Treffen der CDU – Kreistagsfraktionen Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis

(khn – 13.5.17) Der Mülltransport des Rhein-Neckar-Kreises auf die Kreismülldeponie in Buchen vor fast 25 Jahren führte die beiden CDU-Fraktionen damals zusammen. Seitdem trifft man sich regelmäßig jedes Jahr. Die einzigen „Zeitzeugen“ von damals sind die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bruno Sauerzapf (Leimen). Jetzt traf man sich wieder auf dem „Olymp“, dem Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie Sansenhecken (Z.E.U.S) in Buchen, zum Gedankenaustausch.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Neser und Sauerzapf konnten neben den Kreistagsmitgliedern eine illustre Runde begrüßen: MdB Alois Gerig, Minister Peter Hauk MdL, die beiden Landräte Stefan Dallinger und Dr. Achim Brötel sowie die beiden Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaften der beiden Landkreise, Dr. Mathias Ginter und Peter Mülbaier.

Minister Peter Hauk galten die Glückwünsche zu seiner hervorragenden Regierungsarbeit für den Ländlichen Raum. Dr. Ginter stellte die restmüllarme Abfallwirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises und das neueste Projekt, die Herstellung von Biokohle, vor. Täglich werden aus 3,5 to Grünschnitt und holzigen Bestandteilen 1 to Biokohle hergestellt. Im Anschluss besichtigte man die Anlage, die noch ausbaufähig ist. Man war sich einig, dass jeder Landkreis seine eigenen Strukturen hat und es deshalb Sinn macht, innerhalb eines Rahmens den Landkreisen eigene Konzepte zu ermöglichen.

Mit Minister Hauk diskutierte man, wie noch mehr Politik für den Ländlichen Raum möglich ist. So ist auffällig, dass bei den Straßenbauanmeldungen beim Land kaum noch Projekte aus dem Ländlichen Raum dabei sind, weil die Förderkriterien (überdurchschnittliche Verkehrsbelastung) „so hoch gehängt sind“, dass sie der Ländliche Raum nicht erfüllen kann und damit kein Straßenbau stattfindet. Hier müsste die Verwaltungsvorschrift geändert werden. Auch für die beruflichen Schulen im Ländlichen Raum müssten andere Maßstäbe gelten. Für das Handwerk, das schon jetzt über Nachwuchs klagt, sind wohnortnahe Schulen und eine dezentrale Fort- und Weiterbildung wichtig. Wichtig seien auch die beruflichen Gymnasien, die das G 9 darstellen. Und bei allen Diskussionen um Schulreformen dürfte nicht die Qualität aller Abschlüsse vergessen werden; hier setze die neue Kultusministerin Eisenmann einen wichtigen Akzent.

Ein Thema waren natürlich die Krankenhäuser, die für den Ländlichen Raum wichtig und für die Notfallversorgung essentiell sind. Die wohnortnahe stationäre Versorgung sah Hauk als wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge; er will das Thema in den Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ aufnehmen. Zudem wurde im Koalitionsvertrag neben der Mittelbereitstellung für die Krankenhaus-Investitionen vereinbart, dass die Förderung unter besonderer Berücksichtigung von Strukturqualitätskriterien und Erreichbarkeit weiterentwickelt werden soll und sich die Koalitionsparteien für eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems zur flächendeckenden Sicherstellung der Krankenhausversorgung einsetzen.

Karl-Heinz Neser