Zukunftsaufgaben im Rhein-Neckar-Kreis Haushaltsberatungen 2013

Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf (Leimen) wies darauf hin, dass große und zukunftsträchtige Aufgaben im Rhein-Neckar-Kreis in den kommenden Jahren zu bewältigen sind: Klimaschutz, Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Straßenbau, erhebliche Subventionen der Neubauten unserer Kreiskrankenhäuser, erhöhte Leistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, Kapitalausstattung der Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises. Bei alledem gilt es, die Balance zwischen der Erfüllung der Kreisaufgaben und der Belastbarkeit und Interessenlage der Gemeinden zu halten.

Oberstes Ziel des Haushaltes 2013 muss deshalb der Abbau der Verschuldung bei möglichst gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage sein.

Beim Klimaschutz gilt es, Vorsorge für künftige Generationen zu schaffen. Ein wichtiger Schritt wurde mit dem Beitritt der Kreises zur Klimaschutz- und Energieberatungsagentur, damit unsere Bürgerinnen und Bürger kompetent beraten werden können, durchgeführt; Kosten einige Hunderttausend Euro jährlich. Außerdem sind Energieeinsparmaßnahmen bei den Kreisgebäuden durchzuführen, Erzeugung von regenerativer Energie durch das Biomasseheizkraftwerk, Photovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern und Neubauten im Passivhaus-Stand (wie beim neuen Verwaltungsgebäude in Weinheim) zu errichten. Ebenso wichtig ist die bereits beschlossene Aufstellung eines Wärmeatlas und einer CO2-Bilanz für den Rhein-Neckar-Kreis. Dies erfordert Millionen an Aufwendungen.

Beim ÖPNV gilt es, die Aufwanddeckungsfehlbeträge der Gemeinden weiterhin mit 35 % zu fördern, was Aufwendungen in einer Größenordnung von über 4 Millionen € jährlich erfordern wird. Ebenso ist die Förderung von Investitionen beim ÖPNV mit 50 % aufrecht zu erhalten, ebenfalls Millionen-Aufwendungen.

Beim Straßenbau sind die Kreisstraßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Leider trifft dies nicht auf die Landesstraßen zu. Außerdem steht die Restfinanzierung der begonnenen Maßnahmen (Kreisstraße Hemsbach-Sulzbach-Laudenbach) und Tunnel Neckargemünd an.

Bei den Gesellschaften des Kreises muss die Kapitalausstattung angepasst werden. Beim Krankenhausbau müssen die nicht von Landeszuschüssen gedeckten Kosten der GRN-GmbH ersetzt werden. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wäre das Land verpflichtet, sämtliche Investitionskosten zu übernehmen, was jedoch heute nicht der Fall ist aber auch in der Vergangenheit nie der Fall war. Rund 50 % der Kosten sind vom Kreis zu tragen, was 2013 voraussichtlich 4 -5 Millionen € erfordern wird.

Hinzu kommen die erhöhen Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich, die sich auf weit über 200 Millionen Euro belaufen werden.

Dies bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage zu bewältigen, wird sicherlich eine der spannenden Aufgaben und Herausforderung für die Kreisrätinnen und Kreisräte.

Kreisrat Hans Appel