L600 – Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion

2252 - Werner Berger SPD Sandhausen(28.10.14) Werner Berger für die SPD-Fraktion im Sandhäuser Rat:  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was geht da eigentlich, fragt sich doch jeder der noch alle Sinne beieinander hat. Es werden hier die Interessen einer Gemeinde und ihrer Einwohner mit Füßen getreten.

Grund hierzu ist nicht, weil das eine besser oder das andere schlechter ist, nein hier werden Machtspiele veranstaltet. Und dies geschieht auf dem Rücken unserer Einwohner und vieler Nutzer dieser L600 die aus dem Umland kommen. Von der nicht unerheblichen Steuergeldverschwendung mal ganz abgesehen.

Auf die Entstehungsgeschichte vor über 25 Jahren brauche und werde ich nicht mehr eingehen da dies durch die Verwaltung bereits erfolgte. Aber darauf, dass es heute nicht um Vernunft und reales Denken und Handeln geht, darauf muss eingegangen werden.

Verwaltung und der Gemeinderat, geschlossen in Einstimmigkeit, legten mehrfach ein sehr gutes ökologisches Ausgleichskonzept vor. Ein Konzept welches, vorausgesetzt den Personen geht es wirklich um die Natur, ein gewaltigen Vorteil eben für die Natur bringen würde.

Gemessen wird dies in Ökopunkten. Und hier würden über 6 Millionen Punkte zu Buche schlagen. Der Rückbau bringt nur 350.000 Punkte. Somit ist unsere Wertstellung zur Natur fast das 18 fache. Aber es geht offensichtlich nicht so sehr um die Natur.

Und ich bin sehr froh darüber, dass es die SPD Fraktion geschafft hatte die Schließung der Straße Am Forst zu verhindern. Nicht auszudenken, wir hätten dies getan und trotzdem würde die L600 zurückgebaut. Denn nicht nur die Naturschutzverbände spielen mit uns, nein es sind auch die verantwortlichen politischen Vertreter der Stadt Heidelberg, die zwar die Vorteile der B535 und der L600 genießen, aber gegen alle Vernunft den Rückbau der L600 fordern.

Sollte dieser Rückbau eintreffen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden sich sehr viele beschweren, denn die B535 ist schon heute überlastet. Die negativen Auswirkungen einer fehlenden L600 wird dann verstärkt auf der B535 erkennbar sein und Belastungen werden sich auch im Raum Heidelberg entfalten. Dieses sollte den Verantwortlichen in Heidelberg nicht vollkommen egal sein.

Machtspiele mit dem Pseudoschild Naturschutz gegen unsere Gemeinde und den betroffenen Umlandregionen.

Zerschneidungswirkung: dieses Wort steht für die Straße. In unserem Fall die L600. Aber diese Zerschneidung bleibt erhalten, nur etwas schmaler. Wir hatten schon mehrfach gesagt, dass es eine Straße bleibt. Nur eben nicht mehr für den allgemeinen Verkehr nutzbar. Und dies zu einem sehr hohen Preis. Geld, das sicher an anderer Stelle viel besser eingesetzt wäre. Und wenn wir schon mal beim Geld sind: in der uns als Vertrag vorliegenden Form soll die Gemeinde mit einem über jegliche Akzeptanz gehendem finanziellen Risiko (in einer Größenordnung so um 2 Millionen €, nach oben vollkommen offen ) mit unsicherem Ausgang geknechtet werden.

Schon beim ersten Lesen des Vertragstextes war klar: dies werden wir auf keinen Fall unterschreiben. Jeder unserer Einwohnerschaft hätte dann zurecht fragen dürfen: „Habt ihr noch alle Latten am Zaun?“.

Deshalb liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Die SPD Fraktion lehnt diesen Vertrag grundlegend ab.

In Bezug zum RNZ Artikel: Wir geben den Kampf nicht auf !!!

Wir wollen auf der Basis des Petitionsausschusses eine Lösung, die allen Anliegen gerecht wird. Und dies kann mit dem sehr, sehr guten Ausgleichskonzept, incl. dem Dünen-Konzept, wie von unserer Gemeinde vorgelegt, erfolgen und die L600 bleibt erhalten. Keine finanziellen Risiken auf der Gemeindeseite. Die hohen Geldsummen werden nicht zur Vernichtung einer wichtigen Verkehrsstraße verbraten, sondern für ökologisch sinnvolle Maßnahmen verwendet. Mensch und Natur können durchaus in Einklang gebracht werden. Aber es muss auch gewollt sein. Auf dass die Vernunft, mit gesundem Sachverstand am Ende die Oberhand haben werde.

Wichtig zum Ende: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu Umwelt- und Naturschutz. Aber bitte mit Maß und Ziel. Der Mensch, dann Natur und Umwelt.

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie hierzu auch den Hauptartikel und die Stellungnahme von Bürgermeister Georg Kletti und den Fraktionsvorsitzenden.

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