Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zur Bebauung Rathausplatz

7120 - KCL 2(fwl – 8.9.16) Nach acht (!!) langen Jahren intensivster Planung der Bebauung des Rathausplatzes mit einem Dienstleistungshaus mit altengerechten Wohnungen (fälschlicherweise als „Ärztehaus“ bezeichnet) auf der Grundlage des Ergebnisses eines Architektenwettbewerbs und dem Ziel der (dringend notwendigen) Belebung des Ortskerns, fiel den Eigentümern des Kurpfalzzentrum wenige Wochen vor der Gemeinderatssitzung, in welcher das Dienstleistungshaus abgesegnet werden sollte, plötzlich auf, dass die Stadtverwaltung inzwischen ein eigenes Rathaus an anderer Stelle erbaut und bezogen hatte und dieser Wegzug zu Umsatzrückgängen im Kurpfalzzentrum führt.

Die Eigentümer brachten zunächst vor, im Kurpfalzzentrum ein eigenes Ärztehaus einrichten zu wollen und erbaten die Zustimmung von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause legten sie dann zusätzlich mit illustren Zeichnungen untermalte Planunterlagen einer (hierzu wohl eigens gegründeten) Investorengruppe vor, welche die Errichtung eines voluminösen Kongresszentrum mit Hotelanlage und Tiefgarage auf dem Rathausplatz vorsehen.

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

1. Wir sind weiterhin für die sofortige Umsetzung der lange geplanten, ausgewogenen und vom gesamten Gemeinderat gebilligten Planung zur Errichtung eines Dienstleistungshauses mit altengerechten Wohnungen und dazugehörigen zwei Parkdecks auf dem Rathausplatz zum Zwecke der Belebung des Ortskerns.

2. Von den Plänen zur Errichtung eines Kongresszentrum mit Hotel und Tiefgarage auf dem Rathausplatz halten wir nichts!! Wir lehnen diese Planungen strikt ab!

3. Das Kurpfalzzentrum steht im privaten Eigentum, so dass die Eigentümergemeinschaft dieses jederzeit mit einem Ärztehaus (oder auch jeder anderen Nutzung) bestücken kann, ohne dass dies der Zustimmung der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats bedarf! Im Sinne der Belebung des Ortskerns sehen wir die Einrichtung eines Ärztehauses im Kurpfalzzentrum positiv!

Freie Wähler Leimen – Gemeinderatsfraktion

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2 Kommentare für “Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zur Bebauung Rathausplatz”

  1. Bruno Lindenbach

    Endlich mal noch eine Fraktion die klar und sachlich denken kann! Ich fände das gut, wenn die Hausgemeinschaft sich mal mehr Gedanken machen würde, aus ihrer Immobilie etwas Attraktives zu machen und vor allem mal energetisch zu sanieren. Das würde sicher einige Mieter anlocken.
    Nun bleibt nur noch, dass der Rest des Gemeinderates auch noch mal nachdenkt und sich für das langjährig geplante Objekt aussprechen würde.

    Bruno Lindenbach

  2. Kai-Uwe Kalischko

    Das „Expose“ für das neue Ärztehaus im Kurpfalzzentrum deutet auch eine Einkaufsfläche im Untergeschoss von ca. 700 qm an.
    Wohlgemerkt im vorderen Bereich unterhalb der Praxen.

    Auf der Hälfte dieser Fläche seitlich der B3 befinden sich derzeit noch laut Außenwerbung an der Fassade die Spielautomaten Casinos Spiel Arena und playland. Diese Seite hat die RNZ für ihre Berichterstattung leider nicht fotografiert.

    Werden diese Casinos schnell ihren optimalen Standort aufgeben ?

    Und die noch vorhandene Gaststätte im vorderen Bereich seit dem Erbau des Kurpfalzzentrums?

    Zum Kurpfalzzentrum gehört aber nicht nur der vordere Bereich, sondern auch der Hintere.

    Nachdem die Ladenfläche der Bäckerei Weber von den Eigentümern in ein Wettbüro (jetzt 2 im KCL) und eine Raucherkneipe mit 3 Spielautomaten umgewandelt wurde, hat jetzt neben der Raucherkneipe gegenüber dem Fahrstuhl seit kurzem die nächste Raucherkneipe mit 3 Spielautomaten eröffnet.

    Abwarten, was jetzt aus dem leer stehendem Laden der Boutique wird, dessen Eigentümer in die alte Sparkasse umgezogen sind, weil die Miete angeblich nicht zu erwirtschaften war.

    Nach den neusten Vorschriften braucht man angeblich um eine Kneipe zu eröffnen nur noch 1 Unisex Toilette. Alle auf eine …….
    Und 3 Spielautomaten bis 5.00 Uhr früh in einer Kneipe garantieren angeblich auch die (marktgerechte) Miete..

    Natürlich gehört der Investoren Gruppe nach eigener Aussage auch die Gaststätte zum Bären. Der griechische Pächter hat diese anscheinend gut konzeptioniert. Ohne Spielautomaten und Raucherlokal……

    Der Investoren Gruppe gehört aber auch angeblich das ehemalige bürgerliche
    Speise Lokal „die Rose. Jetzt Raucherkneipe mit Spielautomaten.

    Angeblich auch das Gebäude der ehemaligen Pizzeria la Gondola und das angrenzende Bistro kurz vor der Esso Tankstelle. Jetzt Raucherkneipen mit angeblich 9 Spielautomaten und einem Raum mit Terminal für Sportwetten. Darüber Fremdenzimmer.

    Eine gute Konzeption zur Kaufkraftsteigerung, zur Bereicherung der Ortsmitte, bzw. des Ortskern oder gar zur Animation zum Verweilen seiner Freizeit in der Stadt Leimen ?

    Nochmals: Ich bin nicht gegen Automatencasinos, gegen Wettbüros oder Raucherkneipen. Doch alles in Maßen am richtigen Ort.

    Vorschläge diesbezüglich seitens der FDP Fraktion zu meiner aktiven Zeit als Stadtrat gingen leider verloren…..

    Und noch eine kleine Anmerkung zur geplanten / angedachten Kulturhalle auf dem „Filetstück“ mitten im Ortskern von Leimen, wie es von vielen Stadträten laut Protokollen bei unzähligen Besprechungen und Sitzungen zwecks Bebauung genannt wurde.

    Warum kann man den Bürgersaal „Rose“ von der Stadt Leimen laut Mietvertrag nur noch bis 22.00 Uhr anmieten ???

    Kai-Uwe Kalischko
    Leimener und Altstadtrat

Kommentare sind geschlossen

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