreisverwaltung und Beteiligungen) einer der größten Arbeitgeber in der Region.

Auf folgende Beteiligungen ging Bruno Sauerzapf näher ein:

Die Klimaschutz- und Energieagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH hat im wesentliche eine Beratungsfunktion für alle Bürgerinnen und Bürger in alles Kreisgemeinden mit dem Ziel, den Klimaschutz umzusetzen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar umfasst über 2 Millionen Einwohner im Verbundgebiet, das sich über Stadt- und Landkreise in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen erstreckt. Der dient der Aufgabenerfüllung beim öffentlichen Personennahverkehr und stimmt die Angebote der Verkehrsunternehmen ab.

Das Stift Sunnisheim war ursprünglich eine Einrichtung der Jugend- und Behindertenhilfe des Landeswohlfahrtsverbands. Es diente zuletzt auf Notunterbringung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (Flüchtlinge). Durch den Rückgang der Zugangszahl entstehen bei dieser Einrichtung Vorhaltekosten (Personal- und Sachkosten) über deren Deckung noch diskutiert werden muss.

Der Zweckverband High-Speed setzt die notwendige Digitalisierung im ganzen Bereich des Rhein-Neckar-Kreises um, um die Zukunftsfähigkeit des Kreises zu erhalten. Denn für jede Gemeinde soll zumindest ein Glaserfaseranschluss (Backbone) zur Verfügung stehen. Durch diese Aktivitäten ist der schlafende Riese „Telekom“ aufgewacht. Er versucht sein Kabelnetz durch Verstärker (Vectoring) aufzurüsten und ein bedingt leistungsfähiges Netz zur Übertragung von Daten aufzubauen. Er sucht somit durch die Verbesserung der Technik von gestern den Herausforderungen von morgen gerecht werden?

Mit den Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises wird die Grund und Regelversorgung auch im ländlichen Bereich mit 4 Krankenhäusern, 3 Pflegeheimen, 2 Reha-Einrichtungen gewährleistet. Mit der Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg wird auch teilweise Hochleistungsmedizin angeboten. Trotz hervorragender Arbeit der Führungskräfte und aller Bediensteten entstehen jährliche Defizite zwischen 2 und 3 Millionen €. Dies liegt an der Tendenz der Krankenhauspolitik von Bund und der Krankenkassen größere Einheiten auf Kosten des ländlichen Bereichs über nicht ausreichende Pflegesätze zu realisieren. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Die 8 Abfallwirtschaftsgesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises erfüllen ihre Aufgaben sehr gut. Es wird nicht nur reine Abfallwirtschaft betrieben. Vielmehr steht der Verwertungsgedanken und Klimaschutz im Vordergrund. Eine besondere Herausforderung sind die derzeitigen Defizite beim Biomasseheizkraftwerk, die durch bereits eingeleitete Maßnahmen, z. B. den geplanten Bau der Biovergärungsanlage auf null steht werden müssen. Positiv ist jedoch, dass alle Gesellschaften zusammen trotz der Verluste beim Biomasseheizkraftwerk ein positives Ergebnis erzielen.

Danach zog der Fraktionsvorsitzende folgendes Resümee:

Durch die Beteiligungen wird die Aufgabenfüllung des Rhein-Neckarkreises effizienter.
Die Beteiligungen ermöglichen Kooperation und Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen

Nicht vergessen wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Lob und der Dank an die Verantworten und die alle Beschäftigte für Ihr Engagement