Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Alten Fabrik St. Ilgen

(pm – 21.12.21) Das Erdgeschoss der Alten Fabrik sowie der Platz vor der Alten Fabrik sind ein schöner Ort in der Mitte St. Ilgens und bieten aus unserer Sicht viel Potential. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich schon lange ein gastronomisches Angebot an diesem Ort. Im technischen Ausschuss haben wir gehört, dass ein Fachmann dafür viel Potential sieht. Auch wenn das sicher in der aktuellen Pandemie schwierig ist und es eine Weile dauern wird, bis ein Pächter gefunden wird. Außerdem ist noch unklar, wieviel die Stadt zusätzlich investieren müsste, damit eine gastronomische Nutzung der Alten Fabrik möglich ist.

Uns ist auch wichtig, dass es in Leimen ein Angebot an kulturellen Veranstaltungen gibt. Konzerte, Lesungen und Ausstellungen sollen nicht nur in Heidelberg oder Mannheim stattfinden, sondern auch bei uns vor Ort.

Allerdings ist es auch so, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger Interesse an solchen Veranstaltungen haben. Wir glauben, dass mehr Bürgerinnen und Bürger von einem dauerhaften gastronomischen Angebot profitieren würden als von kulturellen Veranstaltungen die vielleicht ein oder zweimal in der Woche stattfinden würden. Gastronomie bringt hier mehr Leben in die Ortsmitte.

Zudem sind wir uns sicher, dass sich gastronomisches und kulturelles Angebot nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen können. Dies würde auch dazu führen, dass sich mehr Leute für das kulturelle Angebot begeistern können.

Aus diesen Gründen ist für uns das langfristige und vorrangige Ziel eine gastronomische Nutzung der Alten Fabrik.

Klar ist für uns jedoch auch, dass die Alte Fabrik nicht leer stehen sollte, bis es zu solch einem gastronomischen Angebot kommt. Es würde uns sehr freuen, wenn hier auf die kulturschaffenden Vereine zugegangen wird, um sowohl Veranstaltungen bis zu einer gastronomischen Nutzung als auch in Zusammenarbeit mit der Gastronomie zu ermöglichen. Dabei ist es für uns jedoch wichtig, dass keine Festsetzung auf zwei Jahre oder einen anderen Zeitraum festgeschrieben wird, da die Vorbereitung für eine gastronomische Nutzung jederzeit starten können sollte.

Dann ist uns noch ein Hinweis zur im Antrag stehenden möglichen Rückzahlung der Fördermittel für die Sanierung der Alten Fabrik wichtig: wir können weder im Zuwendungsbescheid noch im Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Grundlage für den Förderbescheid ist, eine solche Zweckbindung finden. Nach § 3 des Zukunftsinvestitionsfördergesetz werden Vorhaben mit den Schwerpunkten Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur gefördert. Unserer Auffassung nach gehören auch Gaststätten zur sozialen Infrastruktur einer Gemeinde.

Aus all diesen Gründen kann die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag heute nicht zustimmen. Unsere präferierte Lösung ist eine Zurückstellung und Überarbeitung des Antrags. Zudem eilt die Entscheidung nicht, da mindestens bis Ende März die dauerhafte Impfaktion in der Alten Fabrik ist.

Nachtrag: Aus den in der Stellungnahme genannten Gründen haben wir in der Sitzung für den gefundenen Kompromiss gestimmt: die alte Fabrik soll – wie im ursprünglichen Antrag beschrieben – von Vereinen genutzt werden. Diese Regelung ist jedoch nicht mehr auf zwei Jahre festgesetzt. Währenddessen werden die Kosten und Anforderungen für eine gastronomische Nutzung der Alten Fabrik geprüft und vorangetrieben.

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