„Tiefer eindringen“ – Dr. Bahnmüller zu Berger-Aussagen

2233 - BahnmüllerWerner Berger (SPD) sollte tiefer eindringen und bei seinen Aussagen bleiben.

Zur Kreisumlage. Die Kreisumlage (KU) wurde um 0,5 % auf 30,0 % gesenkt. Dies hat die FDP-Kreistagsfraktion mitbeschlossen. Wenn Sandhausen nicht in den Genuss der monetären Senkung (in Euro) gegenüber 2013 kommt, so hängt das mit der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde bzw. ihrer Bürgerinnen und Bürger zusammen.

Diese Steuerkraft entwickelt sich von Jahr zu Jahr und von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Durch die höhere Steuerkraft ist Sandhausen 2014 in der glücklichen Lage, dass es z.B. einen um fast 600.000 € höheren Anteil an der Einkommensteuer vom Land erhält. Davon geht ein Teil wieder als KU ab. Bei anderen Gemeinden ist die Entwicklung der Steuerkraftsumme und somit auch die Umlagenzahlung anders. Wer viel erhält muss etwas mehr abgeben. Das wird als gerecht betrachtet. Damit der Kreis nicht zu viel erhält, passt der Kreistag den Umlage-%-Satz jährlich an, häufig nach unten. Dadurch zahlte z.B. Sandhausen 2010 = 4,6, 2012 = 4,3, 2013 = 4,2 und 2014 = 4,4 Millionen Euro. Wäre der %-Satz bei 30,5 % geblieben (wie 2013), hätte Sandhausen in 2014 74.000 € mehr KU bezahlen müssen. Die Zusammenhänge sind nicht ganz einfach zu vermitteln. Herr Berger sollte als Gemeindrat hier tiefer eindringen und keine Nebelkerzen werfen.

Verschönerung der Hauptstraße am südl. Ortseingang. Herr Berger hat beim SPD-Neujahrsempfang (12.01.14) die 1,5 Millionen zur Verschönerung genannt. Vor einem Jahr hat er im Gemeinderat noch wörtlich von 1 Million Euro für den Kreisel gesprochen und damit für seine SPD die Begründung für die Ablehnung des Haushaltes geliefert. Bei beiden Zahlen liegt er haushoch daneben, wie ich bereits detailliert dargelegt habe. Ich will das hier nicht wiederholen. Herr Berger versucht nun zurück zu rudern, indem er sagt, er habe das gar nicht so gemeint.

Dr. Heinz Bahnmüller, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion

(Redaktion: Den Leserbrief von Werner Berger (SPD), auf den sich diese Reaktion bezieht, finden Sie <hier> / und hier die gesamte Rubrik „Leserbriefe„).

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