Video: Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 23.10.25 – Europa-Ausstellung eröffnet
(mg 24.10.2025) Zehn Punkte umfasste die neunte öffentliche Sitzung des Leimener Gemeinderats am 23. Oktober 2025, die von Oberbürgermeister John Ehret gewohnt pünktlich um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal eröffnet wurde.
Zuvor eröffnete Oberbürgermeister Ehret gemeinsam mit Stadtrat Frühwirt, dem vom Gremium ernannten EU-Gemeinderat, um 18 Uhr die EU-Wanderausstellung im Vorraum des Sitzungssaales. Warum braucht es eine europäische Union, wie funktionieren das EU Parlament und die europäische Kommission? Wofür ist die EU zuständig und was kann man selbst tun? Diese Fragen beantwortet die EU-Wanderausstellung, die bis zum 27. November zu sehen sein wird, jeweils zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung. Ein vereinigtes Europa ist heute wichtiger denn je! Deshalb sind Sie eingeladen sich zu informieren und zu beteiligen.
Nach der obligatorischen Fragestunde, der Beurkundung des Protokolls der letzten Sitzung, der vorgeschriebenen Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und der Annahme von Zuwendungen rief der Oberbürgermeister mit Punkt 5 die Sanierung des Schwimmerbeckens im Freibad auf.
Das Schwimmerbecken wurde im Rahmen eines erheblichen Wasserschadens unterspült und beschädigt. Die ursächlichen Mängel wurden bereits größtenteils beseitigt, so dass jetzt das durch Unterspülungen stark verformte Schwimmerbecken saniert werden muss. Eine Teilsanierung des Bodens ist nicht mehr möglich. Es ist daher erforderlich, dass die Sanierungsarbeiten vor der Freibadsaison 2026 durchgeführt werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Stadt Leimen ist im Bereich Engelsgasse/Rosmaringasse im Besitz mehrerer Grundstücke. Die Grundstücke haben eine Fläche von ca. 2.000 m² und liegen im Bereich des zukünftigen Sanierungsgebietes. Für das Gebiet liegt eine Neuordnungsplanung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vor, welche einen Ringschluss zwischen Engelsgasse und Rosmaringasse vorsieht, um eine bessere Nutzung der Grundstücke und eine Verbesserung der gesamten verkehrlichen Situation in diesem Bereich zu erzielen. Um die Maßnahme umsetzen zu können, ist ein Schlüsselgrundstück in der Mitte des Bereiches von zentraler Bedeutung, um dessen Ankauf sich der nächste Tagesordnungspunkt drehte. Der Gemeinderat stimmte dem Ankauf einstimmig zu.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 legte der Zweckverband „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg – Leimen“ dem Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 des Treuhandvermögens zur Umsetzung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme vor.
Die Stadt Leimen trägt 50 % der Verwaltungs- und Betriebskostenumlage, was einem Betrag von 448.500 Euro entspricht. Zusätzlich ist zur Finanzierung des Grunderwerbs eine Vermögens- und Kapitalumlage in Höhe von insgesamt 400.000 Euro vorgesehen, an der sich die Stadt Leimen ebenfalls mit einem Anteil von 200.000 Euro beteiligt. Die Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung ist für den 19. November 2025 vorgesehen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und stimmte den Transferleistungen in Höhe von 648.500 € einstimmig zu.
Den Abschluss der Sitzung bildeten zwei Steuersatzungen, die einer Änderung bedurften.
Der Gemeinderat beschloss mit 15 Jastimmen und sechs Gegenstimmen die Änderung der Hundesteuersatzung zum 1. Januar 2026 und damit die Erhöhung der Hundesteuer von 96,00 € auf 108,00 € für den Ersthund und von 192,00 € auf 216,00 € für den Zweithund.
Derzeit sind ca. 1.100 Ersthunde und ca. 90 Zweithunde in Leimen gemeldet. Durch eine Erhöhung ist mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 15.000 € zu rechnen.
Die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 2026 und die damit verbundene Erhöhung des Steuersatzes für die Vergnügungssteuer auf 24 Prozent fand einhellige Zustimmung des Rates. Seit 2011 beträgt der Steuersatz für das Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit 20 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse. Für das Jahr 2025 wird ein Steueraufkommen von ca. 885.000 € geschätzt. Bei einer Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 24 Prozent kann im Vergleich zu 2025 mit einem Mehraufkommen von ca. 177.000 € gerechnet werden.
Um 19.30 Uhr beendete Oberbürgermeister Ehret die Oktobersitzung des Gemeinderates, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. Oktober 2025 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt freundlich eingeladen.
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