L600 – Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die CDU Fraktion spricht sich gegen den Knebelvertrag aus.

Was dem Gemeinderat am 27.10.2014 zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist einfach unglaublich. Nach jahrelangem Kampf um Kompromisse verlangt man nun, dass Sandhausen einen Öffentlich rechtlichen Vertrag unterschreibt, bei dem allen Risiken und alle Auflagen allein von Sandhausen zu bewältigen sind und zwar für alle Zeiten auf immer und ewig.

Seit Jahren kämpft die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat mit allen ihr zustehenden Möglichkeiten gegen den unsinnigen Rückbau der L 600. Sandhausen hat mit viel Aufwand und auch mit hohen Kosten Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet, besprochen, diskutiert und versucht, die Naturschutzverbände von der ökologisch sinnvolleren und für Natur und Umwelt besseren Variante zu überzeugen. Selbst der Petitionsausschuss des Landes sprach sich gegen den Rückbau der L 600 aus.

Insgesamt wurden 4 Maßnahmen erarbeitet. Bei der vierten Maßnahme handelte sich um die Schaffung einer Binnendüne am Brühlweg. Selbst der Landesvorsitzende des NABU konnte sich mit dem Gedanken anfreunden. Warum?

Weil sie ein Vielfaches an ökologischen Vorteilen gebracht hätten als ein Rückbau der L 600. Nach Ökopunkten berechnet erreicht der Rückbau der L 600 ca. 350.000 Punkte und alle Alternativmaßnahmen zusammen ca. 6 Millionen Punkte. Man muss dabei bedenken, dass auch nach dem Rückbau eine Straße bleibt. Zwar nur 2 Meter breit, aber sie ist da. Allerdings gab es immer wieder Widerstände gegen diese Alternative. Der LNV und B.U.N.D haben die große Chance nicht verstanden und konnten sich damit immer noch nicht anfreunden. Es ging ihnen lediglich um die Einhaltung einer rechtlichen Vorschrift. Es wurde offen mit Klage gegen den Vertrag gedroht. Eine unglaubliche Haltung.

Eine weitere Hürde war die Tatsache, dass alle Beteiligten den Vertrag unterschreiben müssen. Das beinhaltete zwar nicht die Naturverbände, aber die Stadt Heidelberg musste zustimmen. Auch von dort kam das Signal. Nein das machen wir nicht. Lediglich die Stadt Schwetzingen und die Forstverwaltung stimmten zu.

Schon allein aus diesen Gründen macht es keinen Sinn für die CDU Fraktion den Vertrag zu unterzeichnen. Heidelberg und die Naturschützer sehen einfach nicht ein, dass durch den Rückbau die Menschen in Sandhausen massiv belastet werden. Es ist ihnen einfach völlig egal. Sie ignorieren völlig, dass die B 535 laut Aussage der Polizei bereits heute völlig überlastet ist und zu Unfallschwerpunkten führen wird. Bei Wegfall der L 600 wird sich diese Situation noch verschärfen.

Jetzt kommt noch folgendes hinzu:

Alle Maßnahmen und alle Planungen, also einfach gesagt, alles was mit der Umsetzung der Konzepte zu tun hat, soll allein Sandhausen stemmen. Sowohl organisatorisch, personell als auch finanziell. Selbst die überschüssigen Ökopunkte dürfen nicht für andere Maßnahmen verrechnet werden. Die Ermittlungen der Kosten ergab ein Volumen von ca. 2,5 Millionen Euro. Davon gehen lediglich 500.000 € für den eingesparten Rückbau ab. Die Kosten verteilen sich auf ca. 1,2 Mio. Euro Sofortkosten und ca. 1,2 Mio. Euro laufende Kosten.

Die Instandhaltung der L 600 als überregionale Straße obliegt dann alleine der Gemeinde Sandhausen. Die Organisation und die Kosten für die Beweidung der neuen Dünenlandschaft soll die Gemeinde Sandhausen übernehmen. Ein Schäfer muss gesucht werden und tausende von Kubikmeter Erde müssen abgetragen werden. Das neue Gelände muss eingezäumt werden und ist somit der Bevölkerung als Naherholung nicht zugänglich. Dennoch sollen alle Kosten und Maßnahmen, also alles was irgendwie in den nächsten Jahrzehnten anfällt, von der Gemeinde Sandhausen übernommen werden. Sie soll auch die gesamten personellen Ressourcen auf Jahre hinweg bereitstellen. Es geht sogar soweit, dass die Naturschützer die Gründung eines Beirates fordern, der die Maßnahmen dauerhaft überwacht und begleitet.

Es ist einfach unglaublich, was sich diese Verbände herausnehmen. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen in Sandhausen, die ja auch Teil der Natur sind, geschützt werden, versuchen sie dokmaartig ihre Meinung durchzusetzen. Selbst wenn Sandhausen sich bereit erklärt die Millionen zu investieren, ist nicht sicher ob nicht nach einem jahrelangem Klageverfahren, die Maßnahmen doch zurückgenommen werden müssten. Alles in allem ein unhaltbarer Zustand. Nach langen Überlegungen hat sich die CDU Fraktion nun entschlossen, in diesem Kasperletheater nicht mehr mit zu spielen. Sollen die Naturschützer die L 600 zurück bauen. Wir werden sehen was passiert. Wir bitten jedoch die Sandhäuser Bevölkerung sich bei Beschwerden nicht an die Verwaltung oder die Gemeinderäte zu wenden, sondern bitte an die Verursacher dieser Misere. Der Stadt Heidelberg und die Naturschutzverbände.

Die CDU Fraktion stimmt dem Beschluss, den Vertrag nicht zu unterschreiben zu.

Wir danken ausdrücklich Bürgermeister Kletti für sein außerordentliches Engagement, den Mitarbeitern der Verwaltung, die in vielen Stunden, die Alternativkonzepte bewertet, aufbereitet und kommuniziert haben, Herrn Kleinbongardt für seine Petition und allen 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition unterschrieben haben. Es ist besonders bedauerlich für alle Sandhäuser, dass alle Bemühungen und Kraftanstrengungen nunmehr für umsonst waren. Verlierer ist die Natur. Aber das haben andere zu verantworten.

CDU Fraktion, Robert Hoffmann

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie hierzu auch den Hauptartikel und die Stellungnahme von Bürgermeister Georg Kletti und den Fraktionsvorsitzenden.